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Tim Pargent

GRÜNE 13.03.2024 Sitzungen 19/13

Herr Kollege Huber, man merkt schon, dass es in Ihrem Antrag darum geht, die aktuelle Stimmung wegen der recht harten Streiks hier jetzt in politische Stimmungen umzumünzen. Mich würde aber zumindest mal interessieren, worüber wir hier eigentlich abstimmen sollen; denn in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag bleiben Sie recht unklar, für welche Bereiche Sie das jetzt eigentlich einführen wollen. Mal reden Sie hier in Ihrem Antrag von Infrastruktur, mal von kritischer, mal von zentraler Infrastruktur. Könnten Sie uns bitte aufklären: Wo beginnt bei Ihnen zentrale Infrastruktur? Wo endet sie? – Dann wissen wir wenigstens, worüber wir heute überhaupt abstimmen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN)

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