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Ludwig Hartmann

13.03.2024 Sitzungen 19/13

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/657 in einfacher Form. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, CSU-Fraktion und die AfD. Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/658. Wir haben schon länger keine namentliche Abstimmung mehr durchgeführt. Ist noch allen das Verfahren der namentlichen Abstimmung bekannt? Also, bitte zuerst den Ausweis in den Schlitz vorne am Pult stecken; nach Eröffnung der Abstimmung können Sie dann mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Sie müssen dann noch auf "Senden" drücken, dann wird Ihr Abstimmungsverhalten an das System übermittelt. – Wenn es keine weiteren Fragen dazu gibt, kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:18 bis 15:21 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich um etwas Ruhe bitten darf. Die drei Minuten sind abgelaufen. Damit ist die Abstimmung beendet. Das Ergebnis wird im Anschluss bekannt gegeben. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln (Drs. 19/659) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Thomas Huber das Wort.

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