Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich all jene beglückwünschen, die diesen Antrag nicht gelesen haben. Es war eine sinnvolle Zeitersparnis. Was wollen die Kollegen von den GRÜNEN? – Natürlich wieder einmal Steuern für ein sinnloses Projekt. Ich war bei der Lektüre Ihres Antrags einigermaßen belustigt; denn das Erste, woran die GRÜNEN-Fraktion bei der Förderung des ländlichen Raumes und des Bayerischen Waldes denkt, ist ein Verwaltungsgericht in Freyung. Die von Ihnen gewollte Teilverlegung des Verwaltungsgerichts von Regensburg nach Freyung ist in jeder Hinsicht kaum vorstellbar und überflüssig. Zunächst einmal spricht nichts dagegen, in Niederbayern ein Verwaltungsgericht vorzusehen. Dagegen spricht ja nichts. Allerdings: Warum nicht an einem Standort, der für alle Bürger gut erreichbar ist, wie zum Beispiel Plattling? Dort befindet sich eine ICE-Anbindung. Hierzu wird unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Also ist die AfD gegen den Bayerischen Wald?) Doch die Kollegen von den GRÜNEN wollen Freyung und begründen das damit, den ländlichen Raum und den Bayerischen Wald fördern zu wollen. Doch nun wird kein normal denkender Mensch nach Freyung ziehen, dort eine Immobilie kaufen oder Urlaub machen, nur weil sich dort ein wundervoller Neubau eines Gerichtsgebäudes befindet. (Johannes Becher (GRÜNE): Ist es so schlecht in Freyung? – Das glaube ich nicht! Dort ist es doch schön!) Wenn Sie für den Bayerischen Wald etwas tun wollen, dann hören Sie einfach mal auf, überall Windräder zu fördern. Drängen Sie die Regierung endlich dazu, auf eine erhebliche Senkung der Spritsteuern hinzuwirken. Die Menschen würden es Ihnen danken. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD ist gegen den Bayerischen Wald!) Wir haben in Bayern kein Problem mit zu wenig Verwaltung, sondern ganz im Gegenteil. Die von den GRÜNEN im Bund geförderte und hervorgebrachte Gängelungspolitik mit immer neuen Maßnahmen, die jede Kommune vor erhebliche Herausforderungen stellt, macht die vielen Verwaltungsgerichtsverfahren erst notwendig. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie beispielsweise infolge Ihrer Massenmigrationspolitik in ein 1.000-Seelen-Dorf eine Flüchtlingsunterkunft für 2.000 Asylanten stellen wollen und sich der Bürgermeister wehrt, dann landet dieser Fall vor dem Verwaltungsgericht. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Es geht um ein Verwaltungsgericht in Freyung!) Wenn Sie in jeden Vorgarten Windräder stellen wollen und unsere Landschaft verschandeln, dann landen die Folgestreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie unter dem Deckmäntelchen eines völlig ausgearteten Klimaschutzes sinnfreie und weitestgehend auch umweltschädliche Gesetze verabschieden, dann landen die Folgestreitigkeiten vor einem Verwaltungsgericht. Mein Vorschlag daher: Weniger grüne Politik – das sollen sich bitte auch die CSUler auf die Fahne schreiben –, dann kommen wir auch mit weniger Verwaltungsgerichten klar. (Beifall bei der AfD) In der Bundespolitik, wo die Kollegen von den GRÜNEN derzeit leider noch mitregieren, verschleudern Sie unser Steuergeld für Radwege in Peru und für eine Massenmigration, die so nicht zulässig ist und beendet werden muss. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat nichts mit Freyung zu tun! Immer dieselben Scheuklappen!) Sie überweisen Kindergeld ins Ausland und finanzieren die halbe Welt mit und jede noch so kleine linksextreme Keimzelle. Dann wundern Sie sich ernsthaft darüber, dass kein Geld für den ländlichen Raum übrig ist. Sie haben es im Bund verpasst, sich für den ländlichen Raum einzusetzen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Wut in der Bevölkerung gegen Sie ist mittlerweile sehr groß. Dass Sie diesen Unmut bei Ihren Veranstaltungen zu spüren bekommen, das erfolgt völlig zu Recht. Ich bin gespannt, was die Landwirte dazu sagen, dass Ihr Vorschlag für die Förderung des ländlichen Raumes in einem neuen Verwaltungsgericht besteht. Es ist verwunderlich, dass Sie sich selbst nicht peinlich sind. Ihre vollkommen realitätsferne Politik wird dafür sorgen, dass Sie genauso wie die SPD und die FDP in der Versenkung verschwinden werden. Für meinen Geschmack dauert das noch viel zu lang, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu. (Widerspruch bei der SPD) Bei den kommenden drei Wahlen in Mitteldeutschland werden Sie mit ein bisschen Glück aus den Parlamenten fliegen – für Ihre Kollegen der SPD ist das sogar so gut wie sicher. Gratulation dazu! Sie haben sich mit Ihrer Politik ja redlich Mühe gegeben, weiter so. (Widerspruch bei der SPD) Aber seien wir ehrlich: Das Schicksal Niederbayerns und das Schicksal Deutschlands sind Ihnen doch völlig egal. Sie sind völlig geblendet von Ihrem Trip, Ihrer Agenda. Sie sind damit beschäftigt, Versagerkraut zu legalisieren, Geschlechtsumwandlungen per Sprechakt, kindesgefährdende Pädagogik und eine Ausbeutung unserer Leistungsträger zu verwirklichen. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Kommt nach den Hass- und Schimpftiraden noch etwas anderes, oder ist das alles? – Zuruf von der SPD: Was hat das mit dem Verwaltungsgericht in Freyung zu tun?) Der vorliegende Antrag dient nur der Kosmetik Ihres grundlegend bösartigen Antlitzes. Glücklicherweise obliegt die Regierungsbeteiligung jedoch nicht Ihnen in Bayern, sodass man den Antrag müde belächeln kann. Selbstverständlich lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab. Zum Schluss möchte ich noch einen Vorschlag machen, wie Sie Ihre Zeit sinnvoll nutzen können, statt sie in solch sinnlose Anträge zu investieren: Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Antaios Verlages und bestellen sich das neue Buch "Remigration" von Martin Sellner. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Dierkes.