Felix Freiherr von Zobel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat uns über Jahre herausgefordert. Medizinisch gesehen konnten wir sie bewältigen. Der Dank dafür geht vor allem an das medizinische Personal (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) – danke schön –, aber auch an unsere Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, die Politik und nicht zuletzt die Wirtschaft. Alle haben ihren Beitrag geleistet. Alle haben sich vernünftig verhalten. Alle haben an einem Strang gezogen. Die Pandemie stellte unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, wurden richtigerweise monetäre Mittel als Soforthilfe gewährt. Betrachten wir den Zeitraum von 2020 bis 2022, dann sind über 11 Milliarden Euro an rund 400.000 Antragsteller geflossen. Die Zahlen beziehen sich auf die Gesamtsumme der Überbrückungshilfen. Die Frist zur Endabrechnung endet am 31.03.2024. Das stellt die Betriebe erneut vor existenzielle Herausforderungen. Was droht? – Wer die Frist verpasst, muss die Hilfen automatisch zurückzahlen, und das selbstverständlich auch noch mit Zinsen. Das ist für viele nicht zu schaffen. Was steckt dahinter, meine sehr verehrten Damen und Herren? Dass wir die Betriebe vor Corona retten, um sie dann an Bürokratie zugrunde gehen zu lassen? – Das können wir doch alle nicht wollen. Dabei muss man wissen, dass sich die Kosten für Bürokratie seit 2020, also während der Pandemie, vervierfacht haben. Da steht ein Betrag von 27 Milliarden Euro im Raum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann nicht sein. Wir müssen dazulernen. Wir dürfen dieselben Fehler nicht noch mal begehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage: Wir hören auf die Fachleute. "Folgt der Wissenschaft!" war in aller Munde. Da ging es um den Klimawandel. Heute geht es ebenfalls um ein sehr wichtiges Gut, nämlich um nichts anderes als unsere bayerische Wirtschaft. Hören wir also auf die Experten, nämlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ökonomen: Diese Frist ist so nicht zu schaffen. – Das sagen unsere Experten. Staatsminister Hubert Aiwanger hat sich an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Eine Antwort steht leider noch aus. Das ist bei einem Blick in den Kalender freundlich gesagt unverständlich. Bisher ist erst etwa die Hälfte der Abrechnungen eingegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wirtschaft wie Verwaltung haben doch das gemeinsame Interesse, möglichst viele Abrechnungen zu erhalten. Die Verwaltung soll nicht mit Rückforderungen belastet werden. Die Betriebe sollen nicht mit Rückforderungen ruiniert werden. Ich wende mich daher an die Kolleginnen und Kollegen links von mir. Ich weiß, dass Sie schon viel für die bayerische Wirtschaft getan haben und noch viel für die bayerische Wirtschaft tun wollen. Deshalb habe ich eine ernst gemeinte und – ich hoffe, sie kommt auch freundlich an – freundliche Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie in Berlin an – Sie kennen das Spiel – und rütteln Sie die Ampel wach! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir fordern daher in unserem Antrag: Die Staatsregierung soll sich weiterhin beim Bund in dieser Sache einsetzen. Die Frist zur Abrechnung sollte noch ein letztes Mal verlängert werden. Die Komplexität der einzureichenden Unterlagen ist eindeutig zu reduzieren. Und schließlich: Vertrauen wir unseren Betrieben! Entlasten wir die prüfenden Dritten. Die Unternehmen haben uns in der Krise vertraut. Jetzt gilt es, das Vertrauen zurückzugeben und den Unternehmen zu vertrauen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nur mit einer starken Wirtschaft hat die öffentliche Hand – das sind übrigens wir – genügend finanzielle Mittel, um den Bedarf der Bereiche Soziales, Klima und Gesundheit abzudecken. Wir brauchen das Geld, wenn wir unsere Krankenhäuser erhalten wollen und mehr Kitaplätze schaffen wollen. Deshalb darf ich Sie um Zustimmung bitten. Damit meine ich das gesamte Plenum. – Vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)