Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/659 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen von AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/660, 19/661 und 19/672 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation (Drs. 19/88) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Toni Schuberl.