Markus Walbrunn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Und täglich grüßt die Pisa-Offensive. Doch Frau Ministerin Stolz’s Offensive stockt – mal wieder –, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. SPD und GRÜNE versuchen sich als ungewollte Pannenhelfer, während an der Heimatfront der Regierungskoalition Unruhe herrscht. So meinte erst kürzlich Kollege Peter Tomaschko, Mitglied des Bildungsausschusses: "Die Pisa-Offensive ist leider ein Schnellschuss der Kultusministerin und entsprechend nicht durchdacht." Weder der Arbeitskreis der CSU noch der Bildungsausschuss seien in die inhaltliche Ausgestaltung des Maßnahmenpakets eingebunden gewesen. – Autsch! Tja, mit heißer Nadel gestrickt und offensichtlich selbst vom eigenen Koalitionspartner für ungenügend befunden: Setzen, 6, Frau Ministerin! Und welche Lösungsansätze präsentieren uns nun die ungewollten Nachhilfelehrer aus dem ökosozialistischen Spektrum? Spoileralarm: Verschlimmbesserungen – wie sollte es anders sein. Schauen wir uns zunächst den Vorschlag der GRÜNEN an. Im Forderungskatalog wird zunächst die Stundenerhöhung in Deutsch und Mathematik gelistet. – Im Westen nichts Neues; das kennen wir schon. Neu ist, dass diese Stunden zum bisherigen Stundenplan der Schüler hinzukommen sollen. Nichts für ungut, aber das ist für Erstklässler viel zu viel – Kollege Hahn hat das Entsprechende dazu vorhin schon gesagt –, gerade zum Start in das Schulleben. Das ist mit uns so nicht zu machen. Die zusätzlichen Mathematik- und Deutschstunden, die sicherlich die meisten hier – wir auch – für richtig und wichtig halten, müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Wir teilen dabei durchaus die Sicht von GRÜNEN und SPD, dass mit Werken, Kunst und Musik aktuell an der falschen Stelle der Rotstift angesetzt wird. Gerade in jungen Jahren sind haptische und musische Erfahrungen für die Entwicklung von Kindern von zentraler Bedeutung. Aus unserer Sicht liegt das Einsparpotenzial klar auf der Hand: bei Religion und Englisch. Zwei Stunden Religion pro Woche sind genug. Die Sinnhaftigkeit, Kinder, die oft noch nicht einmal die Landessprache ausreichend beherrschen, bereits in der Grundschule mit einer Fremdsprache zu belasten, ist ohnehin fragwürdig. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zu den GRÜNEN. Sie sind ja noch nicht ganz mit ihrem Latein am Ende. Nein, es geht sogar ähnlich revolutionär weiter. So fordern Sie – mehr Lehrer. Eine überraschende, geradezu geniale Sofortmaßnahme; die holen wir uns einfach morgen bei Ihnen aus der grünen Lehrerbackfabrik ab. Nein, dieser Antrag der GRÜNEN bringt unsere Kinder nicht weiter. Wir lehnen ihn deshalb selbstredend ab. Vielleicht schaut es bei der SPD ja besser aus. Was finden wir denn dort im Nachhilfeprogramm für die Ministerin? Leider auch nur den üblichen Gleichmacher-Einheitsbrei mit längst abgegriffenen Kampfbegriffen aus der sozialistischen Mottenkiste. Rhythmisierte Ganztagsschulen, Sozialindizes, Steuerungselemente, Ressourcenzuteilung usw. Ja, liebe Kinder, wenn angesichts dessen keine Vorfreude auf die Schule aufkommt, dann weiß ich es auch nicht. Das versprüht doch geradezu den empathischen und dynamischen Charme eines guten alten Fünfjahrplans. Das Problem ist, dass wir hier über Kinder sprechen und nicht über die Länge oder den Durchmesser von Bauteilen, die mittels Steuerungselementen, Rhythmisierung und Ressourcenzuteilung normiert und in verschiedene Kartonagen abgepackt werden sollen. Diesen Fünfjahrplan werden wir aus Rücksicht auf unsere Buben und Mädchen ebenfalls ablehnen. Was in keinem der beiden Dringlichkeitsanträge angesprochen wird, sind genau jene zwei Maßnahmen, die das Bildungsniveau in diesem Land, insbesondere an den Grundschulen, wirklich voranbringen würden: Erstens. Die – überwiegend illegale – Zuwanderung bildungsferner Migranten stoppen! (Unruhe bei den GRÜNEN) – Ja, ich weiß, das wollen Sie natürlich nicht hören; es ist aber eine erhebliche Belastung für unser Bildungssystem, (Beifall bei der AfD) eine Belastung, die mittlerweile den Lernerfolg ganzer Klassenverbände signifikant gefährdet. Das wurde so bereits mehrfach von dem ehemaligen Lehrerverbandspräsidenten Meidinger bestätigt. Diesen Zusammenhang werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode noch öfter thematisieren – versprochen. Nun noch zu dem zweiten, ganz zentralen Punkt: Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft müssen wieder in den Fokus schulischer Erziehung und Bildung gerückt werden. Denn eines ist klar: Ohne die Vermittlung dieser elementaren Tugenden muss auch das am besten materiell ausgestattete Bildungssystem letzten Endes scheitern. Wie schon in der vergangenen Plenardebatte angekündigt, haben wir deshalb einen Antrag eingebracht, der genau diesen Punkt adressiert und der in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt wird. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dieser Debatte zu folgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)