Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon mehrmals erklärt, weshalb kein Mitglied dieser hier im Landtag befindlichen AfD-Fraktion aus unserer Sicht in der Lage ist, passend wäre, geeignet wäre, für ein solches Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin oder stellvertretender Landtagspräsident zur Verfügung zu stehen. Wir fragen uns dann auch immer wieder: Warum kommt das immer wieder? Weil Sie es offensichtlich noch nicht eingesehen haben? – Ich glaube, es ist etwas ganz anderes: Die AfD-Fraktion möchte uns tatsächlich die Gelegenheit geben, hier im Plenum immer wieder über die massiven Grenzüberschreitungen zu diskutieren, die von ihr kommen. Dem kommen wir natürlich sehr gerne nach. Ein jüngstes Beispiel ist jetzt ganz offensichtlich. Ich war eigentlich der Meinung, dass der russische Geheimdienst relativ gut informiert ist. Deshalb stellt man sich ja glatt die Frage, wieso ausgerechnet AfD-Landtagsabgeordnete kontrollieren sollen, inwieweit die Wahl des Präsidenten in Russland ordnungsgemäß abläuft oder nicht. Da macht man jetzt wirklich den Bock zum Gärtner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht kann man es auch so sehen: Es fügt sich zusammen, was zusammengehört; denn von der ganzen Art und Weise her passt das bei Ihnen offensichtlich ganz gut zusammen. Das ist enttäuschend, irritierend und im Grunde genommen auch verwerflich. Interessanterweise hat auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion hier im Landtag erklärt, dass sie das gar nicht so gut findet, aber bloß deswegen, weil man im Bayerischen Landtag dafür offensichtlich gar nicht zuständig wäre. Ich bin gespannt, wie es in der AfD-Fraktion weitergeht. Wird man die drei, die nach Moskau geflogen sind, genauso behandeln wie die zwei anderen, die nicht so stromlinienförmig sind und deswegen aus der Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen worden sind? Oder behält man die drei vielleicht doch in den Funktionen, in denen sie sind, weil es einem insgeheim ganz recht ist, was sie jetzt beobachten sollen? Sei es, wie es mag: Sie von der AfD haben ein weiteres Mal auf deutliche Art und Weise zu verstehen gegeben, dass Sie nicht in der Lage sind, Demokratie von Nicht-Demokratie zu unterscheiden. Deswegen haben Sie sich massiv disqualifiziert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Was uns auch umtreibt, sind die jüngsten Meldungen zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir müssen Sorge haben, dass Ähnliches zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD-Fraktion hier im Landtag herauskommt. Wir werden uns mit Sicherheit mit der gebührenden Ordentlichkeit und dem gebührenden Tiefgang damit beschäftigen, inwieweit so etwas zu akzeptieren ist oder nicht akzeptiert werden muss. Das sind heikle Themen; aber wir wollen uns ihnen stellen; denn wir wissen genau, dass die Feinde der Demokratie keine Unterstützung von der Demokratie bekommen dürfen, auch nicht aus falsch verstandener Toleranz heraus. Auch Politikverdrossenheit ist kein Grund für eine solche Unterstützung. Notwendig ist die richtige Art und Weise, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Wir werden auch dem auf den Grund gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss man an dieser Stelle aber ganz klar sagen: Wie die AfDler mit diesen Erkenntnissen umgehen – sie erklären im Grunde genommen, weil uns das, was vorgetragen wird, nicht gefällt, beschließen wir, dass für uns der Schnee ab sofort schwarz und nicht mehr weiß ist –, ist eine Art der Verweigerung in der politischen Diskussion, die ihresgleichen sucht. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur betonen: Sie haben sich disqualifiziert. Sie disqualifizieren sich jedes Mal aufs Neue. Sie sind nicht bereit, die einzelnen Kritikpunkte aus der Welt zu schaffen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihre Vorschläge weiterhin ab. Sie haben nichts dazugelernt. Ganz egal, ob Sie Geschichte studiert haben oder nicht, Sie lernen weder aus der jüngeren noch aus der früheren Geschichte. Das ist im Grunde die große Tragik in diesem Zusammenhang. Ich bitte um Ablehnung dieses Kandidatenvorschlags – wie wir es immer gehandhabt haben – und freue mich auf einen sinnvollen Fortgang dieser Plenarsitzung danach. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)