Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Sie haben an der Rede von Herrn Dierkes gerade gemerkt: Die AfD ist gegen den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Stadt Freyung so zu diffamieren und auch den ganzen Landkreis Freyung-Grafenau zu diffamieren – – (Zurufe der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) – Sie schalten mir das Mikrofon nicht ab. Sie können auch reinschreien; aber ich bin lauter. Einen ganzen Landkreis zu diffamieren und den ländlichen Raum zu diffamieren, geht nicht. Das tut man nicht. Das ist unerhört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Nachdem ich selber aus dem Landkreis Freyung-Grafenau komme und die Stadt Freyung sehr gut kenne, brauche ich mir das nicht gefallen lassen. Aber jetzt zum Thema. Behördenverlagerungen sind komplexe Prozesse, die eine sorgfältige Diskussion, Prüfung und genaue Abstimmung erfordern. Vorschnelle Entscheidungen aus der Hüfte heraus, wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen werden, sind nicht angebracht. Alle nötigen Abläufe sollten transparent sein und eingehalten werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es ist wichtig zu betonen, dass eine Behördenverlagerung kein wahlloser Griff in den Wünschekoffer sein kann. Jede Verlagerung bedeutet finanzielle Aufwendungen, die im Vorfeld ebenso bedacht werden müssen wie auch die Eignung des eigentlichen Standortes. Deswegen benötigen wir diese Zeit und wägen in der Koalition sorgfältig ab. Besonders befremdlich ist für mich die Tatsache, dass in der örtlichen Presse betont wird, ein Abgeordneter würde sich mit diesem Antrag für die Region einsetzen. Nach meiner Einschätzung scheint es eher darum zu gehen, Schlagzeilen zu produzieren, die wenig Substanz bieten. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben die Schlagzeilen selber produziert!) Diese Vorgehensweise sehe ich als wenig zielführend an, sie nutzt unserer Region nicht im Geringsten. Wenn ein Engagement von so manchem in gleicher Weise gegenüber dem Gesundheitsminister und für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vorhanden wäre, könnten viele Landkreise sicherlich die massiven Defizite im Krankenhausbereich mildern. Leider scheint der Bundesgesundheitsminister jedoch keine Zeit für die drängenden Anliegen des ländlichen Raums zu haben. Lieber beschäftigt er sich mit der Legalisierung von Cannabis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sprechen Sie zum Thema!) Eine konsequente Verringerung der Krankenhausdefizite würde nicht nur die Landkreise entlasten, sondern auch sämtliche Gemeinden, Märkte und Städte. Hier könnte man wirklich für die Region und insbesondere für den ländlichen Raum etwas tun, über den wir im Zuge dieses Antrages sprechen. Ich vermisse seitens der GRÜNEN jegliche Kritik am Bundeswirtschaftsminister. (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Laut "Welt" betrachtet die Mehrheit der Deutschen die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition mittlerweile als schädlich. Selbst ein Großteil der eigenen Wählerschaft ist hier unzufrieden. In beiden Punkten wünschte ich mir das gleiche Engagement. Es kommt einem nicht so vor, als würde eine Opposition hier versuchen, die bayerische Politik besser zu machen. Eher hat man den Eindruck, es werden inhaltslose Anträge geschrieben, um vom eigenen Versagen in der Ampel abzulenken. Wo findet die Debatte über die eigentlichen Probleme statt? Wo bleibt die Auseinandersetzung mit den echten Problemen dieses Landes? (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass Niederbayern meiner Ansicht nach dringend ein Verwaltungsgericht benötigt. Trotz der hervorragenden Arbeit des Verwaltungsgerichts Regensburg müssen wir in dieser Sache im Dialog bleiben. Vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, dass das Projekt ausgesetzt wurde. Jetzt bietet sich allen Beteiligten noch einmal die Chance, den Standort für das Verwaltungsgericht zu prüfen und die bestmögliche Lösung für Niederbayern zu finden. Bezüglich der Stadt Freyung möchte ich anmerken, dass das geplante Polizei-Trainingszentrum bereits eine bedeutende Bereicherung für die Region darstellt. Die Kommune profitiert erheblich, insbesondere von der sinnvollen Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Bavaria Klinik. (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Eine alternative Nutzung wäre wohl sehr schwierig geworden. Daher kann man kaum behaupten, dass die Bayerische Staatsregierung in dieser Angelegenheit nicht bereits aktiv geworden wäre. Die Diskussion um eine Behördenverlagerung um jeden Preis halte ich daher für unangemessen und zum jetzigen Zeitpunkt für wenig zielführend. Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen, Gespräche führen und über alle Alternativen nachdenken. Damit wäre Niederbayern ein großer Dienst erwiesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt vom Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.