Sandro Kirchner

Sie haben mich da falsch verstanden. Ich habe dieses Fort- und Ausbildungszentrum nicht als Kompensation dargestellt, sondern ich wollte Ihnen – Sie haben ja für sich in Anspruch genommen, dass Sie aus dieser Region kommen, dass Sie diese Region vertreten – einmal aufzeigen, was das Innenministerium im Rahmen der bayerischen Polizei dort für einen Aufschlag für die wirtschaftliche Weiter- und Fortentwicklung macht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch wegen der anderen Kontroversen und der kritischen Äußerungen, die eingebracht werden und eine Region wie Niederbayern schlechtreden, wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie als Abgeordneter vor Ort das Projekt unterstützen und aufzeigen, dass den Menschen in Freyung etwas Besonderes geschieht und die Dinge vorwärtsgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Ersten, was Sie gefragt hatten: Ich hatte schon versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass die Situation so ist, dass dieses Verwaltungsgericht in Freyung momentan nicht zur weiteren Diskussion steht, weil keine Mehrheiten im Landtag gegeben sind, um diese Dinge weiterentwickeln zu können. Da kann ich mich hinstellen und kann wie Rumpelstilzchen rumhüpfen, das wird an der Situation im Moment nichts ändern. Die muss ich so akzeptieren. Im Moment ist damit die Situation on hold. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gibt es eine Kompensation oder nicht?) – Das entscheide auch nicht ich. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kirchner. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir stimmen über den Antrag in namentlicher Form ab. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:41 bis 16:44 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. (Unterbrechung von 16:44 bis 16:45 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation" auf Drucksache 19/88 bekannt. Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16:46 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Anlage 2 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Anlage 3 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13