Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, wenn man die Worte und Äußerungen der letzten Wochen und Monate Revue passieren lässt, doch sehr verwundert, was man uns da hin- und an den Kopf schmeißt, was da von Versprechen, Worthalten und dergleichen aufgeführt wird. Ich denke, an der Stelle wäre vielleicht Abrüsten ganz gut. Sich auf die Sache zu konzentrieren, wäre noch besser. Deswegen wäre es auch gut, wenn wir zur Sachlichkeit zurückkehren und uns die Zwischenrufe sparen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns mal in Erinnerung rufen, wovon wir an der Stelle reden. Ich bin 2014 in den Landtag gekommen. Damals hat der damalige Heimatminister Markus Söder eine Heimatstrategie verkündet, die 2021 mit dem zweiten Teil der Behördenverlagerung unter ihm als Ministerpräsident fortgeführt worden ist. Im Weiteren war an dieser Stelle natürlich auch Freyung Gegenstand. Was die Behördenverlagerung in dieser Heimatstrategie insgesamt angeht, bitte ich doch zu respektieren und anerkennend festzustellen, dass es wichtig war, Regionen im ländlichen Raum – und natürlich auch Räume mit besonderem Handlungsbedarf – zu identifizieren, um eine entsprechende Behördenverlagerung stattfinden lassen zu können. Herr Schuberl, ich kann mich noch gut erinnern und habe jetzt auch noch mal gegoogelt und Presseberichte nachverfolgt: Damals waren die GRÜNEN nicht so euphorisch. Da ging es um Zwangsumsiedlung aufs Land und um schlechte Entscheidungen, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) dass man dort Dinge auseinanderreiße. Ich finde es gut, dass Sie sich heute hier herstellen und sagen: Jawohl, diese Behördenverlagerung ist für den ländlichen Raum ein besonderer Nutzen. Ich finde es gut, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die ländlichen Räume gestärkt werden. Ich komme im Übrigen aus dem ländlichen Raum. Ich bin heilfroh, dass die Behördenverlagerung in Bad Kissingen erfolgreich stattfindet. Sie hat unsere Region wirtschaftlich unterstützt; das unterstreicht das Ganze. Ich würde deswegen grundsätzlich feststellen wollen, dass die dahinterstehende Idee sehr gut ist und sehr viel Erfolg bringt. Was auch wichtig ist: Freyung ist als ein solcher Raum identifiziert worden. Es war in der weiteren Diskussion ganz klares Ansinnen der Staatsregierung, diesen Raum wirtschaftlich und vor allem strukturell zu stärken. Man wollte eben den Raum Freyung stärken. Eine weitere Entwicklung dieses Raums – – (Unruhe) – Ich weiß nicht: Sie haben den Antrag gestellt. Sie haben sich hier ans Rednerpult gestellt und haben eine Rede gehalten und eine Forderung aufgestellt. Wenn man dann versucht, auf Ihre Ideen und Forderungen eine Antwort zu geben, dann sind Sie ständig abgelenkt und schwätzen. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Im Vordergrund stand, dass für eine weitere Entwicklung des Raums, der hier von Bedeutung ist, die Errichtung eines Verwaltungsgerichts einen Akzent setzen könnte. Sie haben gesagt, Markus Söder und Joachim Herrmann stünden im Wort. – Die beiden halten ihr Wort, weil sie gesagt haben, sie wollen an dieser Stelle ein Verwaltungsgericht auf den Weg bringen. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass es dafür eines Beschlusses des Landtags bedarf. Wenn man die aktuellen Diskussionen und das Drumherum anschaut, stellt man fest, dass es aktuell keine Mehrheit für einen solchen Beschluss gibt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen ist an der Stelle nicht das Wort gebrochen, sondern es liegt an der Stelle ganz einfach am Parlament und an den Gesetzgebungsverfahren. Man sollte deswegen aufpassen, dass man, weil es eben anders ist, die beiden Personen nicht in ein falsches Licht rückt. (Johannes Becher (GRÜNE): Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit! Das kriegen wir hin!) – Das sind Taschenspielertricks. Ich könnte umgekehrt auch andere Dinge von der Bundesebene bringen. Also, bitte ehrlich bleiben und die Leute nicht hinters Licht führen. Herr Schuberl, wichtig ist aber schon, und ich war da ein bisschen enttäuscht: (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Sie haben gesagt, dieses Fortbildungs- und Tagungszentrum der bayerischen Polizei ist etwas Unbedeutendes, nichts Besonders, (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) das ist nur was so nebenbei. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Ich möchte schon feststellen, dass das was ganz, ganz Besonderes ist, was da nach Freyung kommen soll und kommen wird. Das, was da entstehen wird, wird auch ein wegweisender Schritt in die Zukunft der Region und der Stadt sein. Vom Volumen her ist es auch etwas sehr Außerordentliches. Ich habe gesagt, dass ich mich als Bad Kissinger damit auskenne, was wir bekommen haben. Ich würde mir wünschen, dass das, was dort in Freyung entsteht, in meine Heimat kommen würde. Seien Sie also froh, dass es nach Freyung kommt. Wenn man die aktuellen Überlegungen und das, was im Weiteren zu diesem Zentrum besprochen wird, sieht: Der Vorredner, Kollege Behringer, hat vorhin angesprochen, dass es ganz schwierig gewesen wäre, für diese Rehaklinik eine sinnvolle Nachnutzung zu finden. Insofern findet dort eine Nachnutzung besonderer Art statt. Wir alle wissen, dass dort, wenn die Überführung dieses Rehazentrums in ein Fortbildungs- und Tagungszentrum erreicht ist, Aus- und Fortbildung und Workshops für die bayerische Polizei stattfinden werden. Das sind pro Jahr über 4.000 Beamte, die dort in Freyung zugegen sein werden. Neben der Aus- und Fortbildung: Man kann sich vorstellen, was für eine Wirtschaftskraft 4.000 Menschen in einer Stadt und drumherum generieren. Ich denke schon, dass Sie da einen Jackpot geknackt haben. Man sollte sich das in Freyung bewusst machen. Nebenbei bemerkt gehen auch 80 Arbeitsplätze damit einher. Ich denke, man sollte an der Stelle nicht hinten runterfallen lassen, sondern betonen, dass der Freistaat Bayern – an der Stelle insbesondere das Innenministerium – den besonderen Anspruch hat, den Wirtschaftsraum Freyung – wie die Rhön an der Peripherie Bayerns – zu unterstützen und vorwärtszubringen. Bitte vergessen Sie das nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Planungen und Erhebungen laufen auf Hochtouren. Wir sind in enger Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen des Bauministeriums, mit den staatlichen Bauabteilungen. Ich denke schon, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Herr Schuberl, auch hier gehört es wieder zur Ehrlichkeit dazu, dass die Prüfung der Grundstücksangelegenheiten natürlich abgeschlossen werden muss. Das ist die Grundlage. Natürlich müssen sich auch der Landtag und seine beteiligten Ausschüsse damit intensiv beschäftigen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport muss sich damit befassen. Am Ende des Tages muss sich – ganz wichtig – auch der Haushaltsausschuss damit befassen, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird, um diesen Grundstückskauf abzuschließen und Entsprechendes auf den Weg zu bringen. Das wird demnächst behandelt. Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin deswegen auch der Meinung, dass man dort abrüsten, sich die Dinge ordentlich vorlegen lassen und zu guten Entscheidungen kommen sollte. Das müssen Entscheidungen sein, die den Anspruch haben, verwirklicht zu werden, einen Mehrwert für die Region zu bringen und im Kontext der Behördenverlagerung der Heimatstrategie abgebildet werden zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Herr Kollege Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.