Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Nussel, Sie meinten, die Politik der AfD bezüglich der EU wäre falsch und die Unternehmen würden dadurch geschädigt. Ich muss feststellen, dass gerade die EU für unsere Unternehmen, gerade für die mittelständischen Unternehmen, eher ein Klotz am Bein ist. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Schon einmal was von Binnenmarkt gehört?) Ich möchte Sie fragen: Wer muss in Baden-Württemberg die Corona-Soforthilfen zurückzahlen? – Das sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mehr als 50 Beschäftigte hatten. Diese Unternehmen müssen die Soforthilfe vollständig zurückzahlen. Unternehmen, die weniger als 50 Beschäftigte haben, müssen die Hilfen nicht sofort zurückzahlen. Wir können die Zahl gerne aufblähen und sie zum Beispiel auf 100 Beschäftigte erweitern. Wo ist denn da Ihr Einsatz? Sie lenken hier vom eigentlichen Problem ab und führen eine Schattendebatte über die EU.