Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für diesen Antrag, der für sich gesehen zwar Quatsch ist, aber die Gelegenheit für eine Verfassungsviertelstunde im Bayerischen Landtag bietet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CSU und der FREIEN WÄHLER) Man muss die historischen Fakten kennen, damit man sich nicht so undifferenziert über unsere wunderbare Bayerische Verfassung äußert. Der 9. März 1933 war der Tag der Machtergreifung in Bayern. Am 29. April 1933 stimmte der Bayerische Landtag dem Ermächtigungsgesetz zu. Lediglich die Sozialdemokraten stimmten dagegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer nannte dies "eine historische Sternstunde der Sozialdemokratie in Bayern". Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, verhaftet, ermordet oder gingen ins Exil, wie zum Beispiel Wilhelm Hoegner. 1945 kehrte Wilhelm Hoegner aus der Schweiz zurück und hatte die Grundlagen für unsere Bayerische Verfassung im Gepäck. Sie beginnt mit der Präambel: "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat […]". In dieser Präambel stehen Begriffe, die für die AfD Fremdwörter sind: Demokratie, Würde des Menschen, Gewissen, Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer den "Karnickeln in den Parlamenten den notwendigen Nackenschlag versetzen" will, wer davon spricht, Menschen zu "entsorgen", oder sich einen "Bürgerkrieg mit Millionen von Toten" wünscht, sollte, bevor er die Bayerische Verfassung zitiert, die Bayerische Verfassung erst einmal lesen und nach ihr handeln. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie aus der Bayerischen Verfassung zitieren, um damit den Anschein zu erwecken, wenn man nur auf sie zurückgriffe, wäre das Höfesterben in Bayern gestoppt, irren Sie sich. Eine Partei, die so europafeindlich ist wie Ihre, (Matthias Vogler (AfD): EU-feindlich!) verkennt, dass unsere bäuerlichen Betriebe von freien Absatzmärkten, von Subventionen und auch von der Freizügigkeit im Arbeitnehmerbereich profitieren. Im Übrigen steht in Artikel 3a unserer Bayerischen Verfassung, dass sich Bayern zu einem geeinten Europa mit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen bekennt. Sie dagegen lehnen in Ihrem Grundsatzprogramm Subventionen generell ab, und zwar in jeder Branche. Sie wollen mehr Wettbewerb statt Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. In Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht, dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist, der dem Gemeinwohl dient. Dieses Gemeinwohl gilt es zu schützen – beispielsweise vor den Folgen des Klimawandels, den Sie auch leugnen. Sie stellen den Ausbau der erneuerbaren Energien als schädlich für die Landwirtschaft dar. Zusammenfassend kann man sagen, dass Sie nicht die Landwirtschaft schützen wollen, sondern dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Art des Zusammenlebens vor Ihnen geschützt werden müssen. Genau das machen wir als SPD seit über 160 Jahren. (Beifall bei der SPD) Wir werden das auch weiterhin mit all unserer Kraft und all unserer Leidenschaft tun. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf können sich auch alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Beruf, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrem Geschlecht verlassen. (Beifall bei der SPD)