Oskar Atzinger

Sehr geehrtes Präsidium! Geehrter Herr Ministerpräsident, es freut mich natürlich, dass Sie meiner Wahl zum Vizepräsidenten beiwohnen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen! Abi in malam crucem – scher dich zum Teufel! (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ja, ich weiß es: Das wünscht ihr uns, der AfD, weil wir die Harmonie hier im Bayerischen Landtag stören. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Doch wir sind gekommen, um zu bleiben! (Beifall bei der AfD) Wer meint, ich sei kein Demokrat, liegt falsch; denn ein Freigeist wie ich braucht die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Ich vertrete unter anderem folgende faktenbasierte Wahrheiten: (Lachen bei den GRÜNEN) Es gibt nur zwei Geschlechter. (Beifall bei der AfD) CO ist nicht kausal für Klimaveränderungen. (Beifall bei der AfD) Der Ukraine-Krieg ist die Folge der aggressiven und imperialistischen Politik der NATO. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Und: Wir haben keinen Friedensvertrag. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich!) Ich bin Sozialpatriot und sehe mich als Fidei defensor, als Verteidiger des Glaubens – des christlichen Glaubens! –, gegen die Islamisierung des Abendlandes; denn es gibt nur einen Islam, und der ist politisch. (Unruhe bei den GRÜNEN – Die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER wenden dem Redner den Rücken zu) Weiterer Zuzug muss gestoppt werden. Wer sich hier illegal aufhält, muss abgeschoben werden. Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd – oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wer gegen unsere Verfassungswerte spricht, muss verboten werden!) Bildung darf kein Privileg der Reichen sein. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. (Unruhe bei den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Doch Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, behindern der Lernerfolg der einheimischen Schüler. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Auch die Staatsregierung hat dies erkannt. Die im vergangenen Jahr von mir geforderten – und damals abgelehnten – verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter werden nun, leicht modifiziert, eingeführt. Ja, die Demokratie ist in Gefahr, aber nicht durch die AfD, (Zurufe von der CSU, den GRÜNEN und der SPD: Doch!) sondern durch die nicht immer auf das Wohl des deutschen Volkes ausgerichtete Politik der Ampel-Parteien. Heute haben Sie zum wiederholten Male die Möglichkeit, den Gepflogenheiten einer Demokratie zu entsprechen und auch einer Partei mit gegensätzlichen Auffassungen die ihr zustehenden Rechte zu gewähren. (Zuruf von den GRÜNEN) Denn gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten. (Beifall bei der AfD) Doch, ehrlich gesagt, habe ich wenig Hoffnung. Und von Ökofaschisten möchte ich auch nicht gewählt werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Auch bei der SPD sehe ich – außer bei zwei, drei alten weisen Männern – wenig Aussicht auf Verständnis. Dasselbe gilt für die FREIEN WÄHLER: gefühlt ein Rechtspopulist und 36 Liberale. Bliebe neben meiner Fraktion also nur noch die CSU – gespalten in zwei Lager: die einen hasserfüllt auf die neue Konkurrenz, die anderen innerlich erfreut, dass endlich jemand ausspricht, was sie nicht sagen dürfen, aber voller Angst, in Ungnade zu fallen, falls ein Kollege sehen würde, wenn man sein Kreuzchen bei einem Kandidaten der AfD machte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)