Johann Groß

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher! Dieser Antrag ist mal wieder ein typischer AfD-Antrag, der vermeintlich einfache Lösungen anbietet, jedoch bei näherer Betrachtung keinerlei Überprüfung standhält. Ich möchte betonen, dass wir die Anliegen unserer Landwirte ernst nehmen und ihre wichtige Rolle im ländlichen Raum anerkennen. Mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern, der zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Bauernverband unterzeichnet wurde, ist ein wichtiges Dokument geschaffen worden, das darlegt, wie wichtig uns die bayerische Landwirtschaft ist. Er legt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern fest. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Zukunftsvertrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, damit er möglichst schnell umgesetzt wird. Wir unterstützen dabei unsere Landwirtschaftsministerin mit Rat und Tat, damit die Umsetzung auch möglichst unbürokratisch bei den Landwirten ankommt. Die Landwirtschaft ist das Herzstück des ländlichen Raumes und die Basis der bayerischen Kultur. Unsere Bauernfamilien sind standorttreue Unternehmer, die für Stabilität und Wirtschaftskraft sorgen. Die Landwirtschaft hat für Bayern eine besondere Bedeutung und ist die Grundlage unserer Ernährung und das Fundament unseres Wohlstandes und der Schönheit unserer Heimat. Gleichzeitig trägt sie aufgrund ihrer engen Verbindung mit Natur und Umwelt sowie der Nutzung natürlicher Ressourcen und dem Umgang mit Nutztieren eine besondere Verantwortung. Sie wissen doch selbst, dass kein anderes Bundesland so viel Geld für die heimische Landwirtschaft bereitstellt wie Bayern: In Bayern sind das über 500 Euro pro Hektar. Bauernland befindet sich in Bayern zu 95 % im Eigentum natürlicher Personen, Großinvestoren spielen also nur eine sehr geringe Rolle. Ebenso kann man nicht von einer Überschuldung der Landwirtschaft sprechen; denn es kommt nur überaus selten vor, dass Landwirte ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen können. Das geschieht vor allem aus persönlichen, aber nicht strukturellen Gründen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Umsetzung von Maßnahmen Zeit und Ressourcen erfordert. Wir müssen sicherstellen, dass die berechtigten Interessen der Landwirte auch finanziert werden können. Ein überstürztes Vorgehen würde langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Sie versuchen wieder einmal, mit einem vermeintlich pro landwirtschaftlichen Antrag, billigste Bauernfängerei zu betreiben. Der Antrag ist jedoch vollkommen inhaltslos und nicht zielführend. Sie sollten überlegen, ob Sie den Antrag nicht am besten zurückziehen oder ihn hier für erledigt erklären, da wir zu unserer Verfassung stehen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Ihre Fraktion uns zur Verfassungstreue aufruft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bei uns gibt es keine Bedenken, dass wir nicht auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen würden und diese nicht die Basis unseres politischen Handelns wäre. Sie spielen sich hier als Retter der Landwirtschaft auf, aber wenn es nach Ihnen gehen würde, würden Sie unsere bayerische Landwirtschaft doch vollkommen zerstören. In Ihrem Grundsatzprogramm heißt es wörtlich: "Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche." Daher lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)