Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das gleiche Spiel! Aber ich möchte, vor allen Dingen, weil heute hier wieder die Besuchertribüne voll ist, auch diese Woche kurz für die SPD begründen, warum wir den Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten, Herrn Atzinger, nicht wählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mehr als offensichtlich, wie stark die AfD hier in Bayern mit den Rechtsextremen verzahnt ist. Ich kann es nur immer wieder sagen: Das Treffen in Dasing, in meinem Stimmkreis, ist nur ein Beispiel dafür. (Zurufe von der AfD) Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, auch von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das ist für Sie offensichtlich normal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie haben sich bis heute nicht davon distanziert. Eine Distanzierung hätte längst erfolgen müssen. Aber damit nicht genug: Sie hetzen gegen Homosexuelle, (Zurufe von der AfD: Oh!) gegen Migranten, gegen Muslime und gegen Frauen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Alles klar!) Als Feministin möchte ich im Frauen-Monat März einige Aussagen von AfD-Mitgliedern zu Frauen zitieren, die im Netz kursieren. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Mit Quelle bitte!) "Jede Frau kann machen, was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Fulltimejob leichter." Oder – ich zitiere weiter –: (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Quelle!) "Es gibt Frauen, die sollten lieber an der Stange tanzen, als Politik machen." Oder – ich zitiere weiter –: "Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt", und die seien hier gesetzt worden. – Das ist wirklich widerlich. – Ich zitiere: "Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe." (Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu, Sie müssen sich das anhören. Das sind AfD-Zitate; die sind frauenverachtend, die sind gewaltverherrlichend, die sind menschenverachtend, die sind verfassungsfeindlich. Es mögen die Zitate Einzelner sein – diese Fraktion da rechts außen müsste sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Ich begrüße sehr, dass in den letzten Wochen so viele Menschen genau dagegen auf die Straße gegangen sind. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie werden auch bald auf der Straße sein!) Heute gilt: Wer sich von alledem nicht distanziert, was ich aufgezählt habe – und dazu gehört auch Ihr Kandidat –, wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet, kann keinen Vizepräsidenten in diesem Hause stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der DNA. Wir werden nicht zulassen, dass ein Mitglied dieser AfD-Fraktion Vizepräsident wird. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie werden bald nicht mehr hier sein!)