Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor drei Wochen in meiner Antwort auf einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN mit dem blumigen Titel "Zeugnisglück statt Pisa-Schock – jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!" betont, dass es sich von selbst versteht, dass auch ein gutes Bildungssystem – und wir haben in Bayern ein sehr gutes Bildungssystem – immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt. Wir bringen die notwendigen Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler, ob mit oder ohne Migrationshintergrund; denn wer nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben kann und auch nicht die einfachsten Rechenarten beherrscht, hat im Leben tatsächlich schlechtere Chancen. Deshalb stärken wir im neuen Lehrplan für die Grundschule die Kernkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN wird davon ausgegangen, dass die vom Kultusministerium vorgeschlagene neue Stundentafel quasi automatisch eine Kürzung der Fächer Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten bedeute. Dem ist nicht so. Die neue flexible Stunde kann zum Beispiel auch für diese Fächer verwendet werden, sodass sie im bisherigen Umfang unterrichtet werden können. Dieser bisherige Umfang ist sehr beachtlich; denn mit bis zu fünf Stunden in den Jahrgangsstufen drei und vier sind die musisch-künstlerischen Fächer in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr gut vertreten. Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der flexiblen Stunde trifft jede Schule vor Ort eigenverantwortlich, im Einvernehmen mit der Schulaufsicht und mit Blick auf die Schülerschaft, auf den Schulstandort und das Schulprofil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich natürlich freuen würde, wenn sich viele Schulen dazu entschließen würden, die flexible Stunde für die Fächer Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten zu verwenden; denn auch ich halte diese Fächer für sehr wichtig für eine ganzheitliche Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich gehe noch einen Schritt weiter: Mein Wunsch ist sogar – und ich denke, darauf gibt es viele Reaktionen –, dass die Grundschulen eher das Fach Englisch in den Fokus nehmen. Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, dass selbst Englischlehrer an weiterführenden Schulen den Effekt von nur ein bisschen Englisch an der Grundschule für den späteren, richtigen Englischunterricht für äußerst gering und überschaubar halten. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir müssen deshalb auch nicht die Stundenkürzung für Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten zurücknehmen, da es diese Stundenkürzung nicht geben muss. Im Übrigen werden diese Fächer keineswegs zusammengelegt, sondern lediglich als Fächerverbund geführt. Sie werden also weiterhin als einzelne Fächer im Stundenplan ausgewiesen, sodass zum Beispiel auch Werken und Gestalten wie bisher von den entsprechenden Fachlehrkräften erteilt werden kann. Insofern – und ich glaube, das muss man ganz deutlich sagen – greift die Flexibilisierung des Kultusministeriums zum großen Teil das auf, was an vielen Schulen im Grunde schon heute gelebte Praxis ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir brauchen deshalb auch nicht die von Ihnen geforderten 400 zusätzlichen Grundschullehrkräfte, weil es eben nicht zu einer Streichung von ganzen Fächern kommt. – Wo wollen Sie die eigentlich hernehmen? Aber Sie haben ja gesagt, dass Ihnen das egal ist. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das stimmt nicht! Sorry!) – Wo die herkommen, ist Ihnen egal. Das hast du gesagt. Das ist nicht deine Aufgabe. Aber das ist auch okay. Das war auch der ausdrückliche Wunsch all der Verbände, die in die Konzeption der Pisa-Offensive eingebunden waren. Jetzt noch kurz im Schnelldurchgang zu einzelnen Punkten des SPD-Antrags: Mehr pädagogisches Personal: Seit 2008 haben wir über 22.000 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Für das laufende Schuljahr 2023/2024 stellen wir 21 Millionen Euro für Unterstützungskräfte bzw. Schulassistenzen vor allen Dingen an Grund- und Mittelschulen sowie 5,5 Millionen Euro für Differenzierungskräfte an den Förderschulen zur Verfügung (Florian von Brunn (SPD): Wie viele Euro?) – wenn Sie in der Grundschule immer zugehört hätten, hätten Sie jetzt mitschreiben können. – (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) und 550 Stellen seit 2018 für "Schule öffnet sich" für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen. Ich würde sagen, das ist nicht wenig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Doch, das ist schon ziemlich wenig!) Zusammenarbeit Kita und Grundschule, zweiter Spiegelstrich: Die Kooperation von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen ist ein elementarer Bestandteil der pädagogischen Arbeit – und das wissen wir – in allen bayerischen Kindergärten und Grundschulen und dementsprechend auch als verpflichtende Aufgabe sowohl im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz als auch im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verankert. Die Kooperation des Personals in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschullehrkräfte umfasst insbesondere die Übergangsbegleitung, den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Fach- und Lehrkräften über ihre pädagogische Arbeit, die Abstimmung der pädagogischen Konzeptionen und die gemeinsame Durchführung von Vorkursen. Zum Ganztag, Spiegelstrich drei: Der am 6. Februar 2024 vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 sieht im Jahr 2024 für den schulischen Ganztag und die Mittagsbetreuung insgesamt Mittel in Höhe von 428 Millionen Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von circa 27 % gegenüber dem Haushalt 2023. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Ich bin noch nicht fertig. Es kommt noch besser: Im Jahr 2025 sind Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von circa 48 % zum Haushalt 2023. – Jetzt dürft ihr klatschen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Steigerung soll zum einen natürlich dazu dienen, einen bedarfsgerechten quantitativen Aufwuchs zu gewährleisten, und zum anderen, die Ganztagsbudgets angemessen anzupassen. Zum Sozialindex äußere ich mich jetzt nicht. Wir werden wegen des Startchancen-Programms des Bundes in gewisser Weise einen aufstellen müssen. Was ich davon halte, habe ich in der letzten Rede ausführlich begründet. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Ihr versteht es einfach nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass es uns mit dieser Pisa-Offensive vor allem darum geht, die bayerischen Grundschülerinnen und -schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen fit zu machen; denn das sind die unverzichtbaren Basiskompetenzen für ihren späteren schulischen und beruflichen Erfolg. Um das zu erreichen und um die Schülerinnen und Schüler zeitlich nicht zu sehr zu belasten, eröffnet die Pisa-Offensive neue, individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Schule. Ich meine, das ist der richtige Weg, um einerseits die Qualität an unseren Grundschulen dauerhaft zu sichern und um andererseits auch die Kreativität ihrer Schülerinnen und Schüler zu fördern. Die beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträge lehnen wir daher ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)