Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine Zwischenbemerkungen. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion FREIE WÄHLER, die CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Höfesterben entschlossen entgegentreten: Keine weitere Aushöhlung der bayerischen Verfassung dulden! (Drs. 19/656) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ralf Stadler das Wort. (Beifall bei der AfD)