Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Huber, ich bin froh, dass ich Ihnen einiges nicht erklären muss. Sie haben bereits vieles angeführt und wissen, dass der Streik ein Grundrecht ist. Das formulieren Sie auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Der Streik ist in unserem Grundgesetz verankert. Das halten wir auch für gut. Deshalb glauben wir, dass dies der falsche Ort für diese Debatte ist. Wir sind hier im Bayerischen Landtag. Sie haben auf unverhältnismäßige Streiks hingewiesen. Herr Kollege Pargent hat bereits gesagt, dass gerade der Eindruck entsteht, dass Sie die aktuelle Stimmung für sich nutzen wollen. Natürlich sind derzeit viele Menschen in der Bevölkerung nicht gerade happy über die Streiks der GDL. Ich stelle aber fest: Unverhältnismäßige Streiks können durch gerichtliche Kontrollinstanzen unterbunden werden. An dieser Stelle möchte ich den Wissenschaftler und Experten Prof. Dr. Wolfgang Schroeder zitieren, der gesagt hat: Man sollte alles tun, um zu verhindern, dass der Konflikt in die Sphäre des Politischen geht. – Dazu herzlichen Glückwunsch. Vor einigen Jahren hat die Union gemeinsam mit der SPD das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Viele haben dieses Gesetz als "Lex GDL" bezeichnet in der Hoffnung, dass damit Streiks solcher Spartengewerkschaften reduziert werden können. Jetzt sehen wir, dass das mit diesem Gesetz nicht gelungen ist. Zwischen den Gewerkschaften gibt es jetzt noch mehr Konkurrenz. Sie haben aber dieses Gesetz auf Bundesebene beschlossen. Für uns ist der Bayerische Landtag nicht der Ort, an dem wir diese Debatte führen sollten. Ich möchte Ihnen jetzt viel Zeit schenken, da Sie wahrscheinlich in der letzten Zeit bei der Bahn genug Zeit verloren haben. (Beifall bei den GRÜNEN)