Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Über eines freue mich ungemein, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und der CSU: Hopfen und Malz ist anscheinend noch nicht ganz verloren. Sie lernen dazu. Sie haben erkannt, dass die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnung für Corona-Hilfen ein Problem ist, und Sie fordern einen schnellen, unbürokratischen Abschluss der Überprüfung sowie eine Fristverlängerung. Dazu gratuliere ich Ihnen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass das Hauptproblem in Berlin sitzt: Habeck tritt unverschämt und dreist gegenüber den Leistungsträgern dieses Landes auf, weil ihm das Geld für seine Klimaprojekte ausgeht. Erst zog man den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage unter den Füßen weg, und jetzt sollen sie für die Klimabefindlichkeiten der GRÜNEN bezahlen. Aber Sie sind genauso verantwortlich: Sie haben dieses wirtschaftliche Risiko damals selbst mit angezettelt. Sie sitzen in der Staatsregierung, stellen unter anderem sogar den Wirtschaftsminister und kommen jetzt mit so einem Husch-Pfusch-Antrag um die Ecke, der zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber noch nicht weit genug geht. Mit Ihrer Forderung nach einer Fristverlängerung bleiben Sie viel zu vage. Die IHK für München und Oberbayern rechnet mit einer Gesamtbearbeitungsdauer bis Ende 2025. Wo sind denn da Ihre Vorschläge für einfachere und effizientere Prüfprozesse? Wo sind da Ihre Vorschläge für Kleinbetragsregelungen? – Im Antrag wird mit dem Finger auf das Bundeswirtschaftsministerium gezeigt. Ich meine: Es kann wohl keiner leugnen, dass der Märchenerzähler, der im Nebenberuf rein zufällig auch noch Bundeswirtschaftsminister ist, ein Problem darstellt; aber die Bewilligungsstellen sind von den Ländern eingesetzt, und dann erwarte ich auch, dass wir uns gegenüber dem Bund mit breiter Brust schützend vor unsere Betriebe stellen. Ich habe einen noch besseren Vorschlag: Warum verzichten Sie nicht einfach auf die Rückzahlung der Corona-Hilfen, wenn das Unternehmen aufgrund des Lockdowns geschlossen werden musste? (Beifall bei der AfD) Das war halt ein teures Lehrgeld. Haken Sie das ab, schreiben Sie das ab. Ich komme leider nicht drum herum zu sagen, wir geben auch sonst in diesem Land sehr viel Geld sehr oft einfach für Unfug aus. Ich war letzte Woche beim Regionalbesuch des Landtagspräsidiums in Oberfranken dabei. Wir waren dort beim sogenannten Exzellenzcluster Africa Multiple an der Universität Bayreuth. Dort werden die Lebenswirklichkeiten Afrikas erforscht sowie die Themen Gleichstellung, Gender und Diversity mit sage und schreibe 37 Millionen Euro gefördert. Andere Länder erschließen in Afrika Rohstoffe; wir erforschen die Lebenswirklichkeiten und wundern uns, wenn die Bundesaußenministerin im Ausland als Sachverständige für sanitäre Anlagen im afrikanischen Busch auftritt. Da wundert mich nichts mehr. Nebenbei drangsaliert man Unternehmen und den Mittelstand mit willkürlichen Fristen, und jetzt hält man ernsthaft daran fest, das Geld zurückzufordern, obwohl Sie denen damals die Läden dichtgemacht und das Leben schwergemacht haben. Entschuldigen Sie, ich verstehe es nicht. Ich finde es verrückt. (Beifall bei der AfD) Und was macht Hubert Aiwanger? – Auch hier sehen wir das übliche Muster des Bierzeltpopulismus. Er behauptet, niemand solle in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn er die Corona-Hilfen zurückzahlen müsse. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses merke ich aber, wie immer, nichts davon, dass an einer politischen Lösung gearbeitet wird. Bayern hat 2023 und 2024 sogar den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Die Probleme, die wir heute hier besprechen, sind schon länger bekannt. Wenn Sie für die Zukunft von Mittelstand und Handwerk Innovationstreiber und Jobgarant sein wollen, dann zitieren Sie Habeck gefälligst nach Bayern und laden ihn schleunigst zur WMK ein. Dort kann man die Fristverlängerung zum Thema machen. Sie können froh sein. Sie können wirklich froh sein, dass die Ampel im Bund regiert. Sonst würde Ihre eigene Inkompetenz tatsächlich auffallen. Maskenquälerei, Ausgangssperren, Impfzwang, Lockdown – so lange ist es noch gar nicht her, da haben Herr Söder und Herr Aiwanger die Betriebe in Bayern zugesperrt. Sie haben Firmeninhaber und Arbeitgeber entmündigt und sie ihrer unternehmerischen Freiheit beraubt. Sie haben den Menschen gar keine andere Wahl gelassen, als Hilfe vom Staat in Anspruch zu nehmen, anfangs sogar noch mit dem Versprechen, es müsste gar nichts zurückbezahlt werden. Meine Damen und Herren, ohne Markus Söder und Hubert Aiwanger stünden Unternehmen gar nicht erst vor diesem Problem. (Beifall bei der AfD) Der nächste Schock droht doch schon: die Insolvenz; denn die Hilfsgelder sind schon lange verbraucht. Große Teile der Unternehmen würden eine vollständige Rückforderung gar nicht überstehen. Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Personalmangel und Inflation und demnächst im Kampf mit den Bewilligungsstellen wohl auch um das nackte Überleben. Vielleicht wäre dann die Insolvenz immerhin coronabedingt. Wir wären nicht in dieser miserablen Lage, wenn Sie damals einfach auf die AfD gehört hätten. (Beifall bei der AfD) Das ist auch der fundamentale Unterschied zwischen unserem Freiheitsverständnis und dem der Regierung: Bei uns stehen Eigenverantwortung, die Marktwirtschaft und eingeschränkte Befugnisse der Regierung auf der Agenda, bei der Staatsregierung dagegen betreutes Wirtschaften. Die bayerischen Wähler haben es schon mit dem Abwählen der FDP erkannt: Die AfD ist die einzige Freiheitspartei in unserem Freistaat. (Beifall bei der AfD) Als verantwortungsvolle Service-Opposition stimmen wir dem Antrag zu, wenngleich er uns nicht weit genug geht. Wir sollten in den allermeisten Fällen schlicht und einfach gar keine Corona-Hilfen zurückfordern. Hakt es unter Lehrgeld ab und merkt euch: Niemals wieder sollte man so leichtfertig den Wohlstand opfern sowie Unternehmen und Betriebe schließen. (Beifall bei der AfD)