Sebastian Friesinger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, werteste Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Forderung der AfD nach mehr Mitteln ist sehr durchsichtig. Jeder, der sich in unserem Land mit Landwirtschaft befasst, weiß, dass es ein bisschen anders aussieht. Man will hier mit billigen Parolen die große Aufgabe herunterziehen, mit der Landwirtschaft in Gänze verbunden ist, zum Beispiel mit Ernährung, Umwelt und Verbraucherwohl. Genau an dieser großen Vielfalt arbeitet unser Ministerium in Bayern seit Jahren. Natürlich brauchen wir hier in Bayern aber in Zukunft vielleicht mehr Entlastung für die Landwirtschaft. Dies wäre auch eine Forderung meinerseits. Bauernland befindet sich gemäß Artikel 163 der Bayerischen Verfassung zum Großteil in der Hand des Bauern. Dem ist auch heute noch so, über Generationen hinweg. Es gehört sich, bei der Übernahme zu sagen, dass man der nächsten Generation weitergibt, was man von den Eltern erbt. Für uns ist die Regelung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wichtig, dass Boden und Vorkaufsrecht für Siedlungsträger und landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind. Im Landtag fand 2021 eine Expertenanhörung statt, die den landwirtschaftlichen Bodenmarkt betraf. Das Ergebnis war, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Für mich ist es sehr wichtig, Eigenverantwortung in der Landwirtschaft zu fördern und diese stets voranzutreiben. Wir haben eine hervorragende junge Generation, die bereit ist, sich ausbilden zu lassen. Sehr gute Bildungswege sind dafür vorhanden, bei denen mit Spezialisierung und Wachstum darauf geachtet wird, dass unsere Landwirtschaft hier in Bayern gut vorankommt. In der Landwirtschaft ist man wie jede andere Branche am technischen Fortschritt beteiligt. Ebenso steht jedem eine allgemeine schulische Ausbildung und eine Ausbildung an fachspezifischen Berufs- und Fachschulen, Hochschulen und Universitäten zu. Erzeugung und Vermarktung sind bei uns natürlich im Spektrum der Förderung. Direktvermarktung und Regionalität werden hier seit Jahren unterstützt. Ebenso werden landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen, das LKV und das "Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern" gefördert. Überschuldung in der Landwirtschaft, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, gibt es natürlich. Diese ist ein großes Problem. Aber Überschuldung gibt es auch im privaten Gewerbe und im privaten Raum. Nur haben wir in der Landwirtschaft mit der Schuldenberatung Wege gefunden, um dem entgegenzustehen, genauso wie es in Zukunft noch wichtiger werden wird, gesundheitliche Hilfestellung gegen Überlastung zu leisten. Die gesellschaftliche Forderung nach mehr Tierwohl unterstützt Bayern mit dem Programm "BayProTier" oder Investitionsförderung. Wir brauchen hier keine Vorschriftspolitik, sondern wieder Eigenverantwortung, die man dem Landwirt geben muss. Durch seine gute Ausbildung ist diese Möglichkeit vorhanden. Auch wir fördern Bürokratieabbau und arbeiten in Bayern intensiv an der Einbindung der Praxis. Der neu gegründete Praxisrat ist hier lobend zu erwähnen. Ein großes Dankeschön unserer Ministerin Michaela Kaniber! (Beifall bei der CSU) Für mich ist eine datumbezogene Regelung in der Landwirtschaft der falsche Weg, ob dies Anbindehaltung oder Kombihaltung ist. Bei der Kombihaltung ist es noch viel schlimmer! Anbindehaltung wird seit 1986 nicht mehr gefördert. Das hört irgendwann auf. Aber lassen wir doch den 63- oder 64-Jährigen noch die Chance, das Lebenswerk zu vollenden. Dann ist der Betrieb wahrscheinlich sowieso für eine andere Sache bereit. Walzen hängt für mich auch nicht mit einem Datum zusammen, sondern mit der Witterung und Bodenbeständigkeit in diesem Zeitraum. Landwirtschaft funktioniert! Dies merkt man in Bayern mit 139 Milliarden Euro Umsatz. In der Forst- und Holzwirtschaft mit 40 Milliarden Euro Umsatz gilt dies genauso. Bayern ist ein Ökoland. Hier sind wir Nummer 1! Nicht zu vergessen: Wir arbeiten in der Landwirtschaft auch noch freiwillig zusammen, siehe Zukunftsvertrag über 120 Millionen Euro. Wichtiger ist für mich, vielleicht die Gängelungen des Bundes zurückzufahren, der einem in der Landwirtschaft immer wieder vorschreibt, was man eigentlich zu tun hat. Ich glaube, hier wäre – das habe ich schon ein paar Mal gesagt – Eigenverantwortung das Ziel. In Bayern haben wir weniger Strukturwandel als anderswo. Dies hat auch seine Gründe. Trotzdem brauchen wir Planungssicherheit. Das mangelnde Vorgehen und Handeln in der Bundespolitik stehen dem entgegen. Wir fördern Bürokratieabbau und – das unterstreiche ich nochmals – Eigenverantwortung. Der Antrag der AfD lässt die Landwirte wie Bittsteller aussehen und ist rückwärtsgewandt. Er bietet keinerlei Lösung für irgendein anstehendes Problem. Aus diesem Grund ist der Antrag für mich abzulehnen. Die CSU in Bayern steht seit Jahrzehnten an der Seite der Bauern, sie steht für ein wirtschaftliches Auskommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)