Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbstständige mit erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen mit insgesamt über 63 Milliarden Euro an Bundesmitteln unterstützt. In der akuten Notlage der Pandemie war es das gemeinsame Verständnis von Staat, Wirtschaft und prüfenden Dritten, den Unternehmen möglichst schnell zu helfen. Man hat mit Umsatzprognosen gearbeitet. Wir sprechen hier über den Umgang mit Steuergeldern. In diesem Zusammenhang eine Prüfung letztendlich als Gängelung zu bezeichnen, finde ich in der Formulierung des Antrags schwierig. Wichtig und auch richtig war, dass man vielen Unternehmen in der Pandemiezeit somit helfen konnte. Die Rückzahlungen können über Stundungen und Ratenzahlungen abgewickelt werden. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Corona-Hilfen ist den Steuerberater:innen zugefallen. Dank ihrer Mitwirkung – wirklich vielen Dank für die hoch professionelle Arbeit – hatten die Anträge eine sehr hohe Qualität. Das Bundeswirtschaftsministerium, die Länder und die Verbände der prüfenden Dritten stehen schon seit Beginn der Antragsphase in engem Austausch, und auch jetzt gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die darüber berät, wie der Prüfprozess weiter optimiert werden kann. Herr von Zobel, jetzt muss ich mich insofern ein bisschen über den Antrag wundern, als bekannt ist, dass morgen eine Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz einberufen wird. An dieser Konferenz beteiligt sich auch unser bayerischer Wirtschaftsminister, der Herr Aiwanger, und es geht genau um das Thema Fristverlängerung: Die Prüfenden, der Bund und die Länder beraten in dieser Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz über das Thema der Fristverlängerung. Herr Aiwanger ist als Wirtschaftsminister Teil des Gremiums, und es geht genau um das Thema Fristverlängerung. Wir enthalten uns also bei dem vorliegenden Antrag; denn er ist in unseren Augen überflüssig. Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht nachvollziehbar, aber der Sachverhalt ist vielleicht auch wirklich nicht bekannt – das lässt sich jetzt für mich nicht feststellen. Aus unserer Sicht ist der Antrag jedenfalls überflüssig, weil die Thematik nämlich morgen geregelt werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Staatsregierung, ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben, wenn Sie den bayerischen Mittelstand an anderer Stelle wirklich unterstützen wollen. Folgen Sie bitte den Forderungen von 18 Wirtschaftsverbänden und lassen Sie das Gesetz endlich im Bundesrat passieren. Das ist meine Bitte für heute. (Beifall bei den GRÜNEN)