Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann, ein Wort – in diesem Fall sind es zwei Männer und ein Wort. Tatsächlich sind es aber nicht nur einfache Männer, sondern Mitglieder der Staatsregierung – der Ministerpräsident und einer seiner wichtigsten Minister, nämlich der Innenminister. Alle haben im Vorfeld der Wahl übereinstimmend zugesichert, dass ein Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Jetzt ist die Frage: Steht man zu seinem Wort? Kann man zu seinem Wort stehen? Oder was ist für die Zukunft daraus ableitbar, dass man im Vorfeld einer Wahl so etwas verspricht, das dann aber nicht einhält? Das ist eine große Frage. Wenn wir uns im Hinblick auf das Abgeordnetengesetz über die Würde des Hauses unterhalten, muss diese Verhaltensweise der zuständigen Minister die Frage aufwerfen: Ist es einer Staatsregierung würdig, in Amt und Würden aufzutreten, Versprechungen zu machen, die nach der Wahl nur Schall und Rauch sind? (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Was lösen solche Versprechen aus? – Investitionen von Gemeinden. Grundstücke werden angeschafft. Jetzt soll ein Trainingszentrum für die Polizei gebaut werden. Wie ich jetzt gerade gehört habe, ist der Grundstückserwerb diesbezüglich auch sehr schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Was wird mit der Umsetzung? Was wird erzeugt? Wir reden von politischem Vertrauen. Schafft dieses Verhalten politisches Vertrauen in die Staatsregierung und ins Parlament? – Natürlich nicht. Jetzt zum ländlichen Raum. In der Verfassung, die 2013 mit Zustimmung des Volkes geändert wurde, steht: "gleichwertige Lebensverhältnisse". Liebe Niederbayern, ihr lebt im einzigen von sieben Bezirken, der kein Verwaltungsgericht hat. Jetzt könnte man sagen: Das ist eine Kooperation mit der Oberpfalz. Ja warum? Gibt es einen sachlichen Grund dafür, wenn man die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern anstrebt, dass Niederbayern als einziger Regierungsbezirk kein Verwaltungsgericht hat? Das geht aus meiner Sicht vollkommen fehl. Deswegen braucht Niederbayern tatsächlich ein Verwaltungsgericht. (Beifall bei der SPD) Es ist ja auch schon angesprochen worden, dass in diesem Zusammenhang weitere Überlegungen bzw. Abwägungen stattfinden: Auf der einen Seite steht die Verfassung mit der Vorgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen; auf der anderen Seite entscheidet man sich bei der Frage der Verlegung des Verwaltungsgerichts gegen den ländlichen Raum. Wie ich gehört habe, wird die Bundespolitik herangezogen, um die Entscheidung der Koalitionsparteien zu verteidigen, dass im Bayerischen Wald kein Verwaltungsgericht errichtet wird. Solche Argumentationen sind doch erbärmlich! Es nutzt doch den Leuten in Niederbayern nichts, wenn auf diese Weise abgelenkt wird; im Gegenteil, das verhöhnt sie nahezu, weil sie Investitionen getätigt haben, um Arbeitsplätze bei sich zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich spreche Sie hier im Parlament an: Sie opfern ein Versprechen, eine allgemein anerkannte Notwendigkeit auf dem Altar Ihrer parteipolitischen Klüngeleien. Das ist dieses Hauses, dieser Regierung und vor allem Niederbayerns nicht würdig. Deswegen sollte man in diesem Zusammenhang wirklich Kompensationsentscheidungen treffen. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Herr Kollege Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN, bitte.