Ilse Aigner

Hiermit erteile ich abschließend dem Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Regierungskoalition für diesen Antrag, weil er uns tatsächlich Rückendeckung für die morgigen Verhandlungen gibt. Diese habe ich vor einiger Zeit als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz einberufen; denn hier hat in den letzten Wochen ein diffuses Bild geherrscht. Einige Bundesländer haben den Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums vertreten, dass jetzt mit weiteren Verlängerungen Schluss sein müsste. Da ist aber der Wunsch der Vater des Gedankens, und das bildet die Realität nicht ab. Die Realität ist schlichtweg, dass wir erst gut die Hälfte an Rücklauf haben, von dem, was wir haben müssten. Die Steuerberater können das schlichtweg real nicht leisten. Auch in Bayern sind wir weit davon entfernt, dass alle Schlussabrechnungen bis Ende März eingereicht sein könnten, obwohl die Frist schon verlängert wurde. Aber das Vorhaben war einfach zu ambitioniert. Das heißt also ganz klar, dass wir eine deutliche Fristverlängerung brauchen. Da werden drei Monate nicht reichen. Ich werde auf Ende des Jahres abzielen in der Hoffnung, dann wenigstens den Herbst zu bekommen. Steuerberater haben mir bei Rücksprachen auch gesagt, dass es deutliche Vereinfachungen geben könnte, wenn sie bis Ende des Jahres Zeit hätten; denn die Anträge, die jetzt im Rahmen der Corona-Schlussabrechnungen eingereicht werden müssten, liefen auch inhaltlich gleich mit dem, was der Steuerberater ohnehin für den Betrieb erledigen muss. – Man könnte also Doppelarbeit sparen. Wir müssen auf alle Fälle deutlich über den Juni hinausgehen und können auf alle Fälle nicht mit Ende März zufrieden sein. Ich habe dem Wirtschaftsminister dazu Anfang März noch mal einen dringenden Brief geschrieben und am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit einer Vertretung des Bundeswirtschaftsministeriums gesprochen, ebenfalls mit dem dringenden Appell, hier zu handeln. Die Gelegenheit, damit auch an den Kanzler heranzukommen, wie ich es eigentlich vorhatte, hat die knappe Zeit dann nicht ermöglicht. Ich hoffe, dass wir jetzt mit dieser Sonderrunde der Wirtschaftsminister dem Thema nähertreten können. Es sind einfach noch viele Milliarden draußen, die zurücküberwiesen werden müssten, wenn man die Fristen nicht einhalten kann. Ohne eine Fristverlängerung müssten schlichtweg Anträge abgegeben werden, die nicht stichhaltig sind. Die Steuerberater wären quasi genötigt zu sagen, dass alles passt, und schicken das zurück. Oder sie sagen: Lieber Mandant, das kann ich so nicht machen; ich lege mein Mandat für dich nieder. – Wir stehen hier wirklich im Feuer. Es kann nicht im Sinne der Politik sein, dass wir diese Unsicherheit schüren. Ich denke noch weiter: Wir haben genauso dringend appelliert, die Prüftiefe der Schlussabrechnung zu reduzieren. 20 % der Gesamtmittel sind an 60 bis 80 % der Betriebe gegangen. Andersherum formuliert: Der Großteil der Betriebe hat eine relativ minimale Summe vom Gesamtkuchen dieser 11 Milliarden Euro bekommen. Insofern wäre es nur sinnhaft, hier zu sagen: Wir haben ja schon einen prüfenden Dritten eingeschaltet, damit der Antragsteller eben nicht wie bei den ersten Anträgen der Soforthilfe selber eine Zahl aufschreibt und sagt: Probieren wir es mal. – Vielmehr wurde hier schon auf Herz und Nieren geprüft. Jetzt werden diese Leute noch mal geprüft, und man prüft die Prüfer noch mal. Das verursacht allein in Bayern Kosten im dreistelligen Millionenbereich. Die IHK prüft ja die Dinge wieder und braucht dazu wieder Hilfsorganisationen, die ihr helfen. Das muss alles bezahlt werden. Am Ende kann es sein, dass die Soße teurer als der Braten ist. Deshalb habe ich appelliert und werde es auch morgen tun, die Prüftiefe maximal zu reduzieren, damit man bei den kleineren Beträgen pauschaler prüft und nicht bis zu jedem Wirtshaustisch herunter schaut, ob er wirklich an der richtigen Stelle montiert worden ist usw. Das ist überhaupt nicht mehr zielführend. Die Prüftiefe muss reduziert werden, damit wir praxistauglich zum Ergebnis kommen. Auf alle Fälle ist es auch Ziel meines Vorstoßes, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen. Wir sind froh, dass wir diese Betriebe überhaupt über die Corona-Zeit gebracht haben. Wir haben mittlerweile im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg und Co. neue Wirtschaftskrisen an der Backe. Die Perspektive ist, dass wir, wenn wir mit dieser Prüftiefe und den jetzigen Kriterien weitermachen, bis ins Jahr 2027, 2028 hinein prüfen und klagen. Mittlerweile gibt es die ersten Fälle, in denen Steuerberater von den eigenen Mandanten verklagt werden, die sagen, die Steuerberater hätten andere Anträge stellen müssen. Das ist aber nicht auf Bösartigkeit zurückzuführen, sondern darauf, dass einfach die Bedingungen ständig geändert wurden. Dinge, die vor einem halben Jahr mit besten Wissen und Gewissen abgewickelt wurden, sind heute schon nicht mehr Stand der Dinge. Also, die Verunsicherung auch in der Wirtschaft ist relativ groß. In dieser Stunde der Not muss man auch mal fünfe gerade sein lassen können und sagen: Wir sind froh, dass wir die Betriebe heute noch haben, wir hoffen, dass sie jetzt nicht an den Spätfolgen anderer Krisen zugrunde gehen. Sie müssen nach vorne planen und nach vorne investieren können. Sie können nicht wegen Corona-Abrechnungen aus den Jahren 2021 oder 2022 noch fünf weitere Jahre lang in Unsicherheit leben. Deswegen danke für diesen Vorstoß. Ich hoffe, dass wir morgen Bewegung in die Sache bringen und Fristverlängerungen mindestens bis Herbst, Ende September – oder noch besser Dezember, das wäre das ideale Datum – erwirken, damit die Steuerberater wieder Luft bekommen; denn man muss auch sagen, sie haben ja auch andere Dinge zu erledigen. Wenn man ihnen jetzt in dieser Form die Pistole auf die Brust setzt – sie machen wirklich nichts anderes mehr als Corona-Schlussabrechnungen –, dann haben wir zwar die Corona-Schlussabrechnungen mehr schlecht als recht irgendwie abgewickelt, aber viele andere Dinge bleiben wieder liegen, die genauso wichtig sind und die funktionieren müssen. Ich danke also für den Antrag. Wir werden ihn morgen auch so leben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)