Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besuchergruppe, die soeben hereingekommen ist! Ich bin sehr glücklich, dass wir auf der Grundlage dieser beiden Anträge noch einmal über das Thema reden können; denn nur durch Wiederholung festigt sich das Ganze. Das weiß ich; ich war Mathematiklehrer. Jetzt wiederholen wir es also einfach noch einmal. Die Zahl der Wiederholungen ist hoffentlich endlich; in diesem Jahr gibt es nur noch 27 Möglichkeiten. Schauen wir einmal, wie wir in Zukunft damit umgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Ministerin muss der heutigen Debatte fernbleiben. Ich soll Ihnen wirklich liebe Grüße von ihr ausrichten; sie nimmt an der Kultusministerkonferenz in Berlin teil. Dort geht es um den Digitalpakt 2.0. Auch das ist kein Thema, das zu vernachlässigen wäre. Zu dem Maßnahmenpaket: Die Rednerinnen und Redner der Opposition haben gesagt, das Maßnahmenpaket sei Flickschusterei und kein großer Wurf. Dem muss ich ganz ehrlich widersprechen. Ich betone es noch einmal: Dieses Maßnahmenpaket ist einmalig, weil es in einem Prozess entstanden ist, an dem die gesamte Schulfamilie und Experten beteiligt waren. Es besteht aus vielen Einzelteilen. Peter, nickst du oder nickst du nicht? – Der Peter hat so halb genickt. Diese Einzelteile sind zusammengeschnürt worden. Was mich irritiert, ist, dass aus dem Paket Kleinigkeiten herausgepickt werden, um behaupten zu können, die Stundentafel werde in den Fächern Musik, Kunst, Werken und Gestalten massiv gekürzt. Das stimmt so nicht; das ist Fakt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine Stundenkürzung ist nicht vorgesehen, sondern es geht um die Nutzung des individuellen Spielraums an der Schule vor Ort. Das ist das Neue an diesem Maßnahmenpaket – so etwas hatten wir noch nie –: An der Schule kann entschieden werden, wo man seine Kapazitäten, seine Ressourcen einsetzt. Dabei geht es nicht um eine Stundenkürzung. Es muss einmal klargestellt werden – Gott sei Dank habe ich die Möglichkeit, darauf zu reagieren –: Keine Stundenkürzung in diesen Fächern, wenn die Schule es nicht will! Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist klar: Viele Leute haben Angst, wenn eine Reform erfolgt. Wenn etwas Neues passiert, hat man erst einmal Angst. Das ist schon durch den aus der Physik bekannten Trägheitssatz bedingt. Auch aus dem Change-Management ist bekannt, dass Angst auftritt, wenn man noch nicht genau weiß, wo es hingehen soll. Auch ich bin dafür, die neue Flexibilisierung, die die Spielräume der Schulen erweitert, zu begleiten, und zwar so, dass die Schulämter und die Schulen vor Ort mit den neuen Möglichkeiten wirklich umgehen können. Dann kann aus dieser Neuerung – und es wird auch so sein – ein wirklich großer Wurf werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Ängste, gerade in den musischen Fächern, kann man wegnehmen. An der letzten Veranstaltung haben 120 Schulen, musikbegeisterte Grundschulen, teilgenommen. Die einzigen Vertreter aus dem Parlament, die daran teilgenommen haben, waren Vertreter der CSU und der FREIEN WÄHLER. Es hätte nicht geschadet, wenn auch Sie bei dieser Veranstaltung gewesen wären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau dort ist man in den Dialog getreten und hat die Ängste genommen. Es geht nämlich nicht um eine Kürzung in diesen drei Fächern. Die Schulleitungen und Lehrkräfte waren begeistert und haben gesagt: Es kann ja sein, dass mein Schulprofil musisch ausfällt. – Genau hier haben wir jetzt die Möglichkeit, in einem gesicherten Rahmen zu reagieren und das Schulprofil und die Stundentafel so anzupassen, dass es passgenau für die Region und die Experten vor Ort ist. Meine Damen und Herren, so schaut es aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN: Sie fordern eine Erhöhung der Stundenzahl in der Stundentafel. Bayern liegt mit dem Stundenumfang schon jetzt bundesweit an der Spitze. Wir haben in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 insgesamt 104 Stunden. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Sollen unsere Kinder noch mehr Zeit in der Schule verbringen? – Diese Frage beantworte ich klar mit Nein. Warum? – Die Vereine werden dadurch geschwächt, weil die Kinder zu lange in der Schule sind, und es werden auch die Musikschulen oder die Kunstschulen geschwächt, weil die Schüler einfach "durch" sind. Das meine ich ernst. Der Akku bei den Grundschulkindern ist dann leer. Dieses schöne Bild will ich Ihnen jetzt mal vor Augen halten: Es ist wie mit einer Taschenlampe mit leerem Akku. Zuerst flackert das Licht vielleicht noch; aber es ist schon viel zu spät, wenn das Licht ausgegangen ist. Die Kapazitäten sind dann erschöpft, und die Schüler können einfach nicht mehr. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auf die Gestaltungsspielräume bin ich eingegangen. Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt wieder die Gestaltungsspielräume von oben herab autoritär auferlegen. Wir wählen den anderen Ansatz. Wir wollen an der Basis in der Region vor Ort je nach Schulprofil Gestaltungsspielräume zulassen. Das, meine Damen und Herren, ist ein moderner Ansatz, der dazu führt – so denke ich –, dass man alle Beteiligten, die ganze Schulfamilie bei diesem Prozess mitnimmt. Das Hauptproblem ist aber der Lehrermangel. Die Lehrer wachsen einfach nicht im Kühlschrank, sie sind nicht da. (Florian von Brunn (SPD): Was wächst bei Ihnen im Kühlschrank?) Wir können aber auch nicht warten, bis die Lehrer ausgebildet sind. Deswegen müssen wir Sofortmaßnahmen ergreifen. Dieses Maßnahmenpaket ist sofort einsetzbar und muss jetzt umgesetzt werden, nicht erst in zwei, drei oder vier Jahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Dringlichkeitsantrag der SPD: Mehr Differenzierung und individuelle Förderung sind in unserem Maßnahmenpaket enthalten. Thema Ganztagsschule: Wir bekennen uns zum differenzierten Schulsystem und wollen das nicht. Unser Schulsystem ist leistungsfähig und passend für den Leistungsanspruch unserer Schülerinnen und Schüler. Auf den schulscharfen Sozialindex bin ich schon beim letzten Mal eingegangen. Durch den Sozialindex allein wird es nicht besser. Die Praktiker vor Ort müssen entscheiden, was gut ist für die Schule und für unsere Kinder. Damit können die FREIEN WÄHLERN beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)