Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Deutschland soll kein Streikland werden – Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln" – so lautet der Dringlichkeitsantrag der CSU heute, oder, wie der gemeine Bürger dazu sagen würde: Einschränkung und Aufweichung des Streikrechts. Einschränkung ist oftmals die Vorstufe von Abschaffung. Das kennen wir spätestens seit dem Verbrennerverbot, das damals auch mit den Euro-Normen begonnen hat. Was ist eigentlich Daseinsvorsorge? – Die genaue Antwort sind Sie bis jetzt schuldig geblieben. Klar, bei Ihrer Definition spielen Sie auf die Bahn an. Was kommt da noch? Was ist Daseinsvorsorge? Supermarkt? Paketzusteller? Landwirte? – Man weiß es nicht. So kann man quasi fast jeden wertschöpfenden Job als Daseinsvorsorge hinstellen. Damit kommt Ihr Antrag einer allumfassenden Einschränkung des Streikrechts quasi gleich. Aber schauen wir doch mal genau, was Sie eigentlich möchten: die Einführung eines Schlichtungsverfahrens, das vor jedem Streik in der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur durchgeführt werden muss. Das bedeutet nichts anderes als ein erstes, zeitlich begrenztes Streikverbot, bis eine Schlichtung durchlaufen ist, welche – und das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien – scheitern wird. Diese Maßnahme wird genau eines: den Tarifabschluss verzögern. Bereits jetzt schaffen es Tarifparteien – man möchte es kaum glauben – vor einem Streik, miteinander zu reden. Was möchten Sie noch? – Sie möchten eine verpflichtende Ankündigungsfrist von vier Tagen nach gescheiterter Schlichtung, damit sich die Menschen auf den Streik einstellen können, und das fassen wir gleich zusammen mit einer verpflichtenden Vereinbarung zur Mindestversorgung und zu Notdiensten durch die Tarifparteien. Hier haben wir quasi eine komplette Abschaffung des Streikrechts. Mit sogenannten Notdiensten geht das komplette Thema Streik unter. Natürlich sind Streiks gerade bei der Bahn nervig. Aber würde sie andernfalls tatsächlich jemand wahrnehmen? – Stellt euch vor, es ist Streik und niemand will es mitbekommen. Gerade bei der Bahn würde es sogar die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erhöhen, würde nur jeder zweite Zug mit teils erhöhter Kapazität fahren. Dann behaupten Sie noch: "Inflationäres Streiken im Personen- und Güterverkehr schädigt das Ansehen Deutschlands als Reiseland und Wirtschaftsstandort." Da kann ich Sie allerdings beruhigen. Dass Deutschland als Reise- und Wirtschaftsstandort geschädigt wird, hat gerade eher weniger mit streikenden Lokführern, sondern wohl eher mit der Regierung in Berlin zu tun. (Beifall bei der AfD) Vielleicht sollte diese mal ein paar Monate streiken. Schaden würde es unserem Land mit Sicherheit nicht. Aber fragen wir einmal: Warum streiken aktuell gerade die Lokführer so viel? – Werte Kollegen der CSU, letzten Endes war es doch die Entscheidung Ihrer Partei in den Neunzigerjahren, die Bahn zu privatisieren und die Beamten gegen Angestellte auszutauschen. Diese dürfen – welch Überraschung – natürlich auch streiken. Mit der Bahnreform in den Neunzigerjahren haben Sie einen Keil in die Bahnfamilie getrieben. Sie haben aus einem gut funktionierenden Staatsbetrieb mit zufriedenen Mitarbeitern eine marode AG in Staatshand gemacht. Nun möchten Sie auf diesem Wege versuchen, die Konsequenzen Ihres damaligen fatalen Handelns irgendwie auszubügeln. Dazu kann ich nur eines sagen: Nicht mit uns, und nicht mit den Mitarbeitern der Deutschen Bahn. (Beifall bei der AfD)