Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 13. Sitzung am 13.03. um 13 Uhr. Man muss nicht abergläubisch werden, ich würde eher sagen, das bringt Glück. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich einige Glückwünsche aussprechen; und zwar hatten eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen Geburtstag. Am 28. Februar hatte der Kollege Christian Lindinger einen runden Geburtstag, am 7. März die Kollegin Tanja Schorer-Dremel ebenfalls einen runden Geburtstag, am 11. März der Kollege Johannes Meier einen halbrunden, und heute feiert der Kollege Max Deisenhofer Geburtstag. Allen "Geburtstagskindern" – in Anführungsstrichen – alles Gute zum Geburtstag, Glück und Zufriedenheit! (Allgemeiner Beifall) Wie Sie der Tagesordnung entnehmen konnten, haben wir heute wieder die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Abstimmungsmappen den Fächern zu entnehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am 27.02.2024 Es wurde zwar schon per E-Mail mitgeteilt, aber ich sage es auch hier noch mal komplett: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Davon waren 0 Stimmen ungültig. Auf den Abgeordneten Ferdinand Mang entfielen 26 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Mang nicht gewählt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Votums seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen bzw. sind die Voten übernommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Drs. 19/229) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 19/229 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf der Drucksache 19/580 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dem Staatsvertrag ist somit zugestimmt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags die für eine Wahl zum Vizepräsidenten erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)