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Bernhard Pohl

FREIE WÄHLER 13.03.2024 Sitzungen 19/13

Herr Kollege Arnold, es ist immer schwierig, einem gelernten Richter zu widersprechen. Ich tue es trotzdem. Erstens. Wenn die Rechtslage so zufriedenstellend wäre, dann müssten wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Gerichte regelmäßig gegen die Bahn entscheiden. Deswegen sehen wir Handlungsbedarf. Zweitens. Ja, Sie haben davon gesprochen, dass die Lokführer Leistungsträger sind. Dem widerspreche ich gar nicht. Aber diejenigen, die mit der Bahn fahren wollen, sind auch Leistungsträger in ihrem Bereich. Deswegen ist ja genau das Problem, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) dass man einer Spartengewerkschaft hier übermäßig viel Macht gibt, die sie aus gewissen Gründen auch tatsächlich ausnutzt. Das wollen wir beschneiden. Deswegen dieser Antrag. Ich werbe noch mal dafür: Stimmen auch Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

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