Horst Arnold

Ich habe es ja vorhin schon gesagt: Diese Argumentation ist armselig und kümmerlich. Sie ist eine Ablenkung. (Zurufe von der CSU: Oje!) Wenn Sie in Bayern so super sind, dann regeln Sie doch, was Sie in Bayern regeln können. Sie sind aber nicht einmal dazu in der Lage. Im Übrigen haben wir Erfahrungen mit Versprechungen des Ministerpräsidenten. Zu Beginn der Legislaturperiode, in der ich hier eingezogen bin, hat Herr Seehofer ins Gästebuch geschrieben, dass das Klinikum in Augsburg kommt. Das war 2008. Wissen Sie, wann es gekommen ist? – Das ist die Hoffnung für Niederbayern: 10, 12 Jahre später. (Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Aber es ist da!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort.