Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich mit der Bayerischen Verfassung beschäftigt. Als ich das gestern Abend gehört habe, war ich zunächst sehr gespannt, was dabei herausgekommen ist. Als ich dann den Antrag gelesen hatte – na ja, Enttäuschung ist das falsche Wort –, war klar, dass wir eigentlich nichts anderes erwartet hatten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Anna Rasehorn (SPD): So schaut es aus!) Wir haben es mit einem klassischen Antrag der AfD-Fraktion zu tun. Der Antrag enthält eine Forderung, mit der Sie die Menschen vielleicht blenden können, die aber keinerlei Substanz hat. Sie fordern mehr Geld für die Bauern. Jedoch steht im Antrag kein Wort darüber, wie viel mehr Geld für welche konkreten Projekte Sie verlangen. Die Arbeit sollen nämlich dann die anderen machen, nicht die AfD. Es geht Ihnen nicht um das Thema, es geht Ihnen eigentlich nur um Ihre eigene Show. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern lassen sich von so einem Schmarrn nicht beeindrucken. Sie haben bei ihren Protesten auf die AfD verzichten können, und sie werden sich auch in Zukunft ganz genau anschauen, wer es mit der Landwirtschaftspolitik wirklich ehrlich meint. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt ist die Zeit, ins Detail zu gehen. Merkt auf, das ist wichtig! Politik muss zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Machern vor Ort herausfinden, wie die Bürokratie abgebaut werden kann, wie digitale Lösungen echte Erleichterung bringen, wie wir endlich Planungssicherheit bekommen, wie wir gemeinsam dem Klimawandel begegnen und zusammen eine saubere Energiewende hinbekommen. Wir müssen zusammen Wege finden, wie wir unsere schöne bayerische Landschaft erhalten und die wunderbare Natur retten können. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Windräder!) Ihr könnt euch sicher sein, die demokratischen Parteien in diesem Hause sind an diesen Themen dran. (Widerspruch bei der AfD) Es gibt übrigens einen ganz schönen Antrag der GRÜNEN zum Thema "Bauernland in Bauernhand". Dieser wurde im Parlament zwar erst mal abgelehnt, aber wir GRÜNE sind zäh, wir bleiben weiter an dem Thema dran. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern bleibt ebenfalls stabil: Fünf Hektar am Tag sind unsere Obergrenze. Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gerade mit Katha Schulze am Stachus und habe den Herrschinger Grundkurs besucht: 50 junge Bäuerinnen und Bauern aus ganz Bayern machen mitten in München eine richtig gute Öffentlichkeitsarbeit und kommen mit den Münchnern ins Gespräch. Das sind kluge junge Leute vom Land, die sich für eine sichere Zukunft engagieren und für mehr Miteinander. Die brauchen keine rechten Chaoten, die nur schreien und keine vernünftigen Lösungen bringen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich fasse zusammen: Der Antrag ist schlecht gedacht, schlecht gemacht, und die AfD hat kein Interesse an der Landwirtschaft. So etwas braucht einfach kein Mensch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)