Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Wort des Innenministers wert? (Zuruf: Ui, ui, ui!) Was ist das Wort von Joachim Herrmann wert? Was ist das Wort von Ministerpräsident Markus Söder wert? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht darum, ob Freyung ein Verwaltungsgericht bekommt oder nicht. Darüber kann man sachlich streiten. Da kann man Für und Wider abwägen. Es ist auch völlig normal, dass manches Projekt scheitert. So ist Politik. Man versucht etwas. Man versucht, es durchzusetzen, und am Ende ist man erfolgreich oder man scheitert. Aber hier wurden Versprechen abgegeben, und diese Versprechen wurden gebrochen. Immer vor Wahlen werden große Versprechungen gegeben. Danach werden sie wieder gebrochen. (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn!) Dies ist die CSU-Politik bei uns, und das zerstört bei uns vor Ort das Vertrauen in die Politik. (Martin Wagle (CSU): Das glaubst du ja selber nicht!) Am Anfang stand ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei in Freyung im Raum. Wow, welche Ankündigung! Alle CSU-Mitglieder klopften sich öffentlichkeitswirksam dafür auf die Schulter, was sie für die Region erreicht hätten – natürlich vor einer Wahl. Stück für Stück wurde das Projekt wieder beerdigt. Nun hieß es, ein kleines Fortbildungszentrum komme als Kompensation. Dann kam das Thema Verwaltungsgericht auf, natürlich wieder vor einer Wahl. Vor Ort waren wir alle überrascht, als Markus Söder auf der Klausurtagung der CSU im Januar 2020 Freyung als Standort für ein Verwaltungsgericht festlegte. Selbst der Freyunger Bürgermeister war überrascht. Offensichtlich war auch der Koalitionspartner überrascht. (Martin Wagle (CSU): Positiv überrascht!) Weil wir überrascht waren, wurde nachgefragt, wie sicher dies sei. Ich selbst habe beim Innenminister nachgefragt. Der Innenminister Joachim Herrmann war auch persönlich in Freyung. Ich war dort auch anwesend. Der Innenminister ist vor Ort gefragt worden, ob das Verwaltungsgericht kommen wird, und er hat dies noch einmal bestätigt. Was ist das Wort eines Innenministers wert? Das Kabinett hat dann am 29.06.2021 beschlossen, dass das Verwaltungsgericht Freyung mit 50 Beschäftigten gegründet werde. Dies war ein Beschluss des Kabinetts! Der CSU-Bezirkstagspräsident und Freyunger Bürgermeister Olaf Heinrich sagte daraufhin – Zitat –: Für mich war immer klar, wenn ein bayerischer Ministerpräsident eine Zusage trifft, kann man sich darauf verlassen. Dies hat sich nun eindrucksvoll bewahrheitet. Ich danke Dr. Markus Söder für seine Durchsetzungsfähigkeit und Unterstützung unserer Stadt. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört, hört!) Ins gleiche Horn stieß Max Gibis von der CSU, ein früherer Landtagsabgeordneter. Zitat: Mein Dank geht an unseren Ministerpräsidenten Markus Söder, der die Region nicht hängen hat lassen. – Nein, man kann sich auf die Zusage des Ministerpräsidenten nicht verlassen, und hier hat Söder die Region hängen lassen! Die größte Frechheit geschah im Verfassungsausschuss, als ich eine Kompensation gefordert habe. Dann hieß es, das Fortbildungszentrum der Polizei sei doch nun auch die Kompensation für das Verwaltungsgericht. Die Verlagerung der Lotterieverwaltung nach Freyung – eine Idee des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER – ist auch gescheitert, und ich will hier Klarheit. In unserem Antrag fordere ich – ich zitiere, damit jeder weiß, worüber er abstimmt, und habe auch namentliche Abstimmung beantragt, damit klar ist, wie auch die Abgeordneten in der Region abstimmen –: (Michael Hofmann (CSU): Sie haben das beantragt? In welcher Funktion?) "Für den Fall, dass die Staatsregierung an der Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nicht mehr festhalten möchte, fordert der Landtag eine adäquate Kompensation für Freyung." Sie können hier heute abstimmen, was das Wort eines Innenministers und was das Wort eines Ministerpräsidenten wert ist. (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn! – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU) – Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden morgen im Verfassungsausschuss auch einen konkreten Vorschlag von mir erhalten. Dort werde ich vorschlagen, dass das digitale Registergericht, zu dem in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass es für Bayern kommen soll, nach Freyung kommen soll. Hier gibt es bereits die Immobilien. Freyung hat das Gelände bereits gekauft. Es liegt direkt neben dem schon bestehenden Amtsgericht. Auch gibt es den Anschluss an das IT-System. Stimmen Sie heute zu, und stimmen Sie morgen im Verfassungsausschuss zu! Halten Sie Ihr Wort! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.