Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 10. Vollsitzung, heute mit wunderbaren Blumen, die wir zum Frühlingsbeginn bzw. zum Valentinstag bekommen haben. Ich würde die Blumen gerne weitergeben an unseren Kollegen Dr. Harald Schwartz, der am 31. Januar einen halbrunden Geburtstag gefeiert hat. Im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass wir die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin auf der Tagesordnung haben. Ich bitte Sie, daran zu denken, die Namenskarten, sofern nicht schon geschehen, in den Plenarsaal mitzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am 30.01.2024 Ich gebe das Ergebnis der in der letzten Sitzung durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, das Ihnen auch schon per E-Mail mitgeteilt wurde. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen hat. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 179 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 30 Ja-Stimmen. Es gab 146 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium, wie wir wissen, aus Präsidentin, Vizepräsidenten, respektive -präsidentinnen und Schriftführern. Bisher haben die von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags die für die Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlages erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen Wahl des Vizepräsidenten schlage ich für unsere Fraktion Dieter Arnold aus Regensburg vor. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Ablehnung dieses Vorschlages verweise ich auf die letzten Plenardebatten, in denen wir hinreichend deutlich gemacht haben, warum für uns AfD-Kandidaten aus dieser AfD-Fraktion nicht wählbar sind. Ich bitte um Ablehnung. – Danke. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kandidiere heute für das Amt des Vizepräsidenten in diesem Hohen Hause und die damit verbundenen Verpflichtungen, die dieses Amt begleiten. Damit diejenigen, die mich noch nicht kennen, wissen, mit wem sie es zu tun haben, stelle ich mich kurz vor. Mein Name ist Dieter Arnold. Ich komme aus Regensburg, der heimlichen Hauptstadt der Oberpfalz, bin 50 Jahre alt, bin geschieden, habe zwei eigene Kinder, eigentlich drei, da ich mit meiner Lebenspartnerin und ihrer Tochter in einer Patchwork-Family zusammenlebe. Zum Beruf: Ich bin gelernter Schreiner, war zwölf Jahre Soldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr und bin nunmehr 25 Jahre selbstständiger Unternehmer im Bewachungsgewerbe, sprich: Ich habe ein Geld- und Werttransportunternehmen von null aufgebaut. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Zu Hochzeiten meiner Firma war ich für mehr Mitarbeiter verantwortlich und zuständig, als hier Abgeordnete im Plenarsaal sitzen. Ich denke, ich habe Lebenserfahrung, kann auf ein erfolgreiches Berufsleben zurückblicken und kann dort mitreden und argumentieren, wo andere besser schweigen und nachdenken sollten. In meiner Zeit als Unternehmer arbeiteten Menschen aus über 20 verschiedenen Nationen in meiner Firma; aktuell sind es noch 8 Nationen. Abwertende Äußerungen von politischen Gegnern prallen bei mir ab, da ich weiß, wer ich bin und wofür ich stehe. Mir ist es egal – hören Sie genau zu! –, welche Hautfarbe ein Mensch hat, welcher Religion oder ethnischen Herkunft er angehört. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Ich spreche noch ein wenig über Respekt hier im Hause. Ich will Menschen in diesem Land haben, die Recht und Gesetz, die Freiheit, die Demokratie, die unsere Kultur und vor allem die Bräuche und Lebensart respektieren und akzeptieren. (Beifall bei der AfD) Wenn sich also jemand mit Integration auskennt, dann bin ich es. Respekt ist auch ein Punkt, der mir in diesem Hohen Haus ab und an fehlt; zumindest vermisse ich ihn bei politischen Diskussionen und Meinungsäußerungen. Vielleicht sollten wir einfach das Wort Respekt in dieser Legislaturperiode neu entdecken, da hinter jeder politischen Meinung ein Mensch steckt: eine Mutter, ein Vater, ein Opa oder eine Oma. (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie zu; das passt. (Michael Hofmann (CSU): Ist das Kritik an Ihrer Fraktionsvorsitzenden?) – Das richtet sich auch an Sie. (Michael Hofmann (CSU): Ist das Kritik an Ihrer Fraktionsvorsitzenden?) Was sollen unsere Nachkommen von uns denken, wenn sie sich später irgendwann einmal diese Sitzungen ansehen? Lassen Sie uns hart und fair in der Sache diskutieren. Unter der Gürtellinie hat ein Schlag bzw. ein Wort, das schlecht ist, nichts zu suchen. Was ich Ihnen hier und heute anbieten kann, ist ein ehrlicher, bodenständiger, anständiger Abgeordneter, ein Mensch, der dieses Hohe Haus und die Demokratie achtet und verteidigt. Bitte reißen Sie endlich die Brandmauer ein, bevor sie Ihnen durch den Wählerwillen früher oder später sowieso auf die Füße fällt. (Beifall bei der AfD) Schenken Sie mir Ihre Stimme. Lassen Sie bitte wieder den normalen demokratischen Weg in diesem Hohen Haus einziehen, fernab jeder politischen Rivalität der Parteien. Ich reiche Ihnen hiermit und heute parteiübergreifend die Hand; (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch lächerlich!) denn wir alle hier haben die Pflicht und Schuldigkeit gegenüber den Bürgern des Freistaates, endlich gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung dieses Landes Politik zu machen. (Michael Hofmann (CSU): Schaufensterreden, nicht mehr!) Lassen Sie uns heute nicht nur über Demokratie reden, sondern lassen Sie uns gemeinsam diese Demokratie in diesem Plenarsaal leben. Vielen Dank für Ihr Zuhören und Ihre Stimme, auch wenn es manchen schwergefallen ist. Ich bedanke mich. Bis zum nächsten Mal. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute Kollege Horst Arnold von der SPD zur Wahl stünde, würde ich ihm bedenkenlos und gerne meine Stimme geben. Er ist ein aufrechter Demokrat. (Beifall bei der SPD) Wir haben uns in der Sache häufig hart auseinandergesetzt; aber er ist eine Bereicherung für dieses Parlament. Herr Kollege Arnold von der AfD, Sie haben von Achtung und Respekt gesprochen. Aus Achtung und Respekt sage ich Ihnen: Wir werden Sie nicht wählen. Eine Begründung erspare ich mir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns heute mit Herrn Arnold für das Amt des Vizepräsidenten jemanden vorgeschlagen, der gerade gesagt hat, er möchte, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen, und dass abwertende Äußerungen anderer Politiker an ihm abprallen. – So haben Sie es formuliert. Laut Medienberichten haben Sie in der Vergangenheit aber schon einmal von der politischen Konkurrenz als korrupten Politparasiten gesprochen, und Sie haben mit diesem Begriff auch ganz dezidiert den Herrn Ministerpräsidenten als solchen bezeichnet. Das ist keine gute Voraussetzung, um hier im Hause eine Mehrheit zu erreichen. Ansonsten verweise ich in der Sache auf meine Reden, zuletzt vom 12. Dezember 2023 und vom 30. Januar 2024. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Jugend verstößt gegen die Menschenwürde. Das wissen wir spätestens seit gestern. Da hat nämlich das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft gehört. (Zuruf von der AfD) Diese Entscheidung macht deutlich – hören Sie gut zu! –, dass wir es bei der Jungen Alternative für Deutschland mit massiver Menschenverachtung, Rassismus, Hass gegen Muslime und Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Bayern hat die AfD längst rote Linien überschritten. Ihre Vertreterinnen und Vertreter missachten in unerträglicher Weise unsere Verfassung und die Menschenwürde. Beispiele hierfür sind bereits mehrfach genannt worden. Aber ich möchte noch einmal besonders massive Verstöße darlegen. Teile der AfD-Fraktion hier im Landtag haben sich im November zu einem geheimen Treffen in Dasing – das ist in meinem Stimmkreis – getroffen. Thema dieses Treffens war die Remigration, also die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern. Das ist menschenverachtend und absurd; denn Vielfalt schafft Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Genau!) Unsere Menschenrechte sind Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Land. Ihre Fraktion hätte sich längst davon distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Aber schlimmer noch: Sie scheuen nicht einmal davor zurück, den Bayerischen Landtag zu verhöhnen und seinen Ruf zu beschädigen. Es wurde bekannt, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion, das per Haftbefehl gesucht wird, hier im Bayerischen Landtag verhaftet werden sollte – nur des Spektakels wegen. Das zeigt doch, dass Sie an einer ordentlichen Arbeit hier im Parlament überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der SPD) Ihre Fraktion hätte sich längst davon distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Weitere Beispiele möchte ich Ihnen ersparen. Ich finde es besonders schändlich, dass nie eine Distanzierung der AfD-Fraktion von allen diesen Vorfällen und menschenverachtenden und widerlichen Äußerungen erfolgt. Ihre Fraktion schafft es noch nicht einmal, sich vom Kollegen Halemba zu trennen, gegen den strafrechtlich wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Das sind nur einige Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen deutlich, dass diese Fraktion längst den Boden der demokratischen Verfassung verlassen hat. Mein Kollege von den GRÜNEN hat es schon gesagt: Der heute zur Wahl stehende Kandidat ist auch persönlich nicht geeignet. Er hat immer wieder abschätzige Äußerungen gegen Kolleginnen und Kollegen in anderen Parlamenten und in diesem Parlament von sich gegeben. Er nannte sie Altparasiten, Parteiparasiten oder faschistische Kriegstreiber. Auch das ist des Amtes eines Vizepräsidenten nicht würdig. Die Demokratinnen und Demokraten werden es nicht zulassen, dass eine Fraktion, die sich von allen diesen menschenverachtenden Vorfällen nicht distanziert, einen Vizepräsidenten stellt. (Beifall bei der SPD)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Diese erfolgt, wie immer, in geheimer Form. Sie haben einen blauen Stimmzettel. Ihre Stimmkartentasche können Sie Ihrem Postfach entnehmen. Wir haben die Möglichkeit der geheimen Wahl. Wenn Sie am Platz abstimmen, bitte ich Sie, das so zu machen, dass die Stimmzettel nicht einsehbar sind. Ich sehe, dass die Wahlurnen bereitstehen. Dann starte ich den Wahlvorgang. (Stimmabgabe von 13:15 bis 13:20 Uhr) Falls noch eine Kollegin oder ein Kollege im Raume wäre, der noch nicht abgestimmt hat, wäre es langsam an der Zeit. – Die fünf Minuten sind um. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaales. Wir setzen unsere Tagung mit Tagesordnungspunkt 3 fort: Besetzung von Gremien Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds sowie Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass mit Ablauf des 31. Oktobers 2023 das berufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herr Roland Glass, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, in den Ruhestand getreten ist. Damit schied er kraft Gesetzes aus dem Verfassungsgerichtshof aus. Als Nachfolgerin von Herrn Glass wird Frau Dr. Karin Angerer, Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, vorgeschlagen. Darüber hinaus endete mit Ablauf des 1. Februars 2024 die Amtszeit des berufsrichterlichen – – (Unruhe) Ich warte, bis es ein bisschen ruhiger wird, damit ihr wenigstens die Namen hört. Es geht immerhin um die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs. Mit Ablauf des 1. Februars 2024 endete die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Margit Zorn, Präsidentin des Amtsgerichts Nürnberg. Es wird vorgeschlagen, Frau Dr. Zorn als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 31. Januar 2024 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen sind bereit, im Fall der Wahl die Ämter anzunehmen, und haben die entsprechenden Erklärungen gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt, und wir kommen zur Wahl, die wieder in geheimer Form erfolgt. Das ist der weiße Stimmzettel. Ich eröffne die Wahl. Wir haben wieder fünf Minuten Zeit. (Stimmabgabe von 13:21 bis 13:26 Uhr) Wenn noch jemand da wäre, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Gelegenheit. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. (Unruhe) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf und bitte nochmals um ein bisschen Ruhe. Benennung der Vertreter des Landtags in den Beirat des Hauses der Bayerischen Geschichte (s. Anlage) Nach § 5 Absatz 2 der Verordnung über das Haus der Bayerischen Geschichte werden die Beiratsmitglieder vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst für die Dauer von fünf Jahren berufen. Dieser hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 vorgeschlagen, für die 19. Wahlperiode insgesamt acht Mitglieder des Landtags in den Beirat zu berufen. Gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers entfallen demnach auf die CSU drei, auf die FREIEN WÄHLER zwei Mitglieder, auf die AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD jeweils ein Mitglied. Die Namen können Sie der in Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnehmen. Ich werde sie jetzt nicht vorlesen. (Siehe Anlage) Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus davon Kenntnis nimmt. – Ich sehe auch keinen Widerspruch. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 c auf: Bestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung Mit Landtagsbeschluss vom 26. April 2022 wurden für die fünfjährige Amtsperiode des Stiftungsrats der Sudetendeutschen Stiftung fünf Mitglieder entsandt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun mitgeteilt, dass anstelle von Frau Gülseren Demirel künftig Frau Kerstin Celina Mitglied im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung sein soll. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wer mit der Benennung von Frau Kerstin Celina einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Die AfD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drohendes Aus für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck abwenden. Mehr Bürgerbeteiligung jetzt! (Drs. 19/381) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD) Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern! (Drs. 19/394) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort als Erstes dem Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Bayern ist kein Windland." – Diesen Satz hörten wir immer wieder von Markus Söder. "Bayern ist kein Windland" wurde ein echter Hit in Söders Tweet-Schmiede. Damit konnte man bestens von den eigenen Schwächen im Freistaat ablenken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die CSU kämpfte jahrelang gegen die Windräder, die FREIEN WÄHLER auch im Namen von Herrn Energieminister Aiwanger jahrelang gegen Leitungen. Keine Windräder, keine Leitungen – so sah die Energiepolitik der Staatsregierung über Jahre aus, desaströs für unser Land und für unsere Wirtschaft. Nach dem Rückschlag jetzt bei dem Windpark in Altötting und der Ablehnung durch die Bürgerinnen und Bürger von Mehring stehen Söder und Aiwanger im zerstörten Porzellanladen und streiten sich, wer mehr kaputt geschlagen hat. War es der eine, war es der andere? Es ist ein Wettstreit, wirklich auf Kosten von uns allen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Keiner will zuständig gewesen sein. Der eine schiebt es auf den anderen. Kaniber schiebt es jetzt auf Aiwanger. Aiwanger schiebt es auf Ministerpräsident Söder. Da kann man nur sagen: Hören Sie endlich auf, und machen Sie eine gescheite Energiepolitik! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen günstige und saubere Energie für unseren Wirtschaftsstandort, gerade im Chemiedreieck. Das Chemiedreieck ist, wie Sie sicherlich alle wissen, überhaupt erst vor hundert Jahren entstanden, weil es dort saubere Energie, weil es dort die Wasserkraft gab. Vielleicht auch noch dazu: Wir brauchen keinen gefährlichen Atomstrom, der irgendwann von neuen AKWs in Tschechien produziert werden soll. Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der Windkraft, gerade in diesem Bereich. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dazu gehört es jetzt auch einfach einmal, dass Sie einen klaren Schlussstrich ziehen. Sagen Sie endlich einmal klar und deutlich, dass 10 H ein Fehler war. Sagen Sie endlich einmal, dass wir jetzt Windkraft brauchen; denn dort draußen in Mehring hören Sie immer noch das Echo: Bayern ist kein Windland, Bayern ist kein Windland. – Das ist dort angekommen und auch der Grund dafür, dass jetzt der Bürgerentscheid in Mehring verloren ging. Deswegen gilt: Gehen Sie raus, nicht nur die Abgeordneten vor Ort von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN, sondern eben auch Sie von der Spitze. Jetzt schauen Sie genauer hin, haben Sie gestern gesagt, Herr Aiwanger. Ja, dann fragt man sich schon: Wo haben Sie denn bisher hingeschaut? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich schätze mal schwer, dass auf Ihrem Schreibtisch, wenn Sie nur mal da gewesen wären, sicherlich ein Hinweis gewesen wäre. Den haben Sie aber nie gesehen. Wir stehen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Energiepolitik der Staatsregierung, die ihre Ziele auch verfolgt, und wir brauchen einen Energieminister, der seinen Job macht. Mit Populismus, Herr Ministerpräsident Söder und Herr Aiwanger, kann man vielleicht eine Wahl gewinnen, aber man kann damit kein Land regieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es funktioniert, wenn man Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Lösungen gibt es schon. Wir haben 140 Windräder in den bayerischen Staatsforsten, die sich entweder schon drehen oder in Planung sind. Diese 140 Windräder sind so entstanden, dass die Bayerischen Staatsforsten mit den Kommunen oder mit Bürgerenergiegenossenschaften direkte Verträge gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Mehr als zehn Jahre lang hat das funktioniert. Da gab es keine rechtlichen Probleme. Man zum Beispiel auch Bürgerentscheide gewonnen wie in Ebersberg; dort gab es eine klare, breite Bürgerbeteiligung. Man hat Projekte wie zum Beispiel am Rennsteig mit 85 % Zustimmung. Das alles gibt es. Das treten Sie mit Füßen, weil es jetzt auf einen Schlag, seit 2023, bei den Staatsforsten heißt: Alles muss ausgeschrieben werden; bei der Bürgerbeteiligung kann aber maximal 24,9 % verbindlich eingefordert werden. – Dann hat man ein Gutachten erstellen lassen, in dem es heißt, die Staatsforsten hätten eine marktbeherrschende Stellung. Herr Aiwanger, Sie sind jetzt Aufsichtsratsvorsitzender; vorher war es Frau Kaniber. Da muss man schon wirklich sagen, dass diese Gründe, wie es dazu kam, wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Da hat man dann gesagt: Wir beschränken uns nur auf den Wald, weil im Wald besonders gute Bedingungen für die Windkraft sind; da haben dann die Staatsforsten einen Anteil von 30 %. – So hat man dann die marktbeherrschende Stellung begründet. Die Langfassung des Gutachtens wird bis heute nicht herausgegeben. Wir ahnen schon, warum: weil da solche Sachen drinstehen wie die, dass es die Vorgabe war, nur den Wald zu betrachten. Wenn Sie sich aber mit Projektierern draußen unterhalten und jemand hat die Alternative, in Offenland oder in Wald zu gehen, dann sagt jeder: Ich gehe ins Offenland; denn der Wald ist kompliziert. Da muss ich roden, da muss ich aufforsten, da habe ich Bauzeitenbeschränkungen. Ich habe eine höhere Rauigkeit. – Diese Annahme, dass hier der Wald explizit als Sektor betrachtet wird, ist grottenfalsch und nicht begründbar. Wir haben dazu auch ein Gutachten gemacht. Deswegen fordere ich Sie, Herr Staatsminister Aiwanger, auch als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten abschließend dazu auf: Veröffentlichen Sie die Langfassung dieses Gutachtens! Machen Sie Schluss mit den Ausschreibungen bei den Staatsforsten! Machen Sie Schluss mit dem Hochtreiben der Pachtpreise! Das ist nämlich die Konsequenz. Kehren Sie endlich zu dem alten System – Direktvergabe mit den Kommunen – zurück; denn dann haben wir eine breite Bürgerbeteiligung und eine breite Kommunalbeteiligung. Machen Sie eine bayernweite Kampagne pro Windkraft! (Beifall bei den GRÜNEN)
Dem Vernehmen nach stehen Sie für Umwelt und Naturschutz. Da muss ich mir schon die Frage stellen: Nach Angaben der Investoren sollen für diesen geplanten Windpark in den Altöttinger Staatsforsten Bäume auf einer Fläche von mindestens 43 Fußballfeldern für immer gerodet werden. Ist das das grüne Verständnis von Umwelt und Naturschutz? (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Er hat es immer noch nicht kapiert!)
Das Problem bei dem Bürgerentscheid in Mehring war auch, dass Menschen wie Sie hier wirklich Desinformation betrieben haben, (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) dass Sie in einem ganz breiten Umfeld hier einfach Sachen in den Raum gestellt haben, bei denen Zahlen an den Haaren herbeigezogen waren. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich kann Ihnen mal einen Windpark bei uns im Landkreis Ansbach zeigen. Da hat man zwei Windräder in den Wald gestellt, das eine an einer Kreuzung, an der ein Holzlagerplatz war – kein einziger Baum ist gefällt worden –, das andere an einem Altdeponiestandort; da musste eine Fichte gefällt werden. (Zuruf von der AfD: Die Wähler haben entschieden!) Man kann sehr, sehr gut Windkraft und Wald zusammenbringen. Das kann man eben auch schaffen, wenn man sagt: Wir haben kleinere Projektierer und nicht Großkonzerne, die hier dann den Auftrag bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wacker-Konzern ist ein Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium. Allein 3.500 Arbeitsplätze im Landkreis Altötting hängen daran. Insgesamt gibt es im Werk Burghausen 8.000 Arbeitsplätze. Polysilizium ist ein wichtiger Grundstoff für die Halbleiterproduktion. Er ist die Voraussetzung für die Energiewende, weil er in der Photovoltaik und in den Windrädern steckt. Er ist unverzichtbar für alles, was mit Digitalisierung zusammenhängt. Polysilizium von Wacker steckt in jedem zweiten Computer, Notebook oder Smartphone weltweit. Wir reden also bei Wacker von einem echten Champion, von einem Innovationsweltmeister und einem bayerischen Weltkonzern, einem Industrieunternehmen, auf das wir alle stolz sein können und das unsere Zukunft in Bayern sichert. Wacker – das beeindruckt mich sehr – hat sich entschlossen, seine Produktion klimaneutral zu machen. Auch das ist großartig und ein Vorbild für die deutsche Chemieindustrie. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Energieversorgung von Wacker hat 1909 mit einem Wasserkraftwerk an der Alz begonnen. Das reicht natürlich heute nicht mehr. Jetzt geht es um die Zukunft, und eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist der besagte Windpark im Landkreis Altötting. Dieses Projekt haben Sie von der Koalition, aus der Staatsregierung, egal, ob der Ministerpräsident oder sein Stellvertreter, in vielen Wahlkampf- und Sonntagsreden über den grünen Klee gelobt. Es hat Ihnen auch dazu gedient, von Ihren eigenen Versäumnissen bei der Windkraft abzulenken. Aber, Herr Aiwanger, ich frage schon: Was haben Sie denn eigentlich konkret dafür getan? Was haben Sie überhaupt für den Ausbau der Windkraft in Bayern getan? Das letzte Jahr sagt viel darüber aus. In Deutschland insgesamt sind über 740 neue Windräder gebaut worden und in Betrieb gegangen, in Bayern nur 7. Gerade einmal 17 neue Anlagen wurden genehmigt. Was für ein Armutszeugnis für das stärkste Bundesland Deutschlands! Das ist die Folge eines jahrelangen ideologischen Kampfes gegen die Windkraft, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Im Fall Wacker: Wahlkampfreden reichen halt nicht aus, um die Bevölkerung zu überzeugen, wenn man jahrelang gegen die Windkraft gewettert hat. Es reicht nicht, wenn man ein Windkraftverhinderungsgesetz mit 10 H beschlossen hat, das übrigens bis heute nicht vollständig aufgehoben ist. Fakt ist auch, dass Sie dieses wichtige Projekt für Wacker und das gesamte Chemiedreieck viel zu wenig unterstützt haben. Sie waren als Wirtschaftsminister lieber auf Demos, als die Bevölkerung vor Ort von der Notwendigkeit zu überzeugen. Der Ministerpräsident hat es bei schönen Worten belassen. Das ist die Wahrheit, und das sind die Tatsachen. Ich hoffe, Sie haben wenigstens jetzt, nach dem Bürgerentscheid in Mehring, den Schuss gehört; denn Photovoltaik alleine reicht in der Realität nicht aus. In der Nacht scheint keine Sonne, und im Winter liefert die Sonne zu wenig Energie. Dann kommt die Windkraft ins Spiel. Deswegen brauchen wir jetzt den schnellen Ausbau der Windkraft! (Zuruf von der AfD: Der Wind weht auch nicht immer!) Verlassen Sie endlich den Holzweg Atomkraft. Wiederholen Sie nicht Ihre Fehler von 2009. Atomkraft funktioniert nicht in einem System gemeinsam mit Erneuerbaren! Abgesehen von den Sicherheitsrisiken und der ungelösten Endlagerfrage ist die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken einfach viel zu teuer. Beim neuen AKW Hinkley Point C explodieren die Kosten, und über 15 Cent wird die Kilowattstunde kosten. Das sind die Prognosen. Das ist viel zu teuer, das lohnt sich nicht! Das finnische Atomkraftwerk muss auch immer wieder abgeschaltet werden, weil Wasser und Windkraft günstiger sind. Wenn wir dagegen in Deutschland Photovoltaik, Windkraft, Leitungen und Batteriespeicher ausbauen, können wir die Kilowattstunde für unter 7 Cent produzieren. Das ist die Zukunft und nicht die Atomkraft! (Beifall bei der SPD) Ziehen Sie deshalb jetzt die Lehren aus Mehring! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für eine saubere und sichere Energieversorgung in Bayern. Übernehmen Sie echte Verantwortung für eine klimaneutrale Zukunft der bayerischen Chemieindustrie. Legen Sie hier im Landtag jetzt ein Konzept für den schnellen Ausbau der Windkraft vor, und schaffen Sie doch bitte endlich 10 H endgültig ab! Liebe CSU, bitte auch in ihren Köpfen. Sehen Sie Ihren Fehler ein. Klären Sie stattdessen über die Vorteile der Windkraft auf, beteiligen Sie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger, und lassen Sie uns in Bayern zum Spitzenreiter bei Sonne, Batteriespeichern und Windkraft werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Altötting und Vertreter des Bayerischen Chemiedreiecks bedauere ich den Ausgang des Bürgerentscheids in Mehring sehr. Das Bayerische Chemiedreieck ist eine der energieintensivsten Regionen unseres Landes und braucht eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere auch, um im Wettbewerb auf globaler Ebene bestehen zu können. Wie fragil das Fundament dieses Wohlstands in der Region ist, sehen wir leider auch an der Entscheidung von 3M Dyneon, den Standort Gendorf aufgrund einer von der Ampel initiierten, völlig weltfremden Regulatorik bei den PFAS-Stoffen zu schließen. (Florian von Brunn (SPD): Fake News! – Ruth Müller (SPD): Themaverfehlung!) Umso mehr wundert es mich, dass sich mit SPD und GRÜNEN heute zwei zu Rettern des Chemiedreiecks aufschwingen, die eigentlich der Totengräber sind, mit der Verantwortung für hohe Energiekosten und einer überbordenden Regulatorik! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Umso mehr müssen wir vor Ort die Dinge selbst in die Hand nehmen, die wir auch selbst in die Hand nehmen können. Der geplante Windpark im Altöttinger Forst ist gerade in Verbindung mit Elektrolyseanlagen ein wichtiger Baustein für eine saubere, sichere und regionale Versorgung mit erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff. Ich kann Ihnen sagen: Genau deshalb unterstützt die CSU dieses Projekt auf allen Ebenen ausnahmslos, vom Bayerischen Ministerpräsidenten über den örtlichen Abgeordneten bis hin zu unseren Kommunalpolitikern vor Ort. Auch die örtliche Wirtschaft, insbesondere die Industrie, unterstützt dieses Projekt in vollem Umfang. Das Bayerische Chemiedreieck hat einen hohen Strombedarf, insgesamt 0,5 % des gesamtdeutschen Verbrauchs. Seit Jahren arbeiten wir gemeinsam mit den dort ansässigen Firmen wie Wacker an der Transformation. Transformation bedeutet automatisch einen höheren Strombedarf. Daran arbeiten wir nicht einseitig und ideologisch, sondern vernünftig und mit einem breiten Energiemix. Dazu gehört auch die Windenergie. (Beifall bei der CSU) Die vierzig geplanten Windräder werden die Versorgung nicht alleine stemmen, aber wie gesagt in Kombination mit Elektrolyseanlagen und Wasserstoff einen großen Teil zur Versorgungssicherheit beitragen. Dies sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern stärkt auch die Versorgung mit Erneuerbaren insgesamt; denn klar ist auch: Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, um als Standort attraktiv zu bleiben. Wir in Bayern wollen dem Bundestrend trotzen, der für Rezession und Abschwung steht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter hohen Belastungen, vor allem bei den Energiepreisen. Deutschland wird als Standort immer unattraktiver. Unternehmer denken ans Abwandern, und wir sind hier aufgrund unseres hohen Energiebedarfs besonders betroffen. Von der Ampel sehe ich nichts, was dem entgegensteuert, ganz im Gegenteil. Die Probleme sind hausgemacht. Vielmehr brauchen wir auch ein klares Bekenntnis der Ampel zur chemischen Industrie und zum Standort Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Daher wundere ich mich über diesen scheinheiligen Antrag der GRÜNEN, allen voran von Martin Stümpfig. Sie haben das Windkraftprojekt in der Vergangenheit regelrecht torpediert, oder machen Sie jetzt einen auf Olaf Scholz und erinnern sich nicht mehr daran? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist wieder einmal die typisch grüne Doppelmoral: Hier schimpfen Sie über die mangelnde Kommunikation, und in der Vergangenheit haben Sie genau dieses Projekt madiggemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer denn?) Hier wird großspurig der Welt erklärt, was zu tun ist, und wenn es konkret wird, sind Sie der Bremser. Da weht dann kein frischer Wind, sondern höchstens ein laues Lüftchen. Die Wahrheit ist: Für das Projekt Windpark Altötting gab es richtig Gegenwind von den GRÜNEN. Monatelang haben Sie, Herr Kollege Stümpfig, den Bürgern vor Ort das Projekt durch Falschbehauptungen zur Bürgerbeteiligung, zum Ausschreibungsverfahren und zum Naturschutz madiggemacht. Während wir für das Projekt geworben haben, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) haben Sie es torpediert. Unterstützung gibt es sogar von Umweltverbänden. Die meisten Gemeinden in der Umgebung haben dem Projekt zugestimmt. Sie haben dem Projekt Schaden zugefügt! Ich nenne einmal ein Beispiel: Sie haben gesagt, das Projekt sei "Abzocke", die Ausschreibung sei grottenschlecht. Ist dies Ihr Weg, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen? Mehr noch, Sie haben Fake News verbreitet! (Florian von Brunn (SPD): Damit kennen Sie sich ja aus!) Fakt ist: Bereits früh haben die Kommunen ihre Bedingungen für das Projekt formuliert, die auch berücksichtigt wurden. Nur Unternehmen, die die Bedingungen und Bürgerbeteiligungskonzepte berücksichtigt haben, konnten an der Ausschreibung teilnehmen. Das konnte nie durch finanzielle Angebote ausgehebelt werden. Vorgesehen waren von Anfang an echte Beteiligungskonzepte, die sich für die Kommunen und die Bürger rechnen, wenn möglich, durch bestehende Bürgerenergiegenossenschaften, die wir im Landkreis haben – ich bin dabei sogar selbst Mitglied –, oder durch neue Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheine oder Sparbriefe. Die hohen Wertungspunkte für die Umwelt und waldschonende Bauweise sind keineswegs Standard, sondern überdurchschnittlich. Nochmals zur Klarstellung: Die K.-o.-Kriterien, zu denen die kommunalen Belange Bürgerbeteiligung und Erfahrung mit Waldstandorten gehören, müssen immer zu 100 % erfüllt werden. Erst danach kommen die Punktkriterien, bei denen auch die Höhe des Angebots miteinfließt. Wir sprechen hier über ein Projekt mit einem Umfang von 400 Millionen Euro. Der Investor hat eine Beteiligung für Bürger und Genossenschaften von bis zu 49 % zugesichert. Dies sind fast 200 Millionen Euro, und Sie reden bei 200 Millionen Euro von mangelnder Beteiligungsmöglichkeit? 200 Millionen Euro sind für Sie eine mangelnde Beteiligungsmöglichkeit? Ist das Ihr Ernst? Ob Sie es glauben oder nicht, Ihre Miesmacherei und Ihr Geschwätz waren Wasser auf die Mühlen der Projektgegner und der AfD-Argumentation! Das ist die Wahrheit. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Bei euch sind immer die anderen schuld!) Ich hätte mir von den GRÜNEN erwartet, dass sie dieses Projekt unterstützen, anstatt den typisch grünen Dreiklang anzustimmen: meckern, mosern, miesmachen. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Auch wenn hier Hopfen und Malz verloren ist, noch ein paar Worte zur AfD: Sie leugnen den Klimawandel. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehen. Die AfD ist eine Partei, die nicht für Standortsicherung, Arbeitsplätze und Wohlstand der Zukunft sorgt, weil sie es nicht kann und weil sie es nicht will! Hier fällt mir ein passendes Zitat von Ihnen ein. Ich zitiere: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich sch…, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das." Das ist die Aussage des langjährigen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Dies zeigt: Sie stehen für Abschwung. Sie stehen nicht für die Wirtschaft und nicht für die Menschen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, und sonst gar nichts! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Wir wissen, dass aktuell im Landkreis Altötting weitere Bürgerentscheide geplant sind. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir einen Weg finden werden, gemeinsam mit den Bürgern und Kommunen. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Projekt einen maßgeblichen Teil zu unserem Wohlstand in Zukunft beitragen kann und wird und dass wir im Landkreis Altötting stolz sein können, dass Bayerns größter Windpark bei uns entsteht, weil wir mit der Zeit gehen und weil wir es können. Allen Zweiflern – das ist Ihr gutes Recht – wollen wir die Hand reichen. Kommen wir ins Gespräch. Lasst uns diskutieren, aber lasst uns vor allem auch gemeinsam daran arbeiten, Arbeitsplätze und den Standort Chemiedreieck auch in Zukunft zu erhalten. Denn klar ist auch: Wohlstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Sie können weder durch Verwalten noch durch Umverteilen gesichert werden, sie müssen stets aufs Neue erarbeitet und erwirtschaftet werden. Genau dafür steht seit jeher der Freistaat Bayern mit der CSU. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Totengräber sind das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen drei Zwischenbemerkungen vor. (Lachen bei der AfD) Als Erstem erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig für die GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Huber! Ich war schon gespannt, wem Sie dieses Mal wieder die Schuld in die Schuhe schieben würden. Die Ampel-Regierung hat dieses Mal dafür nicht so funktioniert, deshalb haben Sie jemand anderes gebraucht. Bei dem Projekt in Ebersberg hat es eine direkte Kooperation zwischen den Staatsforsten und den Kommunen gegeben. Daraus ist die Idee entstanden, einen Windpark zu errichten. Diese Idee wurde breit in der ganzen Region getragen. Meine Kritik ist, dass das Ausschreibungsmodell von oben diktiert ist. Somit findet überhaupt keine Manifestierung in der Region statt. Ich habe ein paar Fragen an Sie: Sind Sie bereit, noch einmal über diese Ausschreibungen drüberzuschauen und zu fragen: (Michael Hofmann (CSU): Er widerspricht sich!) Wie können die Ausschreibungen geändert werden? Die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden. Sind Sie bereit, wieder zum alten Modell zurückzukehren, das man zehn Jahre lang mit den Bayerischen Staatsforsten verfolgt hat? Sind Sie bereit, zum alten Modell mit Direktverträgen mit Kommunen zurückzukehren? Die Akzeptanz und die Bürgerbeteiligung sind dann viel breiter. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Stümpfig, ich kann noch einmal darauf hinweisen: Sie waren unterwegs und haben behauptet, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nicht gegeben wären. Sie verbreiten falsche Zahlen mit den 24,9 %. Fakt ist, dass die Beteiligungsmöglichkeit an diesem Projekt bei 49 % liegt und nicht, wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet, bei 24,9 %. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Für die Kommunen steht außerdem eine Wertschöpfung von 1,1 Millionen Euro pro Jahr im Raum durch die Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Es ist eine andere Frage gestellt worden!) Die Kommunen profitieren auch in der jetzigen Lage. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lasst ihn doch ausreden! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Antworte doch einmal auf die Frage!) Das ist Fakt, und wenn Sie das jetzt madigmachen, dann ist das jetzt wieder der typisch grüne Dreiklang: meckern, mosern, miesmachen. Auch das gefährdet so ein Projekt. (Beifall bei der CSU)
Lieber Martin Huber, ich will zuerst einmal darauf hinweisen, dass es diese Bundesregierung war, die das Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet hat und der Windkraft auch in Bayern erst wieder zum Durchbruch verholfen hat. Vonseiten der Staatsregierung ist da wenig Bewegung gekommen. Zweitens. Ich würde mir schon wünschen, dass du die Kritik an denjenigen übst, die die hauptsächlichen Verursacher sind. Da wäre Selbstkritik angebracht. Aber du darfst natürlich auch gerne den zuständigen Wirtschaftsminister hier im Plenum und nicht nur in der Zeitung kritisieren. (Widerspruch bei der CSU) Drittens. Beim Thema Fake News muss man etwas vorsichtig sein. Man wirft der Regierungskoalition fälschlicherweise vor, für Entwicklungshilfemaßnahmen verantwortlich zu sein, die der eigene CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller auf den Weg gebracht hat. Da sollte man das nächste Mal etwas mehr Vorsicht walten lassen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Kollege von Brunn, wir leben jetzt in einer völlig unterschiedlichen Zeit. Im Jahr 2019, als die Union regiert hat, ging es dem Land gut. Markus Söder und die CSU haben eine zusätzliche Milliarde für die Landwirtschaft herausgeholt. Die Wirtschaft ist gewachsen, die Arbeitslosigkeit ging zurück. Heute sind wir im Jahr 2024: Deutschland ist das Schlusslicht, der kranke Mann Europas, die Wirtschaft ist in der Rezession. Die Ampel kürzt den Bauern eine Milliarde und setzt völlig falsche Prioritäten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was raucht der denn?) Das ist der Unterschied, und darauf bezog sich meine Kritik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Dr. Huber! Es ist sehr interessant zu sehen, wie Sie sich mit den GRÜNEN gegenseitig den Ball bzw. den Schwarzen Peter zuschieben, dass beide verantwortlich sein sollen, dass es zu diesem Windpark – ich sage zum Glück – in Altötting nicht gekommen ist; denn der Volksentscheid war ja ganz anders. (Florian von Brunn (SPD): Es gab keinen Volksentscheid!) Jetzt habe ich in Ihrer Rede eben tatsächlich gehört, dass Sie trotzdem weiterhin planen, diesen Windpark umzusetzen. Meine Fragen: Wollen Sie sich hier sozusagen dem Volkswillen in Bayern widersetzen und das trotzdem durchsetzen? Sollten Sie nicht einfach mal akzeptieren, dass die Menschen vor Ort das nicht wollen? Können Sie es einfach nur deshalb nicht, weil das der Wille der Bevölkerung und zufälligerweise auch genau die Position der AfD Bayern ist? (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Hahn, in der aktuellen Situation muss uns klar sein, dass sich Deutschland in einer Rezession befindet. Wir müssen in Bayern alles dafür tun, dass sich die Wirtschaft und die Infrastruktur diesem Bundestrend entziehen und diesem trotzen. Deswegen braucht es kraftvolle Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen. Wir sind in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Nummer eins. Ich habe es gerade angesprochen, das Bayerische Chemiedreieck ist eine der energieintensivsten Regionen dieses Landes und steht tagtäglich in einem globalen Wettbewerb. Die Welt um uns herum schläft nicht. Der Chef von Wacker Chemie ist in diesen Tagen in China. Dort wird wahrgenommen, wie die Situation in Deutschland ist. Wir haben es also nicht nur mit einer Situation zu tun, in der vielleicht Neuansiedlungen zukünftig nicht erfolgen werden, sondern es geht darum, dass wir unseren bisherigen Wohlstand sichern und verteidigen. Das müssen wir jeden Tag neu erarbeiten. Deswegen halte ich das Projekt des Windparks im Altöttinger Forst für die chemische Industrie und für das Bayerische Chemiedreieck für wegweisend und unabdingbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende auch zu einer guten Lösung kommen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen. Als nächstem Redner in der Debatte der Dringlichkeitsanträge erteile ich dem Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf den Rängen! Herr Stümpfig, zuerst möchte ich auf den kleinen Angriff gegen meinen Kollegen Herrn Köhler in Ihrem Redebeitrag eingehen. Es waren nicht Menschen wie der Kollege Köhler, die die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Bürgerentscheid und zu diesem Endergebnis bewogen haben, sondern es waren Ihre verfehlte Energiewende und Ihre grüne Politik, die die Menschen genau dazu bewogen haben. Das hat die Menschen dazu bewogen, mit Nein zu stimmen. Es war nicht die AfD. Es ist Ihr eigenes Vermächtnis. Sie können sich selber auf die Schulter klopfen. Das wollte ich vorweg sagen. (Beifall bei der AfD) Ich finde es auch sehr schade, dass die CSU mittlerweile jede Gelegenheit nutzt, um am Ende – aus Angst vor mangelndem Applaus wahrscheinlich – noch einmal ein bisschen bei der AfD draufzuhauen. Dann ist nämlich sicher, dass da noch ein bisschen Applaus kommt. (Beifall bei der AfD) Ich denke, Sie sollten als Staatsregierung das Selbstbewusstsein haben, dass Sie sich Applaus auf andere Art und Weise holen können. Ich werde später noch auf den Antrag eingehen, aber es ist vorweg schon viel passiert. Jetzt bekommen Sie zum Abschluss noch eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie, und zwar von der AfD. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist mir ganz besonders wichtig, und darauf können Sie sich richtig freuen. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbstverständlich, dass es um die Bürgerbeteiligung geht und darum, den Bürgern klarzumachen, welche finanziellen Vorteile und Anreize es aus Ihrer Sicht haben kann und welche Vorteile für den Klimaschutz. Jedoch hat das eine gewisse Doppeldeutigkeit. Die Definition der Bürgerbeteiligung besagt, dass es für die Demokratie eine entscheidende Bedeutung hat, den Bürgern mehr, eine größere und aktivere Rolle in der Demokratie zu geben. Das ist ja auch passiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit 75 % Wahlbeteiligung und einer Differenz von über 300 Stimmen gegen diesen Teil des Windparks ausgesprochen. Das nennt man einen demokratischen Prozess. Diesen sollten Sie alle akzeptieren. Sie sollten nicht wieder mit noch einem Antrag versuchen, das Ganze in die Länge zu ziehen, die Bürger zu bevormunden, zu überreden und am Ende – wir haben es ja schon gehört – wahrscheinlich über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu entscheiden. Hier kommt noch ein klarer Hinweis nach den letzten Wochen, in denen immer so schön formuliert wurde, dass alle Demokraten zusammenhalten müssen: In unserem Parteiprogramm steht ganz klar drin, dass wir für mehr direkte Demokratie und mehr Macht vom Volke sind. Das steht nur bei der AfD im Parteiprogramm drin. Mit uns gäbe es ein ganz klares Ergebnis. Wir würden nämlich diesen Bürgerentscheid so akzeptieren, wie er ist, egal ob er uns gefällt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Es muss wehtun, wenn man das so hören muss. Das verstehe ich. Aber es ist vielleicht auch ganz wichtig, das einmal zu sagen. Das Chemiedreieck ist mit 40.000 direkt und indirekt Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro nicht nur der zweitgrößte Chemiestandort in Deutschland und wichtiger Arbeitgeber, sondern auch Wohlstands- und Innovationsfaktor in Südostbayern. Sie argumentieren immer gegen die Atomenergie; am Ende macht es der gute Mix aus. Es ist nicht immer nur – ich habe das bei der Geothermie schon angesprochen – die eine universale Lösung; es ist vielmehr das Zusammenspiel vieler Faktoren. Der Strombedarf dieses Chemiedreiecks in Höhe von 5 Milliarden Kilowattstunden ist enorm. Er macht circa 6 % des gesamten Strombedarfs in Bayern aus. Der Windpark, den Sie dort errichten wollen, würde gerade einmal 550 Millionen Kilowattstunden liefern. Das heißt, er würde rund ein Zehntel des Energiebedarfs decken. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist zu wenig!) Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, die Atomenergie wieder neu aufleben zu lassen. Das Kernkraftwerk Isar II zum Beispiel hat allein im Jahr 2022 12 Milliarden Kilowattstunden an Strom erzeugt, also die doppelte Menge Strom, die im Chemiedreieck notwendig wäre. Deswegen kann man sehr wohl für den Atomstrom plädieren. In den Nachrichten haben wir gelesen, die Tschechei geht den richtigen Weg. (Florian von Brunn (SPD): Tschechien!) Wenn Sie von den GRÜNEN immer erwähnen, dass wer auch immer die Windkraft schlechtmacht, dann sage ich: Man kann es auch in die andere Richtung denken: In der Tschechei gibt es in der Bevölkerung für die Atomkraft eine Akzeptanz von über 80 %. So kann man es auch machen, wenn man es möchte. Das ist der andere Weg. Zudem ist es auch enorm wichtig anzusprechen, dass Wind nicht immer weht – auch bei einer Bürgerbeteiligung. Die Einspeisevergütung ist auch nur dann garantiert, wenn Wind weht. Atomstrom würde eine sichere Energiequelle bieten. Deswegen stehen wir nach wie vor für einen gesunden Energiemix inklusive des Atomstroms. Deswegen können wir den vorliegenden Dringlichkeitsantrag nur ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! – Ach, er ist gerade nicht anwesend. Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident – er war im Jahr 2024 übrigens bislang in jeder Landtagssitzung anwesend –, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Lachen bei der SPD) – Herr von Brunn, Sie brauchen gar nicht zu lachen. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe den Seitenhieb schon verstanden!) – Schön! Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. (Heiterkeit) Wenn Staatsminister Hubert Aiwanger am gescheiterten Bürgerentscheid schuld wäre, wäre auch jeder erfolgreiche Bürgerentscheid in der Vergangenheit sein Verdienst. Kein einziges Mal aber wurde der Energieminister in den letzten Jahren im Landtag von den Oppositionsfraktionen dafür gelobt, dass Bürgerentscheide im ganzen Land Bayern pro Windkraft ausgingen, wie zum Beispiel am Rennsteig, im Landkreis Landsberg am Lech, im Landkreis Ebersberg, bei Ludwigsstadt, Tettau, Steinbach am Wald im Landkreis Kronach, bei Denklingen, Üchtelhausen, Sinzing usw. Kein einziges Lob! Im Rahmen der Diskussion zu diesem Dringlichkeitsantrag möchte ich Sokrates zitieren. (Unruhe bei der AfD) Ich weiß, für die AfD ist es ein Problem, wenn man einen ausländischen Philosophen zitiert. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sokrates hat gesagt: "Wenn die Debatte verloren geht, wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers." – Ich möchte damit die GRÜNEN und die SPD auffordern: Wenn Sie sich sinnvoll einbringen möchten, dann sollten Sie im Bayerischen Landtag keine Show veranstalten, sondern sich endlich in Berlin bei Ihren Parteifreunden durchsetzen, damit die finanzielle Beteiligung von Kommunen im EEG von derzeit 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde heraufgesetzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das hat Bayern lange gefordert und im Bundesrat leider bisher erfolglos eingebracht. Das würde sofort helfen, Kommunen von Projekten zu überzeugen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Freunde von SPD und GRÜNEN, wer mit zwei Fingern auf andere zeigt, zeigt auch mit drei Fingern auf sich selbst. Bayerische Grüße nach Berlin! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Als Nächstem erteile ich dem Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für diese Debatte zum dringend nötigen Windpark im Landkreis Altötting für unser Chemiedreieck. Ja, wir brauchen diese Energie. Ja, wir brauchen diese Windräder. Wir brauchen auch einen Weg, der zu diesen Windrädern führt. Wir nehmen zur Kenntnis und müssen es auch akzeptieren, auch wenn es uns nicht gefällt, dass die Bürger in Mehring jetzt mehrheitlich dagegen gestimmt haben, weil sie von den Planungen nicht überzeugt sind. Manche haben gemeint, der Aiwanger hätte das alles drehen und eine Zweidrittelmehrheit auf den Kopf stellen können, wenn er etwas früher dort gewesen wäre. Wenn Sie sich vor Ort erkundigen, dann wissen Sie, es war nicht der Grund, dass der Aiwanger zu wenig vor Ort gewesen ist, sondern Grund war, dass einfach die Pläne von den Anwohnern, von denen, die es dann am Ende abgelehnt haben, so nicht akzeptiert wurden. Insofern ist jetzt der richtige Weg, die Gespräche zu vertiefen und auf die Details inklusive der Bürgerinitiativen einzugehen. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und der Strompreisexplosion sind innerhalb kurzer Zeit – und das begrüße ich sehr – auch über das Landratsamt und die Kommunalpolitik Aktivitäten entwickelt worden, sich sehr schnell für die Windkraft zu positionieren und eine alternative Energieversorgung zum russischen Gas aufzubauen. Es kam das klare Bekenntnis der Kommunalpolitik, jawohl, wir wollen in dieser Region diese rund 40 Windräder realisieren. Ein Investor ist aufgetreten. Wir müssen darüber froh sein, dass jemand kommt und in das Projekt in dieser Größenordnung einsteigt. Ich muss an dieser Stelle auch richtigstellen, dass die Bayerischen Staatsforsten nicht einfach sagen können: Wir verteilen die Standorte nach Belieben an ein paar Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen. Vielmehr ist die juristische Einschätzung zu beachten, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, dass die Bayerischen Staatsforsten eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, und zwar allein aufgrund ihrer großen Gebietskulisse, wo wir rund 500 Windräder platzieren können. Vielleicht können wir auch etwas mehr als 500 platzieren, 500 Windräder zu realisieren, ist auf jeden Fall relativ leicht. Wir haben viele denkbare Standorte eingegrenzt. Mit dieser Marktmacht kann man nicht agieren, indem man sagt: Wir bedienen billig irgendjemanden, der es gerne hätte. Uns also vorzuwerfen, wir müssten nur alles billig hergeben, dann wäre die Welt in Ordnung, geht nicht. Wir müssen uns dem internationalen Ausschreibungsprozedere unterwerfen. Wir haben bei diesem Projekt sehr viel Bürgerbeteiligung. Bis zu 49 % Bürgerbeteiligung ist möglich. Wir vertiefen diese Dinge jetzt und konkretisieren das jetzt auch in der Kommunikation. Wir denken über Modelle nach, dass die Anwohner und Bürger in der Region eventuell über eine Plattform verbilligte Strompreise bekommen können, dass sie sich über Bürgerenergiegenossenschaften noch intensiver beteiligen können, dass sich die Kommunen beteiligen können. Dass wir noch genauer über die jeweiligen Standorte diskutieren, ist bisher oft nicht standortscharf passiert. Wenn es jetzt zum Schwur kommt und wie in Mehring mehrere Windräder in ziemlich genau tausend Metern Abstand zur Siedlung platziert werden sollen und die Anwohner fragen: "Geht es denn nicht ein bisschen weiter weg?", dann müssen wir uns jetzt um diese Details im Kleinen kümmern. Anders ist es wohl nicht möglich. Wir kriegen von den Bürgern keinen Blankoscheck nach dem Motto: Ihr werdet es schon richtig machen. Natürlich ist es trotzdem so, dass man über Jahre hinweg mit anderen Energieformen ein anderes Landschaftsbild hatte. Natürlich braucht es erst Überzeugungsarbeit, um Windräder in die Wälder oder in schöne Landschaften zu stellen, wo die Anwohner sagen: Wir hätten gerne dieses Bild so, wie es heute ist, erhalten. – Aber wir können eben nicht alles erhalten, wie es ist. Sie sehen die Diskussionen um neue Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze, wo am Ende auch wieder Bürgerinitiativen gegründet werden und gefordert wird: Bitte, Freistaat Bayern, ihr müsst dagegen vorgehen, das können wir doch nicht einfach zulassen. Und trotzdem importieren wir derzeit Atomstrom aus Tschechien und Frankreich. Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das funktioniert nicht. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Alles falsch!) Insofern müssen wir uns, ob wir wollen oder nicht, ganz gezielt mit allen Kritikern und mit allen berechtigten Kritiken auseinandersetzen. Landwirte befürchten beispielsweise, dass sie Flächen enteignet bekämen, um Ersatzpflanzungen vorzunehmen, weil im Bannwald etwas abgeholzt wird und an anderer Stelle gegebenenfalls wieder aufgeforstet werden muss. Es gibt also die Befürchtungen, es würden die Felder weggenommen und vieles mehr, was viele dazu verleitet zu sagen: Jetzt sage ich sicherheitshalber mal Nein und schaue dann, wie es weitergeht. Jetzt ist unsere Strategie, ganz gezielt auf die Bürger und Bürgerinitiativen zuzugehen, die Wirtschaft einzubinden und klarzustellen, dass wir diesen Strom in der Region brauchen. Diese 40 Windräder würden Strom für rund 150.000 Haushalte liefern. Das ist eine Hausnummer. Das sind 500.000 Menschen. Das würde in etwa, wenn wir es direkt in die Industrie einspeisen, rund 10 % des Strombedarfs der Industrie abdecken. Da kann auch wieder jeder sagen: Na ja, was ist mit den anderen 90 %? – Wir wissen aber eben, dass diese Chemieansiedlung einer der größten Energieverbraucher in ganz Deutschland ist und wir diese Arbeitsplätze dringend erhalten müssen. Der Wohlstand in der Region hängt ganz maßgeblich davon ab, ob wir dort innovations- und ansiedlungsfreundlich genug sind und solche Projekte noch durchgesetzt bekommen. Es sollen auch die Investoren nicht verunsichert werden, wie es bei möglichen weiteren Ansiedlungen von Arbeitsplätzen aussähe. Natürlich haben wir – Gott sei Dank – quasi Vollbeschäftigung, die aber auch nicht vom Himmel fällt, sondern immer wieder neu erarbeitet werden muss. Man sollte sich jetzt also nicht in Schuldzuweisungen ergehen: Wer ist jetzt schuld? Was wäre, wenn? – Wir sehen vielmehr, dass die Bürger in Mehring diesen Weg an der Stelle nicht mitgegangen sind. Wir können das nicht ignorieren. Wir können das nicht ausblenden. Wir können es auch nicht mit einem juristischen Trick aushebeln und sagen, es ist uns egal, wie die Leute darüber denken, sondern wir müssen mit den Bürgern eine Perspektive erarbeiten: Einbindung aller Betroffenen; noch mehr klarmachen, wie wichtig das für die Energieversorgung in der Region ist und wie wichtig es ist, sich hier persönlich einzubringen. Noch ein wichtiges Phänomen fällt mir immer wieder auf, weil ja diskutiert wird, dass Windräder in den Wäldern die Wälder zerstörten. Ich habe sicher ein großes Herz für den Wald und schon viele Standorte – auch im Raum Bayreuth – von Windrädern im Wald besichtigt. Ich kann allen Kritikern sagen, dass die Wälder von den Windrädern nicht zerstört werden, sondern dass die Pachteinnahmen in vielen Fällen – auch bei den Bayerischen Staatsforsten, auch in Privatwäldern – dringend nötig sind, um damit die Kosten des Waldumbaus in den nächsten Jahren zu finanzieren. Selbst im unmittelbaren Umgriff eines Windrads ist nicht alles tot, sondern dort entstehen ökologische Kleinode, dort blühen Pflanzen, die vorher im Fichtenwald nicht geblüht haben. (Zuruf von der AfD: Gänseblümchen!) Dort entstehen Freiflächen. Dort wachsen Büsche. Dort entstehen Kleinbiotope. Auf diesem Drittelhektar oder halben Hektar ist plötzlich eine Flora und Fauna angesiedelt, die es vorher nicht gab. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!) Gehen Sie zu dem Windrad in der Nähe von Bayreuth, wo Blumen und Disteln blühen, wo Schmetterlinge hinfliegen, wo sich viele Vögel ansiedeln, weil in dieser Waldlandschaft eben eine Lichtung mit mehr Sonneneinstrahlung besteht. Wenn man dort genau hinsieht, bemerkt man, das ist nicht tot, sondern ökologisch sogar aufgewertet. Insofern sind das Dinge, die man auch im Klein-Klein und im Detail erklären muss, (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Applaus von den GRÜNEN, Herr Aiwanger!) um die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Ein Punkt ist auch, dass es überall dort, wo schon Windräder stehen, keine Unterschriftensammlungen oder Bürgerinitiativen mehr gegen diese Windräder gibt, sondern häufig, wenn erst einmal ein Windrad steht – siehe Fuchstal – und dann ein zweites steht, dann auch das dritte und vierte ohne Komplikationen akzeptiert wird, weil die Menschen sehen, dass es nicht so schlimm ist, wie sie vorher befürchtet hatten oder ihnen weisgemacht wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Überall dort, wo schon Windräder stehen, ist die Zustimmung zur Windkraft größer. Der Mensch ist – und das ist auch gut so – verständlicherweise ein Lebewesen, das mit einer gewissen Skepsis unterwegs ist. Der Mensch sagt, das kenne ich nicht, da habe ich zunächst einmal Bedenken, das lehne ich sicherheitshalber ab. Wo aber schon Windräder stehen, da akzeptiert man sie. Ich appelliere auch an all diejenigen, die im Windrad eher eine Bedrohung als eine Chance sehen, sich mal ins Auto zu setzen, zu einem Windradstandort zu fahren, sich das anzusehen und sich das anzuhören. Es ist nicht so laut, wie es kommuniziert wird, dass man nachts nicht mehr schlafen könnte. (Kerstin Celina (GRÜNE): Sagen Sie das mal dem Bürger!) Das sind vielfach Verunsicherungen, die vielleicht auch von alten Windradtypen herrühren, bei denen noch mehr Lärm entstanden ist. Die neuen Windradtypen sind sehr leise und nicht so ein Problem wie dargestellt. Jetzt an die Adresse derer, die uns ständig vorwerfen, dass in anderen Bundesländern im Jahr 2024 bereits soundso viele Windräder gebaut worden seien, in Bayern aber noch nicht: Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir die 10-H-Regel erst Ende 2022 geöffnet haben. Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Die Realisierung eines Windrads liegt im Bundesdurchschnitt von der Planung bis zur Fertigstellung bei rund acht Jahren, in Bayern bei rund sechs Jahren. Die Windräder, die also heute in Nordrhein-Westfalen usw. an den Start gehen, wurden dort von der Vorgängerregierung vor sechs, sieben oder acht Jahren geplant. Die Windräder, die jetzt ins Laufen kommen, weil wir die 10-H-Regel Ende 2022 geöffnet haben, werden eben leider Gottes auch erst in ein paar Jahren und nicht auf Fingerschnippen über Neujahr an den Start gehen. Sie wissen, was wir hier für einen Vorlauf für Planung und Bau usw. brauchen. Das ist einfach eine Irreführung. Wenn Sie es aber nicht wissen, dann sage ich es Ihnen hiermit: Wir haben 10 H erst vor gut einem Jahr geöffnet. Wir können nicht erwarten, dass die ersten Windräder schon nach zwölf Monaten stehen. Das funktioniert nirgends. Wir brauchen diese Zeit auch, um diese Aufgaben im Einklang mit dem Bürger abzuarbeiten. Wir können nicht ein paar Kreuzchen auf die Landkarte machen, und dann kommt der Bagger, und übermorgen wird betoniert. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat – Gott sei Dank – nicht möglich. Wir brauchen diesen Vorlauf. Agieren Sie hier fair! Verdrehen Sie an der Stelle nicht die Tatsachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich glaube, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen ist. Man kann das tun, es bringt in der Sache aber keinen Fortschritt. Wir müssen, ausgehend vom Bürgerwillen, den Bürger ernst nehmen, den Bürger dafür gewinnen, wo wir hinwollen. Wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass es eine gute Sache ist, weil wir ansonsten Wohlstand in der Region gefährden, weil wir uns ansonsten im Chemiedreieck zurückentwickeln würden, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge hinzubekommen. Es sind dort ja noch weitere Kommunen, die bisher nicht mitgemacht haben. Ich rufe alle Beteiligten in der Region auf, weiterhin zur Sache zu stehen. Mein großer Dank an die Kommunalpolitik – den Landrat, die Bürgermeister und die Gemeinderäte vor Ort –, die mit großem Vorschussvertrauen gesagt hat: Jawohl, wir stehen dazu. – Jetzt sind wir gefordert, die Bürger mit noch besseren Bedingungen für dieses Projekt zu gewinnen. Ich bin da voll dabei und danke jedem, der mich auf diesem Weg ehrlich unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Danke, Herr Staatsminister. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort.
Herr Staatsminister Aiwanger, ich stelle fest: Als Sie 2018 die Koalition mit der CSU eingegangen sind, haben Sie es nicht geschafft, die CSU von ihrem Anti-Windkraft-Kurs abzubringen. Wir haben dazu mit dem Windan-Land-Gesetz einen Robert Habeck gebraucht, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje!) damit wir jetzt endlich einen Durchbruch haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Träum weiter!) Sie sagen, Sie wollen keine Schuldzuweisungen machen. – Wie ist es dann zu verstehen, dass Sie Ministerpräsident Söder sagen, er habe zu sehr von oben agiert? Das wäre die eine Frage. Die zweite Frage ist: Wir haben in meiner Region – Westmittelfranken – 62 Flächen, die wir im Regionalen Planungsverband jetzt ausweisen. Bei 61 dieser Flächen sind die Kommunen jetzt schon aktiv, um zu schauen, wie sie diese Projekte aktiv gestalten können. Das ist eben diese breite Manifestierung. Wir haben sie bei den Bayerischen Staatsforsten eben nicht. Dort diktiert man von oben: Dort kommt eine Fläche hin. Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie nach dem Rückschlag von Mehring bereit, jetzt noch einmal zu überlegen und sich anzusehen, dass es bei den Staatsforsten zehn Jahre lang mit Direktverträgen funktioniert hat? Sind Sie bereit, hier wirklich einen Cut zu machen und wieder diese alte Regelung anzuwenden, wo man die direkte Kooperation mit den Kommunen hat? Und wenn Sie rausgehen: Bitte nicht, wie gerade eben, Erzählungen von Blümchen.
Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich wiederhole an der Stelle, dass bei vielen Bürgern schlichtweg der Eindruck und die Feststellung vorhanden sind, dass sie im Vorfeld nicht genügend eingebunden waren, was aufgrund der Zeitknappheit so auch gar nicht möglich war. Es war eben wegen des Ukraine-Kriegs der Eindruck: Wir brauchen jetzt schnell Energielösungen. Wir brauchen einen Planer. Wir müssen da vorwärtsgehen und können noch nicht jedes Windrad im Detail standortmäßig festlegen. – Jetzt werden eben erst die Karten auf den Tisch gelegt, und die Bürger bekommen Einblick und sagen: Hoppla, tausend Meter vor der Haustür. Das ist mir zu wenig. – Das ist nicht die Vorgehensweise, die man woanders hatte, wo man sich mehr Zeit ließ und mehr Zeit lassen konnte und vielleicht über einzelne Windräder sehr viel mehr diskutiert hat. Der Unterschied ist auch, dass im Fränkischen schon in der Vergangenheit in vielen Gebieten die Akzeptanz größer war, weil man dort mit Sicherheit oft bessere Windstandorte hatte. Dort haben früher schon niedrigere Windräder eine höhere Rendite erzielt als im Süden, wo bis vor wenigen Jahren Windräder mit 250 Metern noch nicht da waren. Ein Windrad mit 100 Metern Höhe hätte an diesen Standorten nicht rentabel betrieben werden können. Deshalb die Aussage "Wind rentiert sich hier nicht", "Wind geht hier nicht". Woanders hatte es sich früher schon rentiert. Es ist deswegen wichtig, immer differenziert an die Dinge heranzugehen. Aber noch mal: Maximale Bürger- und Kommunalbeteiligung ist unser Ziel. Aber die Juristen sagen uns auch per Gutachten, dass wir nicht einfach dem Bürgermeister oder einem Bekannten oder einer befreundeten Bürgerenergiegenossenschaft größere Anlagen in Direktvergabe übergeben können, weil sonst von Mitbewerbern Klagen zu befürchten wären, die besagen: Hier ist das Wettbewerbsrecht nicht eingehalten. – Wir machen das also nicht aus Spaß, sondern ich bin überzeugt: Wenn wir da abweichen würden, dann wären Klagen zu befürchten. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Zehn Jahre lang hat es keine einzige Klage gegeben!) Dann wären Klagen zu befürchten, wo die Prozesse vielleicht jahrelang dauern. Dann geht wieder nichts vorwärts. Soweit das geht, machen wir das gemeinsam mit den Kommunen und beziehen die Kommunen ein, können aber nicht über die Gutachten von Juristen hinweggehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Veröffentlichung Gutachten!)
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen mit zunehmender Verwunderung von den zunehmenden Konflikten in der schwarzorangen Koalition gelesen. Man hat sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, dass man zu wenig da gewesen wäre, dass bei der Gestaltung der Terminkalender die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, dass das Windprojekt besser unterstützt hätte werden sollen. Damit wir das hier herinnen mal klarstellen, würde mich interessieren, wer von der Bayerischen Staatsregierung denn in den letzten Wochen und Monaten wie viele Termine pro Windpark gemacht hat. Wer war denn jetzt öfter dort? Der Ministerpräsident Söder oder die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber oder eben Sie als zuständiger Minister für das Thema Energie? Wir haben in der Presse gelesen, dass es angeblich einen Plan B gibt, mit dem das jetzt umgesetzt werden soll, damit die Arbeitsplätze und die Energiesicherheit sichergestellt werden können. Uns würde interessieren, wie der Plan B ausschaut und wie er unterstützt wird. Gibt es da Vor-Ort-Termine, Aufklärungsveranstaltungen oder Plakataktionen, oder sind Flugblätter geplant? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Den Plan B habe ich Ihnen gerade eine Viertelstunde lang erklärt: dass wir auf alle Beteiligten noch mehr zugehen usw. Wer wann wie was für die Windkraft getan hat, habe ich vorher erklärt: In meinen Augen war nicht der entscheidende Punkt, ob hier abgelehnt worden ist oder nicht abgelehnt worden ist, sondern der entscheidende Punkt ist, dass die Anwohner einfach mit der jetzigen Planung so nicht einverstanden sind. Dieses demokratische Votum müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da helfen keine Schuldzuweisungen, sondern wir müssen zwei Schritte zurückgehen, um dann wieder zwei Schritte nach vorne gehen zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident Staatsminister Aiwanger, zunächst finde ich es super, dass Sie auf den Bauerndemos gegen die Ampel unterwegs gewesen sind. Ich habe folgende Frage an Sie: Man hat vorhin der Facebook-Seite des Herrn Ministerpräsidenten wieder entnehmen können, dass er in der Kantine essen war. Jetzt nehmen wir mal an, er kommt nach dem Essen ganz entspannt zu Ihnen und sagt zu Ihnen: Ach Mensch, das Bürgerbegehren ignorieren wir jetzt einfach. Wir ziehen das durch. – Was wäre Ihre Antwort? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Was würde er sagen?
Er würde sagen: Das Bürgerbegehren ignorieren wir jetzt einfach. Wir ziehen das durch. – Was würden Sie ihm antworten? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Das können wir jetzt gar nicht durchziehen, weil die gesetzliche Lage so ist, dass wir als BaySF nicht über den Bürgerentscheid hinweggehen können oder über die Entscheidung des Gemeinderats, der sich ja jetzt den Bürgerentscheid zu eigen machen muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/381 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/394 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt. Bezüglich Tagesordnungspunkt 3 a komme ich zur Wahl von Frau Dr. Karin Angerer zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Frau Dr. Angerer entfielen 131 Stimmen. Mit Nein stimmten 2 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 29 Abgeordnete. – Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Karin Angerer zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Ich fahre fort mit der Wahl von Frau Dr. Margit Zorn zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben auch hier 162 Abgeordnete teilgenommen. Auch hier war keine Stimme ungültig. Auf Frau Dr. Zorn entfielen 129 Stimmen. Mit Nein stimmten 4 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 29 Abgeordnete. – Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Margit Zorn zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Der Tagesordnungspunkt 3 a ist damit erledigt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion (SPD) Nach 100 Tagen schwarz-orangem Koalitionsstreit ohne Kompass:den Freistaat jetzt voranbringen! (Drs. 19/382) Ich eröffne die Aussprache und erteilte dem Kollegen Florian von Brunn das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel wird ja viel kritisiert. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Zu Recht!) Leider muss ich zugeben, dass die Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN in Bayern es doch besser kann, das Streiten nämlich. Seit 100 Tagen sind wir dabei Zuschauer. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Der "Spiegel" schrieb schon am Montag nach der Wahl: Streit der Bayernkoalitionäre. Söder fordert mehr Leistung von FREIEN WÄHLERN. Aiwanger nennt CSU "mädchenhaft". – Ende Oktober dreht sich die "Glosse am Morgen" in der "Mainpost" um: "Streit in Bayerns Spezi-Koalition als Szenen einer politischen Ehe". – Weiter heißt es da: "Wer eine Partnerschaft mit einem Therapie-Gespräch beginnt, hat ein Problem […]". – Im November geht es munter weiter. Der "Bayerische Rundfunk" schreibt: "Doppelmandat sorgt für Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN". – Einen Monat später steht in der "Süddeutschen Zeitung": "CSU und FREIE WÄHLER streiten über gescheitertes Verwaltungsgericht in Niederbayern". – Das war aber offenbar nur das Vorglühen. Ende Januar/Anfang Februar drehen die Streithähne richtig auf. Die "Augsburger Allgemeine" titelt: "Streit zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN: Streibl giftet gegen Holetschek". – Der BR berichtet über den "Streit über Fax und Führerschein" und nennt das "Revierkämpfe von CSU und FREIEN WÄHLERN". Am nächsten Tag berichtet er über "Unmut über Aiwangers Demo-Hopping". Erst gestern berichtet der "Münchner Merkur" unter dem Titel "Ärger für Aiwanger. Jede Sitzung seit Amtsantritt verpasst", dass es im Kabinett kräftig kracht, weil er seit fünf Jahren an keiner Senatssitzung der Max-Planck-Gesellschaft teilgenommen habe. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In vier Wochen haben Sie noch 5 %!) Ich will es jetzt bei dieser kurzen Geschichte Ihrer "Romanze" belassen. Aber, Herr Pohl, nach diesen ersten 100 Tagen muss man festhalten: Diese Koalition ist das Dschungelcamp der Politik. Sie streiten schlimmer als die sprichwörtlichen Kesselflicker! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Thomas Huber (CSU): Das sagen die Richtigen! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und ihr seid in der Wüste!) Dabei gibt es im Freistaat große Herausforderungen und Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Bayern braucht keine Knatschkoalition ohne Kompass, sondern verantwortungsvolle Politik für die Zukunft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt, deswegen Neuwahlen in Berlin!) Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der jeden Tag Demos besucht, schon gar nicht, wenn er für das Thema gar nicht zuständig ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr seid ja gar nicht angefragt!) Wir brauchen jemanden, der seine Arbeit macht, die Energiewende in Bayern voranbringt und den Ausbau der Windkraft fördert. Dafür bräuchte es aber auch endlich ein Konzept für schnellere Genehmigungen und Bürokratieabbau auch in Bayern. Da reicht es eben nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Ich sage es nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat es geschafft, die neuen Flüssiggasterminals in Rekordzeit in Betrieb zu nehmen. Das würde ich mir auch hier wünschen; aber von Herrn Aiwanger & Co. haben wir bisher nur Ankündigungen gehört, aber keine Taten gesehen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So viele Küsten haben wir nicht in Bayern!) Bürokratieabbau ist extrem wichtig, aber es gibt noch ein weiteres zentrales Thema für die Wirtschaft, aber auch für Krankenhäuser, Pflegeheime und Kitas: Alle suchen händeringend Fachkräfte. Nur vom Wirtschaftsminister hört man dazu nichts, und von der Arbeitsministerin kaum etwas. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er heißt ja auch nicht Nahles!) – Wer mehr Fachkräfte will, muss für schnellere Anerkennung von Qualifikationen sorgen, muss vor allem auch den Ganztagsbetreuungsausbau für Familien in Bayern voranbringen. Statt also ständig zu streiten, sollten Sie sich lieber um eine gute Finanzierung von Ganztagsschulen und Kitas kümmern, damit die Eltern ihre Qualifikation für unseren gemeinsamen Wohlstand einbringen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das wäre deutlich sinnvoller, viel sinnvoller, als darüber zu streiten, ob dann letztendlich Englisch- oder doch Religionsstunden an den Schulen zusammengestrichen werden sollen. Übrigens ist hinter dem Pulverdampf Ihrer Konflikte die völlige Unsichtbarkeit des derzeitigen Bauministers fast gar nicht aufgefallen. Gibt es Herrn Bernreiter eigentlich noch? – Wir als SPD wollten schon eine Vermisstenanzeige für ihn aufgeben und stellen jetzt mal die Frage: Was macht er eigentlich, um die fehlenden 200.000 Sozialwohnungen in Bayern zu bauen? (Beifall bei der SPD – Thomas Huber (CSU): Was macht ihr in Berlin?) Sie sehen: In Bayern gibt es viel zu tun, durch Revierkämpfe und Kompetenzgerangel entstehen aber weder Wohnungen noch Windräder. Streit fängt den Amtsschimmel nicht ein und führt auch nicht zu mehr Arbeitskräften. Das sagen zunehmend auch Wirtschaftsvertreter und die Spitzen unserer Gewerkschaften. All das geht nur voran mit verantwortungsvoller Politik. Ich bin gespannt, ob die Knatsch-Koalition irgendwann damit anfangen will, oder ob Sie sich einfach nur weiter streiten wollen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das müsst ihr doch den Scholz fragen!)
Vielen Dank, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion zu einer Zwischenbemerkung vor.
Herr von Brunn, Sie haben gerade gesagt, dass Sie eine Vermisstenanzeige für den Bauminister aufgeben wollten. Jetzt wollte ich mal fragen – Sie haben in den ersten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses selbst durch Abwesenheit geglänzt –: (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Wo waren Sie eigentlich? – Wir haben Sie vermisst.
Als Fraktionsvorsitzender hat man auch andere Termine. Ich bin durch Kolleginnen und Kollegen gut vertreten worden, die dort mehr sinnvolle Beiträge geliefert haben, als es die AfD in diesem Parlament je tun wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat gerade eine Vermisstenanzeige für Herrn von Brunn aufgegeben und hat formuliert: Sie vermisst ihn. Ich habe ihn nicht vermisst, aber da war er trotzdem nicht. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der CSU) Herr von Brunn, das ist halt genau das Problem: Geht man als einfacher Abgeordneter, ohne eine Kabinettsfunktion zu haben, in einen Ausschuss, hat das, finde ich, immer absolute Priorität, aber wir konnten Sie letzte Woche erstmalig begrüßen. Vielleicht sind Sie die nächsten Male auch noch da. Das erleichtert manchmal auch die Beratung der Anträge, weil wir im Ausschuss nämlich die Anträge auch wirklich miteinander bearbeiten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Einmal im Ausschuss?) Ich bin jetzt noch etwas geprägt davon: Wir hatten gerade den Empfang des Bankenverbands. Die Kollegin Schuhknecht war auch mit dabei. Hört man den Vortrag so an, dann sage ich nach dem Antrag, den Sie heute stellen, wirklich: Schade, dass Sie da nicht dabei waren. Da hätte ich Sie nämlich jetzt vermisst, weil da sehr gut aufbereitet wurde, um was es geht. (Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, der Herr Ministerpräsident hat noch ein paar andere Aufgaben zu erledigen, und Sie nicht. Das ist der große Unterschied: Sie hätten die Zeit, anwesend zu sein. (Beifall bei der CSU) Aber jetzt schauen wir uns das doch einfach mal an: Sie haben hier so einen Knatsch-Antrag geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass es gut ist, wenn zwei Parteien miteinander um das Beste ringen. Bei uns funktioniert es im Gegensatz zur Ampelkoalition wenigstens, dass man sich danach dann einigt. Ich schaue mir nur den gestrigen Tag mit dieser Kraftwerkstrategie an: Der Bund verkündet, dass er eine machen möchte. Er sagt nicht, was genau er macht, weil er gar nicht weiß, welchen Energiebedarf er hat. Und was es kostet, verrät er uns in einem halben Jahr. Das ist verlässlich planbare Politik für die Wirtschaft. Genau das ist der springende Punkt. Wir können einfach mal durchgehen: Dieses Chaos, das die Ampelkoalition macht, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) einen Haushalt aufzustellen, der nicht funktioniert, das ist wirtschaftsfeindlich ohne Ende. (Beifall bei der CSU) Die Ampelkoalition bringt ein Heizungsgesetz auf den Weg, führt sich als Oberkontrolleur auf, anstatt einmal zu schauen, dass die Dinge zügig genehmigt werden. Wir haben die Frage der Ideologie bei der Atomkraft hier schon ausführlich diskutiert. Die Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie die Dinge finanzieren sollen. Herr Russwurm formuliert und sagt heute: Die Unternehmen haben ein Wachstum, aber ausschließlich im Ausland. Sie haben 20 % Wachstum im Ausland, hierzulande wachsen sie nicht, hierzulande verzeichnen sie immer weitere Verluste. Schauen wir uns die Umfragen an: 64 % der Unternehmer geben an, dass ihre Hauptsorge die Politik der Ampelkoalition ist. Wo sind denn die Hausaufgaben? – Mit Sicherheit nicht in Knatsch-Anträgen. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Deswegen blockieren Sie das Wachstumschancengesetz, oder?) Die Ampel ist leistungsfeindlich. Wir haben Steuereinnahmen wie selten, und was machen Sie? – Sie investieren diese dann entsprechend in Bürgergeld, Kindergrundsicherung, irgendwelche Subventionen, statt einmal die Unternehmensteuerbelastung auf 25 % zu senken, statt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Sie ruinieren die Unternehmen in diesem Land und damit dieses gesamte Land. Martin Andreas Huber hat Ihnen vorher auch schon einmal im Gesamtzusammenhang gezeigt, wo wir gerade stehen. Wissen Sie, was ich besonders schlimm finde? – Ich ziehe einfach mal ein Fazit: Sie bestrafen jedes Mal die Fleißigen. Wir bräuchten jetzt endlich mal eine Agenda aus Berlin für die Fleißigen, für diejenigen, die hier arbeiten, die dieses Land aufrechterhalten, und nicht nur Gemecker und Genörgel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich fasse zusammen: Sie können stänkern, aber Sie können leider weder Probleme lösen noch können Sie regieren. Sie sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und Sie gefährden damit, dass 80 % der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Regierung in Berlin hat, auch noch die Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ihre Art, Politik zu machen, führt dazu, dass die SPD bald in ein Artenschutzprogramm geht. Sie können sich mit dem Kollegen Glauber gerne unterhalten, wie das funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich mal Ihre Arbeit machen, dass Sie ordentlich regieren, dass Sie aufhören mit solchen oberflächlichen, windigen Anträgen. Machen Sie mal Ihren Job, und hören Sie auf, nur bei uns zu stänkern und zu nörgeln! Das mutet an wie ein Dreijähriger aus dem Kindergarten, dem man zwei Bauklötzchen nicht gegeben hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher des Bayerischen Landtags! Herr von Brunn, ich weiß nicht, was Sie sich bei diesem Antrag heute gedacht haben. Dass die Bayerische Staatsregierung und die Koalition hier eine ziemlich peinliche Performance in den letzten Monaten hingelegt haben, ist offensichtlich. Das müssen wir als Bayerischer Landtag hier nicht mehr feststellen. Das kann jeder Bürger draußen erkennen, der Zeitung liest, der ins Internet reinschaut. Das ist jetzt hier nicht die Frage. Ich frage mich aber: Wovon wollen Sie ablenken? Kam dieser Antrag aus Ihren Reihen, oder wurde er Ihnen aus Berlin zugefaxt, um von der Ampel abzulenken? Eines ist nämlich auffällig: Während Sie auf irgendwelchen Demonstrationen gegen Rechts rumkrakeelen, sind wir von der AfD in Altötting und Mehring bei den Leuten und hören ihnen zu. Meine Damen und Herren, wir haben das Ohr am Bürger. Das ist auch der Grund, warum wir deutlich mehr Prozente haben als die SPD in Bayern mit ihren 6 %. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Bei Ihnen wird es auch schon weniger!) – Das wird auch in den nächsten Wochen nicht besser werden. Auch mit den GRÜNEN geht es bergab. Das ist ein richtiger politischer Frühling in diesem Land. Bei der AfD geht es aufwärts, und bei Rot-Grün geht es abwärts. Das ist doch eine tolle Sache. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir wieder über das Thema. Nach dieser Klatsche, die der Windkraftausbau jetzt erhalten hat, wollen Sie, dass dem Bürger nicht zugehört und einfach konsequent weitergemacht wird, weil Sie eben kein Verständnis dafür haben, was der Bürger will. Das ist bei uns deutlich anders. Ich fahre fort: Kennen Sie Frau Geywitz? Das ist unsere Bundesbauministerin. Sie hat irgendwann einmal 400.000 Wohnungen versprochen. Sie haben in diesem Dringlichkeitsantrag die Dreistigkeit, von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu schreiben. Ja, auch die BayernHeim hat nicht performt. Das ist bekannt. Herr von Brunn, Sie und Ihre Partei sind aber keinen Deut besser. Ein letzter Punkt: Die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung wurden nicht von Bayern erfunden. Das kommt vom Bund. Sie waren daran beteiligt. Dieses Thema überlastet unsere Kommunen. Jede Kommune ächzt. Die Leute können und wollen dieses Angebot gar nicht in Anspruch nehmen. Das ist völlig verfehlt. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie in eine Diskussion einsteigen wollen, dann tun Sie das nicht mit Themen, bei denen Sie selbst nichts draufhaben. Lesen Sie sich lieber das Regierungsprogramm durch, das wir auf unserer letzten Klausurtagung entwickelt haben, dann werden Sie erfahren, wie Bayern gut regiert werden kann. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Dringlichkeitsantrag ist zunächst anzumerken, dass der Verlust von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kein bayerisches Problem ist, sondern ein deutsches. Bei den aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage sehen wir, dass Bayern dank einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik und kluger Zukunftsinvestitionen weiterhin erfolgreich gegen den negativen Bundestrend kämpft. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte des Dringlichkeitsantrags der SPD eingehen. Vorweg: Die Bayernkoalition und die von ihr getragene Staatsregierung sind handlungsfähig. Natürlich gibt es zwischen den Koalitionspartnern hin und wieder unterschiedliche Meinungen. Die Staatsregierung hat aber in der letzten Woche in großer Einmütigkeit einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf beschlossen. An dieser Aufgabe sind die SPD, die GRÜNEN und die FDP in Berlin bekanntermaßen gescheitert. Auf die Windkraft muss ich nicht weiter eingehen. Dazu ist schon genug gesagt worden. Vorhin wurde aber die Speicherung angesprochen. Die GRÜNEN waren daran beteiligt, das Pumpspeicherkraftwerk Riedl zu verhindern. Die Zukunft liegt daher beim Energiespeicher Wasserstoff. Dies hat die Bundesregierung jüngst mit ihrer Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bestätigt. Hierzu wurde seitens des Freistaats und unseres Wirtschaftsministers genügend Pionierarbeit geleistet. Der Wohnungsbau befindet sich aufgrund gestiegener Finanzierungskosten, hoher Baukosten und von Lieferengpässen bundesweit in einer herausfordernden Situation. Die Bundesbauministerin von der SPD hat bereits feststellen müssen, dass das große Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, im letzten Jahr um 130.000 Wohnungen verfehlt wurde. Im Jahr 2024 wird es laut Ifo-Institut nicht besser, sondern noch schlimmer, eine Tatsache, die für den Bund absolut peinlich ist und ein Desaster darstellt. Es ist von der SPD mutig, mit dieser schlechten Bilanz heute das Thema Wohnungsbau auf die parlamentarische Bühne zu heben. Wir schieben dagegen den Wohnungsbau massiv an. Im Koalitionsvertrag ist eine Wohnungsbaumilliarde verankert, die mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 umgesetzt wird. Allein in die staatliche Wohnraumförderung fließen in diesem Jahr 885 Millionen Euro und im nächsten Jahr 940 Millionen Euro. Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften haben 3.200 Wohnungen im Bau. Weitere 6.900 Wohnungen sind in Planung. In Berlin tut sich dagegen wenig. Im Jahre 2023 wurden bis zum Herbst gerade einmal 42 Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Was macht die BayernHeim?) Erstens. Wenn die SPD etwas für den Wohnungsbau tun möchte, sollte sie als Teil der Ampel-Regierung im Bund das Bauen nicht durch zusätzliche Auflagen verteuern. Das Heizungsgesetz muss weg. Zweitens. Die SPD sollte außerdem für verlässliche Rahmenbedingungen für das Bauen sorgen. Die kurzfristige Stilllegung der KfW-Programme durch das Haushaltsurteil hat das Vertrauen in die Branche massiv geschädigt. Drittens. Die SPD sollte den Ländern beim Wachstumschancengesetz entgegenkommen, damit im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wird und endlich die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau kommt. Lassen Sie uns über die Bildung sprechen. Die Pisa-Studie wird national, das heißt deutschlandweit, erhoben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ergebnisse der Pisa-Studie die Ergebnisse für ganz Deutschland abbilden, aber für das Bildungsland Bayern nicht ausschlaggebend sind. Eine Bundesländer-Auswertung wäre äußerst sinnvoll. Bayern rangiert im Bildungsmonitor der INSM für 2023 unter den Bundesländern auf Platz zwei und belegt bei der beruflichen Bildung und der Digitalisierung sogar Platz eins. Dies ist eine klare Auszeichnung für die Qualität unseres bayerischen Schulsystems. Die diskutierte Erweiterung des Deutsch- und Mathematikunterrichts an Grundschulen ist kein Streit über die Streichung von Religions- oder Englischstunden, sondern eine handfeste Maßnahme, um essenzielle Fähigkeiten unserer Kinder zu stärken. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) An dieser Stelle möchte ich unserer Kultusministerin Anna Stolz meinen Dank aussprechen. Ihre Bemühungen, alle relevanten Akteure beim Bürokratieabbau einzubeziehen, tragen dazu bei, am Ende das beste Konzept für unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern zu entwickeln und weiterhin das beste Bildungssystem in Deutschland zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, in den vergangenen zwei Jahren hat die Ampel in der Wirtschaftspolitik und in der Baubranche Chaos gestiftet. Sie hat Wohlstand vernichtet und die Deindustrialisierung befördert. Wir in Bayern haben uns dem erfolgreich entgegengestellt und wehren uns gegen eine Herabwürdigung dieser Leistung. Deshalb lehnen wir auch diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch ein Wort zu meinem Vorredner sagen. – Herr Kollege, haben Sie kurz Zeit? Vielen Dank. – Der Haushalt für den Freistaat Bayern ist noch gar nicht beschlossen. Dafür haben wir noch mehrere Monate Beratungszeit. Nur weil es einen Entwurf der Staatsregierung gibt, haben wir noch keinen gültigen Haushalt. Eines ist bemerkenswert: Sie haben im Februar 2024 noch keinen Haushalt. Im Entwurf steht aber, dass wir Milliarden aus der Rücklage nehmen müssen, obwohl wir auch in Bayern feststellen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Sie stellen sich aber hier vorne hin, zeigen mit dem Finger nach Berlin und sagen: Schaut hin, die können nicht mit Geld umgehen. Ich sage Ihnen: Das werden ganz harte Haushaltsberatungen. Da werden wir uns alle zusammenreißen müssen, auch wir hier in Bayern. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Wir investieren aber auch!) Der Haushaltsentwurf wurde dem Bayerischen Landtag noch nicht einmal offiziell zugestellt. Ich bin gespannt, wann das erfolgen wird. Wir haben in der übernächsten Woche die erste Sitzung. Wir sollen da über 70 Milliarden Euro oder mehr beschließen. Da wäre es nicht schlecht, wenn man uns diesen Entwurf einmal zur Vorbereitung vorbeischicken würde. Ich hoffe, dass die Bayerische Staatsregierung das noch schaffen wird. Ich möchte kurz auf das Thema eingehen, das die SPD heute beantragt hat, nämlich 100 Tage Koalition. Eigentlich sind es ja fünf Jahre und 100 Tage. Im Koalitionsvertrag steht, dass es im Wesentlichen so weitergehen solle. Für frische Ideen und Innovationen war nicht viel Raum. Und doch sind diese ersten 100 Tage Koalition schon ein Anzeichen dafür, dass sich etwas verändert hat. Es hat sich etwas im Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionspartnern verändert. Die Risse sind deutlich erkennbar. Für Bayern ist es schlecht, dass wir eine Regierung haben, die Risse zeigt. Im Dringlichkeitsantrag der SPD werden viele Themen benannt, von der Energiewende über den Wohnraum bis zur Entbürokratisierung. Das sind alles Themen, die nicht in 100 Tagen bewältigt werden können. Das sind Langzeitthemen, die entschlossen angepackt werden müssen. Dazu braucht es das Vertrauen untereinander; denn Sie werden Widerstände überwinden müssen. Einzelinteressen werden kommen. Vielleicht wird auch bei dem einen oder anderen die Erkenntnis reifen, dass das Versprechen eines Vollkaskostaates, der immer alles in bester Qualität und am besten kostenfrei zur Verfügung stellt, eine Illusion ist. Wie wollen wir denn überzeugen? Wie wollen Sie überzeugen, wenn Sie sich im ständigen politischen Kleinkrieg befinden, wie es heute die "Augsburger Allgemeine" beschreibt? Wenn Sie so wie in den ersten 100 Tagen weitermachen, dann werden Sie nicht einmal das Wenige erreichen, das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Jetzt wäre noch Zeit für eine Korrektur. (Beifall bei den GRÜNEN) Einige Beispiele sind schon aufgezählt worden. Der Koalitionsvertrag beginnt ja schon mit einem Bekenntnis zur Bayerischen Verfassung. Dass das notwendig ist, sagt schon etwas aus. Aus der jüngeren Vergangenheit gibt es aber noch einige weitere Beispiele. Ein Digitalminister ohne Zuständigkeit trommelt öffentlichkeitswirksam für einen Abschied vom Fax. Sofort kommt eine öffentliche Gegenreaktion des Finanzministeriums mit einer deutlichen Absage. Eigentlich wäre das ein schönes Thema für eine Kabinettssitzung oder ein direktes Gespräch zweier Minister gewesen. Stattdessen wird das über die Pressestellen ausgetragen – nach nicht einmal 100 Tagen. Die CSU schreibt ein Positionspapier, in dem sie Forderungen diverser Demonstrationen übernimmt. Die FREIEN WÄHLER schreiben sofort eine Pressemitteilung und sagen: Jetzt sind wir aber überrascht, dass das die CSU macht; denn wir sind eigentlich auch dafür. Ich habe herausgelesen, dass Sie ein wenig beleidigt waren, dass Sie das aus der Presse erfahren haben. Der Wahlkampf lässt grüßen. Dann wäre da noch Staatsminister Aiwanger, Demo-Hopper, der gefühlte Landwirtschaftsminister. In der letzten Zeit gab es schon einige Versuche, ihn auf Zuständigkeiten hinzuweisen – aus der CSU, sogar aus den eigenen Reihen der FREIEN WÄHLER und deutlich aus der Wirtschaft –, aber als freies Radikal der Staatsregierung interessieren ihn ja Dinge wie Zuständigkeiten, Teilnahme an Gremiensitzungen wie bei der Max-Planck-Gesellschaft oder auch Wahrheiten und Tatsachen bestenfalls am Rande. Die Wahrheit ist: Ein spanisches Unternehmen mit 250 Arbeitsplätzen kann sich im Chemiedreieck nicht ansiedeln, weil kein Strom vorhanden ist. Das Unternehmen wollte kommen, kann aber nicht kommen. Das muss uns doch fuchsen. Das darf uns doch nicht noch einmal passieren. Wir müssen doch allerspätestens jetzt daraus lernen, und endlich muss es heißen: Volle Kraft für den Netzausbau, volle Kraft für Speicherkapazitäten, volle Kraft für die erneuerbaren Energien, für Windkraft, für Solarenergie, für Geothermie. Energy made in Bavaria – aus Bayern für Bayern. Wo ist denn da Ihr Stolz auf die bayerische Heimat? Ich kann ihn nicht erkennen. Das ist zu wenig, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie soll es denn auch besser werden, wenn der zuständige Minister nach dem Motto handelt: Solange es in Bayern noch irgendein Mikrofon gibt, in das ich hineinbrüllen kann, setze ich mich nicht an einen Schreibtisch. – So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bei allem Respekt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb um günstige und saubere Energie mit anderen Bundesländern, mit anderen Standorten in Europa und weltweit. Unsere Wirtschaftsstärke ist hart erarbeitet; sie ist nicht in Stein gemeißelt. Untätigkeit gefährdet unseren Wohlstand. Packen Sie an! Fangen Sie an zu arbeiten! Das wäre dringend notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/382 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerns ländlicher Raum - attraktiv und vital in die Zukunft (Drs. 19/383) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Bayerns ländlicher Raum - alternativ und vital in die Zukunft (Drs. 19/395) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte! (Drs. 19/396) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort an den Kollegen Kristan Freiherr von Waldenfels.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin ein Landei, geboren zwar in Berlin, aber aufgewachsen im hohen Norden Oberfrankens, habe dort den Kindergarten besucht und bin dort zur Schule gegangen. Ich habe mich dann sogar für ein Studium dort entschieden. Seit drei Jahren bin ich ehrenamtlicher Bürgermeister einer ganz kleinen Stadt mit etwas mehr als 1.000 Einwohnern, der Stadt Lichtenberg. Ich komme aus dem Frankenwald, der einer Studie zufolge der am weitesten entfernte Landstrich von den Metropolen Deutschlands ist, und bin heute Landtagsabgeordneter. Wenn ich manchen sage, dass ich aus dem Hofer Land komme, schlägt mir entgegen: Bayerisch-Sibirien. Nein, nicht Bayerisch-Sibirien. Meine Damen und Herren, wir selber definieren uns als das Herz Europas. Wir haben kaum Arbeitslosigkeit. Wir haben Hidden Champions, die gemeinsam mit örtlichen Hochschulen, mit regionalen Hochschulen entwickelte Textilien in den Weltraum bringen. Wir haben eine intakte Kulturlandschaft. Wir sind das Herz des ehrenamtlichen Engagements, und wir haben Genusshandwerk, das in den gesamten Freistaat strahlt. Meine Damen und Herren, diese positive Entwicklung konnten in den letzten Jahren aber viele Regierungsbezirke nehmen. Sehen wir uns den Heimatbericht 2022 an, der jüngst erschienen ist. 56 % der Bevölkerung des Freistaates wohnen im ländlichen Raum. Dieser macht 90 % der Fläche aus. Dort werden 44 % unseres Bruttoinlandproduktes erzeugt. Alle Regierungsbezirke wachsen hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben eigenem Engagement ist das natürlich auch auf die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung, des Freistaates Bayern zurückzuführen: Investitionen in Staatsstraßen, Wirtschaftsförderung mit regional höheren Förderzuweisungen, einzelne Förderprogramme wie etwa die Förderoffensive Nordostbayern, ein eigenes Landarztprogramm, Behördenverlagerungen, kommunaler Finanzausgleich, Stabilisierungshilfen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden, Freibadbau – ein Projekt für die Lebensqualität –, regionale Entwicklungsagenturen, die angesprochenen Hochschulen und Kulturförderung nicht nur in den Metropolen, sondern auch in der Fläche. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jüngst kam noch, liebe Staatsministerin Kaniber, die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags zur Landwirtschaft hinzu. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen – viele erleben das auch –: Die Menschen im ländlichen Raum sind beunruhigt, sind besorgt. Wir sehen, dass GAK-Mittel, Mittel, die bei uns die Dorferneuerung speisen, gestrichen werden sollen. Die Streichung wurde teilweise wieder zurückgenommen. Das war aber ein fatales Signal. Die Streichung der Agrardieselsteuerbefreiung trifft die Menschen bei uns und unsere Wirtschaftsstruktur. Sie trifft aber auch gerade diejenigen, die in unserem Land die Leistungsträger sind, die sich um die Kulturlandschaft kümmern, die für die Kulturlandschaft Verantwortung übernehmen. Ihnen wird von Berlin, von unserer Bundesregierung ein Aus erteilt. (Beifall bei der CSU) Ein gleiches Bild zeigt sich bei der Reduzierung der Gastronomiesteuer. Der Tourismus im ländlichen Raum wird damit zurückgesetzt. Durch die Einführung des 49- Euro-Tickets wird der ÖPNV zwar günstiger, aber dort, wo es ihn nicht gibt, habe ich nichts davon. Reden Sie mit den Menschen in unserem Land; dann werden Sie das hören. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ganz zu schweigen ist schließlich von der Gesundheitsversorgung und dem Krankenhaustransparenzgesetz, die hier diskutiert werden. Durch Unterlassen kommen unsere Krankenhäuser dann in die roten Zahlen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es an der Zeit; deswegen unser Antrag "Bayerns ländlicher Raum – attraktiv und vital in die Zukunft". Es geht darum, den Menschen im ländlichen Raum heute ein Signal zu senden. Gerade in dieser Zeit, in der sie die Bundesregierung alleinelässt, stehen wir als Freistaat Bayern hinter ihnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU) Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Politik aus der Großstadt für die Großstadt. – Ja, es hat Rücknahmen einzelner Maßnahmen gegeben; dafür sind wir auch dankbar. Die Verunsicherung ist aber nach wie vor vorhanden. Die Narben sitzen tief. Wir haben heute, Sie haben heute die Möglichkeit, nach vielleicht erfolgten Lippenbekenntnissen das Bekenntnis zum ländlichen Raum tatsächlich zu erneuern. Wir bitten die Staatsregierung, die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße in dieser Form fortzuführen, die Gesundheitsversorgung, gerade auch in selbstbewusster Behauptung gegen die Bundesregierung, weiter auch in der Fläche aufrechtzuerhalten, die integrierte ländliche Entwicklung sowie die Dorferneuerung auf dem Niveau von 2023 fortzuführen (Beifall bei der CSU) und die Landwirtschaft, die Gastronomie und den Tourismus zu stärken, ganz wie es im Sinne unseres Staatsziels ist, nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat Bayern zu sorgen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Jurca. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! In dem Antrag der Regierungsfraktionen lesen wir: "Der Landtag stellt fest", "Der Landtag betont", "Der Landtag bekräftigt", "Der Landtag betont", "Der Landtag ist sich einig", "Der Landtag sieht mit Sorge". Meine Damen und Herren, ich dachte, der Landtag sei ein beschließendes und nicht ein konstatierendes Organ. Was nach wortreichen Feststellungen, Betonungen und Bekräftigungen übrig bleibt, ist nichts weiter als ein Betteln an den Bund. Die Regierungskoalition erkennt Probleme und bittet dann jemand anderen, nämlich die chaotische, zerstrittene, planlose Bundes-Ampel, um die Problemlösung. Was das Anflehen und Bemühen der Bundesebene von CSU und FREIEN WÄHLERN bewirkt, konnte man letzten Freitag im Bundesrat sehen. Der katastrophale Ampel-Haushalt des Bundes ging ohne Einspruch und ohne Zustimmung für den Antrag des Freistaates Bayern durch. Was erkennen wir daraus? – Auf die EU oder die Bundesebene braucht in Bayern niemand mehr zu hoffen. Sie sind damit beschäftigt, deutsches Geld durch Klima- und Entwicklungshilfe in alle Welt zu verteilen, nur nicht bei den eigenen Leuten. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion erwarten von der Ampel keine Lösung. Aber wir sind verwundert über die Untätigkeit der Staatsregierung. Sie könnte doch selbst die Initiative ergreifen, zumindest was einen Teil der Forderungen betrifft, so zum Beispiel bei der Infrastruktur. Der ORH hat schon 2019 festgestellt, dass Bayern Nachholbedarf bei Staatsstraßen in Milliardenhöhe hat. Gerade im ländlichen Raum kann niemand so leicht auf den ÖPNV wechseln. Dort braucht man gute, befahrbare Straßen. Eine konkrete Möglichkeit, das zu finanzieren, wäre der Ausstieg aus der Kofinanzierung des Deutschlandtickets, wie wir es in unserem Nachzieher fordern. Die Regierungsfraktionen sorgen sich in ihrem Antrag herzergreifend um die Gesundheitsversorgung. Aber warum haben sich die Regierungsfraktionen während der Corona-Pandemie nicht ebenso herzergreifend um die Verpflegungspauschale für das Krankenhauspersonal gesorgt? – Der ORH rätselt nämlich in seinem Jahresbericht 2022, wo ein wesentlicher Teil der dafür vorgesehenen 133 Millionen Euro abgeblieben ist. Wir rätseln mit. Unabhängig davon könnten wir jetzt sofort die nötigen Gelder für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beschließen, gegenfinanziert aus Einsparungen bei Zuwanderung und Integration, wie in unserem Nachzieher gefordert. (Zuruf) – Sie können danach noch darauf antworten. Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem Antrag die Gastrosteuer senken – eine hervorragende Idee –, genau wie wir mit unserem – nein, nicht Nachzieher – Antrag aus dem Haushaltsausschuss, den wir debattiert haben und der von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt wurde. CSU und FREIE WÄHLER waren gegen die Forderung nach einer Senkung der Gastrosteuer. Das müssen wir feststellen. Werte Kollegen, Möglichkeiten, die angesprochenen Probleme zu lösen, sind vorhanden. Gerade als Vorzeigebundesland Bayern, was die Staatsregierung niemals vergisst, redundant zu erwähnen, sollte man doch den Mut haben, Prioritäten im Sinne seiner Bürger zu setzen. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion setzen diese Prioritäten für unsere Bürger. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen ab und bieten unseren als wesentlich bessere Alternative an. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern ist unsere Heimat. Wir sind stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sind stolz auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir leben sehr gerne hier in Bayern. (Beifall bei der SPD) Bayern ist vielfältig und bunt. In Bayern gibt es Höhen und Tiefen, Berge und Täler. Bayern ist ein Flächenland. Wir sind von den in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen gleichen Lebensverhältnissen weit entfernt. Schlimmer: Die Schere geht sogar noch weiter auseinander. Den Versuch, die eigenen Fehler in den letzten Jahrzehnten in der bayerischen Politik, das Verschleppen von Problemen in den ländlichen Räumen, nun auch auf die Bundesregierung zu schieben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen, meine Herren, ich möchte Ihnen nur wenige Beispiele nennen: 2018 hat der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung einen Schutzschirm für die Krankenhäuser auf dem Land versprochen. Dieser wäre gerade jetzt dringend notwendig und wichtig. (Michael Hofmann (CSU): Ja, wegen eurer Politik!) Der Plan sah vor, für drei Jahre 85 % des jährlichen Defizits von Krankenhäusern zu übernehmen. Das würde für meinen Heimatlandkreis, für unser Klinikum Fichtelgebirge in den nächsten drei Jahren einen Zuschuss von rund 30 Millionen Euro bedeuten. (Martin Wagle (CSU): Der Bund kommt doch seiner Verpflichtung nicht nach!) Diese Hilfe würde den Kreishaushalt enorm entlasten, damit auch die Gemeinden vor Ort. Umsetzung: Fehlanzeige. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel: die Ankündigung, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Auch Fehlanzeige. Nur rund 65 % der bayerischen Ministerien und staatlichen Museen sind barrierefrei. In Städten wie Kulmbach können Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht einmal mit der Bahn fahren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist dafür zuständig?) In meinem Heimatlandkreis Wunsiedel braucht man einen Kran, um mit dem Rollator vom Gehweg zu kommen. Ein letztes Beispiel: ÖPNV. Bei der Erreichbarkeit mit Bus und Bahn liegt Bayern auf dem vorletzten Platz im Vergleich aller Bundesländer. Bayern setzt auf dem Land auf das Mitfahrbänkle, statt den ÖPNV beschleunigt auszubauen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen, meine Herren, mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag verfolgen die Regierungsfraktionen wieder nur ein Ziel, nämlich die Bundesregierung zu beschädigen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Die beschädigt sich selber!) Dabei hat man sich im Wahljahr 2023 mit zahlreichen Förderbescheiden geschmückt, die aus Mitteln des Bundes gedeckt waren. Allein im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung 450 Millionen für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt. Trotz Sparzwängen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Regierung in Berlin auch im Haushalt 2024 rund 270 Millionen Euro bereit. (Martin Wagle (CSU): Lächerlich wenig!) Zum Vergleich: Andi Scheuer hatte 170 Millionen Euro ausgegeben. Diese Investitionen kommen direkt im ländlichen Raum an und bringen unsere Kommunen in die digitale Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird im Bundeshaushalt mit mehr Finanzmitteln gefüllt. Auch sollen die Gelder schneller ausbezahlt werden. Die vom Bundesfinanzminister im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen drastischen Kürzungen bei der Ländlichen Entwicklung wurden von unseren Abgeordneten in Berlin deutlich abgemildert. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Mittel, die bis August eines Jahres nicht abgerufen wurden, werden künftig auf die übrigen Bundesländer verteilt. Meine Damen, meine Herren, der ländliche Raum hat es verdient, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gegenseitige Schuldzuweisungen stärken die Gruppierungen, die wir nicht wollen. Ich komme aus der Kommunalpolitik. Hier hat sich Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr gut bewährt. Wir sollten in Bayern bayerische Politik gestalten: erstens mit einer starken Regionalplanung, die personell den neuen Aufgaben angepasst wird, zweitens durch eine starke Beteiligungskultur, planerischen Einbezug und finanzielle Beteiligung der Bürger, drittens durch ein starkes Handwerk und den Aufbau eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften sowie viertens durch starke Gemeinschaften in den Städten und Gemeinden, Stichworte "Dorfläden" und "Schwimmbäder". Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unser schönes Bundesland gemeinsam gestalten! Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Es ist wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat "Der Landtag tritt allen Bestrebungen entgegen, Ballungsräume und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen", das ist doch Ihre Spezialität. Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren spielen Sie das Land gegen die Stadt aus. So ist der ganze Antrag auch nur eine Ansammlung von alten Rezepten für die Zukunft: mehr Straßen. – Kennen Sie noch einen Ort, zu dem keine Straße hinführt? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Unterhaching nicht!) Sie sehen zu wenig Geld für die Schiene, Sie wollen mehr Geld für die Schiene. Wie viele Milliarden vergraben Sie in die zweite Stammstrecke in München, obwohl es günstigere Varianten gegeben hätte? (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Wie viel Geld hat Herr Scheuer für die Maut versenkt, das wir jetzt brauchen würden? Dafür fährt kein Zug auf dem Land. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was tut ihr in Berlin für den ländlichen Raum?) In dem ganzen Antrag steht nichts von WLAN, steht nichts von Mobilfunk. Das würden sich die Menschen auf dem Land wünschen. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Und dann trauen Sie sich, Schwimmbäder zu erwähnen. Wir haben einen Sanierungsstau von über zwei Milliarden Euro, und es gibt Jahr für Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro für ganz Bayern für ein Jahr. Das trauen Sie sich zu erwähnen! In diesem Antrag sieht man null Bereitschaft zu irgendwelchen Reformen. Es ist nur ein Festhalten am Alten. Die Politik, die Sie sich für Bayern überlegen, ist eine Sackgasse. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie verweisen ja immer gerne auf den Bund. Ich kann nur sagen: Zum Haushalt im Bund hat die CSU nicht einen einzigen gegenfinanzierten Antrag auf den Tisch gelegt. Da war nichts, da war nur Meckern. Und dann dieses überhebliche Selbstlob: Ach, wir sind so toll, weil wir den kommunalen Finanzausgleich überweisen! – Erstens liegt er unter der Inflationsrate, und zweitens ist das kein Geschenk der CSU-Regierung, sondern das ist eine gesetzliche Verpflichtung. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Das Selbstlob für die Politik ist auch deswegen nicht angebracht, weil sie in den letzten Jahrzehnten zu einem massiven Höfesterben gerade in Bayern geführt hat, weil sie Flächenversiegelungen in immer größerem Ausmaß produziert hat – mit allen negativen Folgen: für die Wasserversorgung, für den Hochwasserschutz, für das Artensterben und damit natürlich auch für die Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Zuletzt haben Sie ja noch einen großen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft verkündet, mit 120 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man der Pressekonferenz zum Haushalt, der leider immer noch nicht vorliegt, gelauscht hat, weiß man, es gibt nur 20 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Das ist meiner Meinung nach schon ein Unterschied zu den angekündigten 120 Millionen. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Dazu kommt eine verkorkste Energiepolitik seit mindestens 15 Jahren. Sie haben die Windkraft verteufelt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) E-Mobilität: Eigene Ziele werden immer wieder kassiert. Geothermie: Es gibt null Unterstützung für die Kommunen, die dringend auf die Bürgschaften für ihre Wärmenetze, für Geothermie-Projekte warten. Da kommt nichts. Dann erzählt der Ministerpräsident dem Bayerischen Rundfunk – – (Unruhe bei der CSU) – Melden Sie sich einfach ganz normal. – Das hätten Sie zu Ihren Schüler:innen auch gesagt. Dann sagt der Ministerpräsident im BR irgendetwas von Atomkraftwerken, die schon längst ihren Müll wieder weiterverwerten. Die gäbe es in Amerika. – Das stimmt einfach nicht. Es ist unlauter, den Leuten so etwas zu erzählen und damit die regenerativen Energien auszubremsen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie hat keine Ahnung!) Aber das Schlimmste an diesen ganzen Reden und diesen ganzen Worten ist eigentlich die Planungsunsicherheit, (Martin Wagle (CSU): Richtig!) die Sie damit unseren Unternehmen vermitteln: Heute gegen Wind, morgen für Wind. Heute für die Energie, morgen für eine andere. Eigene Ziele immer wieder einkassieren. Weil da nicht eine Zukunftsperspektive – – (Unruhe und Widerspruch bei Abgeordneten der CSU) – Im Nachhinein entschuldigen Sie sich wieder, weil Sie zu dritt reinbrüllen, wenn hier eine Frau spricht. Hören Sie erst mal zu, Sie können nachher fragen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD: Oh!) Ich sage Ihnen nur: Wäre da eine einzige konkrete Idee drin, könnten wir darüber reden. Da ist aber gar keine Idee drin, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Wir brauchen Machen, nicht Reden. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU))
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der SPD ist noch nicht so lange hier im Hohen Haus. Deswegen übe ich etwas Nachsicht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber da Sie sich darüber beklagen, dass jemand versucht, die Ampel zu beschädigen: Wissen Sie, was ein untauglicher Versuch ist? – (Florian von Brunn (SPD): Ihre Regierungspolitik?) Eine tote Fliege zu erschlagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine tote Fliege zu erschlagen, ist genau das Gleiche, wie die Ampel zu beschädigen. Die Ampel ist flügellahm, die Ampel hat ihren Heimatbahnhof hoffentlich bald erreicht, und da wird sie dann ausrangiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Köhler, ich kenne Sie als engagierte Person, aber dass die Nerven so blank liegen, hätte ich jetzt bei Ihnen nicht gedacht, und vor allen Dingen, dass Sie sich weinerlich darüber beschweren, (Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Weinerlich? – Florian von Brunn (SPD): Das ist klar, dass Sie das nicht verstehen!) dass die sehr gesitteten Herren, die da vorne sitzen, Ihrem Redeschwall einen Gedankenblitz entgegensetzen. Dass Sie das als Angriff auf die Frau sehen, das ist schon gewöhnungsbedürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt zur Sache: Ich würde ja gerne mit Ihnen Konzepte entwickeln, damit Bund und Land sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern starkmachen. Natürlich hat selbst Bayern, obwohl wir in Deutschland weit, weit vorn sind, auch da und dort Punkte, bei denen wir sagen: Ja, da bräuchten wir eure Unterstützung. Ich nenne jetzt einen Bereich, in dem es vielleicht ganz besonders erforderlich ist, nämlich die medizinische Versorgung. Aber Herr Lauterbach ist ja mehr damit beschäftigt, sich darüber Gedanken zu machen, wie viele Joints man denn erlauben kann, anstatt darüber nachzudenken, wie viele Krankenhäuser im ländlichen Raum wir retten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das wäre ein Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Ländersache!) Da könnten Sie beweisen, dass es gut war, dass nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung auch der SPD mal eine Chance gegeben wird. Ich bin durchaus der Meinung, dass man auch den Kleinen eine Chance geben soll. Aber dann sollten sie nicht so jämmerlich verschießen, wie das diese Ampel jetzt seit über zwei Jahren tut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der SPD: Die packen es wenigstens an!) Das Haushaltsdesaster und Ihre Inkompetenz, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht vor Augen geführt hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind in Bayern! Wo ist denn der Haushalt für 2024?) beantworten Sie damit, dass Sie einzelne Bevölkerungsgruppen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist der Haushalt 2024?) die zu Leistungsträgern hier in Bayern und in Deutschland gehören, bestrafen, weil Sie denen unterstellen, dass sie die falschen Parteien wählen, dass sie nicht dem rot-grünen Mainstream unterliegen. Deswegen muss die Landwirtschaft dafür büßen, dass Sie nicht rechnen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Na ja, und da kommt dann so etwas dabei raus: Rolle vorwärts, halbe Rolle rückwärts. Aber eine vernünftige Politik sieht anders aus. Die Landwirtschaft ist nun mal hier in Bayern eine tragende Säule. Unsere Landwirte haben völlig recht, dass sie sagen: Genug ist genug. Jetzt reicht es, jetzt gehen wir auf die Straße. Natürlich kann man auch sagen, dass es in der Vergangenheit, vor der Ampel, schon das eine oder andere gegeben hat, was an unglücklichen Beschlüssen aus Brüssel oder aus Berlin kam. Das ist richtig. Aber das, was Sie jetzt hier als Anti-Landwirtschaftskatalysator über das Land bringen, das hat Bayern, das hat Deutschland noch nicht gesehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gerade deswegen ist es richtig, mit einem derartigen Dringlichkeitsantrag einmal darauf hinzuweisen, wie bayerische Politik funktioniert und wie die Politik im Bund eben nicht funktioniert. Jetzt gerade, wo Sie die Weichen für den Haushalt 2024 stellen, muss man Ihnen schon sagen, dass Sie völlig falsch investieren, dass Sie gegen den ländlichen Raum investieren, gegen Bayern sowieso. Sie sind diejenigen, die wollen, dass das Land hinter urbanen Regionen zurückbleibt. Ja, die GRÜNEN sind eine Großstadtpartei. Die SPD hatte sich eigentlich vorgenommen, eher flächendeckend unterwegs zu sein. Bald seid ihr gar nicht mehr unterwegs, wenn es so weitergeht. Wir in Bayern – das werden die Beratungen zum Doppelhaushalt zeigen – stehen für urbane Regionen. Wir stehen für ländliche Regionen. Das war sicherlich nicht immer so. Aber diese Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU hat die gleichwertigen Lebensverhältnisse ganz oben auf die Agenda geschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir machen erfolgreiche Politik für ganz Bayern, für Infrastruktur, für Landwirtschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, und das ist gut so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))
Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat jetzt an diesem Schlagabtausch gesehen, wie sehr tatsächlich die Ampel-Parteien hier im Hohen Haus versuchen, von den Tatsachen abzulenken. Das Leistungsherz ist und bleibt der Mittelstand in Bayern und in Deutschland – und auch der ländliche Raum. Ich kann nur feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man wie der Nachzieher von der SPD "Taten statt Worte!" fordert, ist das beschämend, lieber Herr von Brunn. Wir haben einen Bundeskanzler, (Zurufe von der SPD) der seit Wochen und Monaten schlussendlich Abertausende von Menschen, die auf die Straße gehen, gnadenlos ignoriert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mehr an Empathielosigkeit kann dieser Bund nicht darbieten. Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich einfach belastet fühlen, weil sie sich durch Auflagen, Gesetze, aber auch übertriebene Steuererhöhungen nicht mehr in der Lage sehen, wirtschaftlich zu arbeiten. Sie sind doch genau das Problem in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe, ehrlich gesagt, aufgrund der Reden der Vorredner bei Ihnen überhaupt keine Hoffnung. (Florian von Brunn (SPD): Weil Sie nicht zugehört haben!) Sie erkennen nicht einmal, dass diese Bundesregierung (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) das größte Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte ist. Sie sind eine Großstadtkoalition. Sie stehen für Klientelpolitik und gnadenlose Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Jetzt sehen wir uns doch mal die Fakten an: Der geplante Kahlschlag bei den Krankenhäusern auf dem Land, die erhöhte Mehrwertsteuer in der Gastronomie; DEHOGA geht aktuell von 12.000 Existenzen aus, die wahrlich gefährdet sind, mitunter im ländlichen Raum. Ich kann nur sagen: Sie sprechen von Taten. Wer hat denn die Gelder für den ländlichen Raum gestrichen – ein Minus von 300 Millionen Euro? Nur aufgrund des flächendeckenden Aufschreis kam noch mal ein Zuschlag von 67 Millionen Euro. Von den geplanten 3 Milliarden Euro Einsparungen im Bundeshaushalt für 2024 wird knapp 1 Milliarde Euro allein der Landwirtschaft aufgebrummt. Schon im Jahr 2021 haben Sie den Bundeszuschuss – – (Florian von Brunn (SPD): Dafür haben Sie ja auch gestimmt!) – Nein, das stimmt doch gar nicht. Immer nur diese Fake News! Darüber können wir dann später auch noch mal reden. – Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: um ein Minus von 77 Millionen Euro gekürzt, ebenso die Umsatzsteuerpauschale für pauschalierende Landwirte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer die Axt an den Ernährer, an den tatsächlichen Leistungsträger anlegt, wird sie irgendwann bitter spüren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen dagegen in Bayern: Bayernwucht statt Bundesfrust. Wir können nur sagen: Wenn Sie sich von der tatsächlichen Arbeit dieser Staatsregierung ein Bild machen würden, dann wüssten Sie, dass wir auch im Vorfeld einer Landtagswahl einen Zukunftsvertrag im Wert von 120 Millionen Euro für die Landwirtschaft geschrieben haben. Bei uns fließen tatsächlich 11,4 Milliarden Euro in den Finanzausgleich. Die Krankenhäuser erhalten eine Rekordförderung. Die Meisterausbildung ist uns in Bayern alles wert. Die Gründerzentren und die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum haben gezeigt, dass wir nicht nur heute reagieren, sondern dass wir seit Jahren und Jahrzehnten diesen ländlichen Raum vorantreiben und dass uns die gleichwertigen Lebensverhältnisse alles bedeuten. Sie dagegen machen genau das, was Sie vorhin gesagt haben. Liebe Frau Köhler, Sie haben gesagt, wir spalten. Ja, wer spaltet denn? (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie spalten, weil Sie nur für die städtische Klientel da sind. Sie führen nicht zusammen. Sie haben nicht verstanden, was wir brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ersparen Sie es mir bitte, die Leistungen und den Werkzeugkasten des Land- und Forstministeriums und genauso des Tourismusministeriums darzustellen. Das kann man alles nachlesen. Aber auf zwei Punkte möchte ich doch noch eingehen. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Forst ist doch bei Hubert Aiwanger! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein! Keine Ahnung!) Sie haben vorhin die Energiewende angesprochen. Sie wissen genau, wie die aktuellen Entwicklungsdaten für Bayern aussehen. Das wissen Sie ganz genau. Das muss Ihnen offenbar ganz schön wehtun, wenn Sie immer wieder darüber reden. Aber Deutschland aufgrund dieser Energiewende so dermaßen gegen die Wand zu fahren und nach Polen den schmutzigsten Energiemix aller Zeiten zu haben, das ist doch das Beschämende, das tatsächlich die GRÜNEN auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das sind Fake News!) Der größte Sargnagel für den Agrarstandort Deutschland ist und bleibt Bundesminister Özdemir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben vorhin den Strukturwandel angesprochen. Liebe Frau Köhler, machen Sie sich mal schlau. Der lag immer konstant bei 0,8 %. Seit Sie in Berlin an der Macht sind: keine Auflage eines Tierwohlprogramms, maximale Auflagen in der Düngeverordnung – Sie haben keine Unterstützung, wenn es darum geht, (Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) tatsächlich Konzepte und Förderprogramme aufzustellen. Wir dagegen haben alle Programme so festgeschrieben, weil wir gewusst haben, dass aus Berlin nichts kommt. Jetzt kann ich Ihnen nur sagen: Seit Özdemir an der Macht ist, ist der Strukturwandel kein Strukturwandel mehr, sondern ein knallharter Strukturbruch, gerade in der Nutztierhaltung. Schauen Sie sich mal an, wie viele Schweine und Rinder haltende Betriebe aufgegeben haben. Das ist ein wesentlicher Markenkern unserer Kulturlandschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Dr. Simone Strohmayr (SPD)) Das Gesicht Bayerns geht aufgrund Ihrer Landwirtschaftspolitik verloren. Ich kann Ihnen nur sagen: Weit gefehlt; es steht mir nicht zu, Ihnen Ratschläge zu geben, (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, genau! – Zurufe von der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es hilft auch nichts!) aber wenn zur Ideologie auch noch knallharte Arroganz kommt, wird es langsam gefährlich für unser Land. (Zuruf von der SPD: Das gilt für Sie genauso!) Deswegen schauen Sie bitte darauf, dass wir zu Entlastungen kommen. Greifen Sie den Bäuerinnen und Bauern und unseren Leistungsträgern, der Gastronomie und den Handwerkern nicht ständig in die Tasche. Wir machen es in Bayern anders: Wir greifen den Leuten unter die Arme. Das sollten Sie besser auch tun. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Staatsministerin, es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Für die Zwischenbemerkung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Herrn Florian von Brunn das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zu unserem Kollegen Holger Grießhammer, der in seiner ersten Rede viele sachliche Punkte vorgebracht hat, wie man es in Bayern besser machen könnte, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Tote Fliege!) war Ihre Rede eine einzige Schimpftirade Richtung Berlin. Kein einziger Punkt, der Bayern betrifft! (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nicht zugehört!) Ich verstehe natürlich, dass Sie in einer Konkurrenzsituation sind, weil der stellvertretende Ministerpräsident auf nahezu jeder Bauerndemo und vor jedem Traktor steht. Aber vielleicht hilft uns da ein bisschen mehr Sachlichkeit in der Debatte doch weiter. Deswegen will ich auch Falschinformationen von Ihnen korrigieren. Was den Energiemix angeht, haben wir den geringsten Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in Deutschland seit 1959. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Das ist nicht richtig!) – Das ist richtig. Das können Sie zum Beispiel beim Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme nachlesen. Außerdem erzeugen wir in Deutschland inzwischen fast 60 % unseres Stroms mit erneuerbaren Energien, dank der von Ihnen vielgescholtenen Ampel-Regierung. Wo es hakt und klemmt, ist in Bayern. Dafür sind Sie verantwortlich.
Bitte, Frau Staatsministerin. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Lieber Herr von Brunn, Sie sollten, glaube ich, die aktuellen Zahlen noch einmal genau nachlesen. Gerade bei den erneuerbaren Energien ist Bayern Spitzenreiter, weit vor allen anderen. (Lachen bei der SPD) – Ja, das will man immer nicht glauben. Wissen Sie, Herr von Brunn, das ist sehr traurig. Ich glaube, man kann versuchen, tausend Spaltpilze zwischen diese Koalition zu treiben. Fakt ist aber vielmehr, dass in Bayern zwei Parteien regieren, die für die Bauern sind, und drei sind gegen sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/383 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Hiermit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/395 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/396 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der FREIEN WÄHLER und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Stilllegung der Bioenergie verhindern (Drs. 19/384) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Josef Lausch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Aha! Jetzt kenne ich Sie, mein Lieber! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Die Message ist bei mir angekommen, aber jetzt sprechen wir zum Thema. Lassen wir die Nickligkeiten beiseite. Ich spreche aus tiefster Überzeugung eines Praktikers, der schon seit 2007 eine kleine, bäuerliche Biogasanlage mit 100 kW elektrischer Leistung sowie ein kleines Wärmenetz betreibt und auch für die biologische Betreuung einiger Hundert Biogasanlagen beruflich verantwortlich war. Die Biomasse ist ein nicht zu unterschätzender Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Biogasanlagen liefern auch dann verlässlich klimafreundlichen Strom, wenn Wind- und Solarenergie witterungsbedingt ausfallen und sogenannte Dunkelflaute herrscht. Biogasanlagen sind sowohl grundlastfähig als auch flexibel steuerbar, unterstützen die regionale Wertschöpfung usw. Auch zur Wärmewende tragen Biogasanlagen bedeutend bei. Ich habe Kundschaft, die 80 bis 100 Haushalte mit Wärme zu versorgen hat. Das Beste daran ist: Die dabei entstehende Energie ist nahezu CO -neutral. Der Gesamtwirkungsgrad einer Biogasanlage liegt laut einer Studie der Universität Göttingen zwischen 3,5 und 4. Das heißt, eine eingesetzte Kilowattstunde erzeugt rund das 3,5-Fache an Energie. Mit jedem Tag, den eine Biogasanlage über den ersten Vergütungszeitraum von zwanzig Jahren hinaus weiterläuft, wird die CO -Bilanz besser. Von jeder Kilowattstunde profitiert das Klima umso mehr. Leider muss ich feststellen, mit der im November 2023 beendeten EEG-Ausschreibungsrunde für Biomasse, bei der sich Biogasanlagen nach dem ersten Vergütungszeitraum von zwanzig Jahren für weitere zehn Jahre für eine gewisse Energiemenge und einen bestimmten Preis bewerben konnten, war erstmals eine Ausschreibungsrunde mehr als dreifach überzeichnet. Das heißt, von über 900 Energieerzeugungsanlagen gingen zwei Drittel leer aus und haben jetzt noch eine letzte Chance bei der nächsten Ausschreibung im kommenden März. Die Begründung für dieses Desaster liegt klar auf der Hand; denn die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien startete mit dem EEG 2004. Hier könnte man im grünen Bundeswirtschaftsministerium auf die Idee kommen, dass man zwanzig Jahre später auch die Ausschreibungsmengen anpassen müsste. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Manchmal fragt man sich, ob es Unverstand, Unvermögen, Unwissenheit, Unterlassung oder gar Vorsatz ist, was die Regierenden von SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin zu solchen Ergebnissen antreibt. Biogas wird abgewickelt, fossile Gaskraftwerke, die wir natürlich noch brauchen, werden aufgebaut. Das soll noch grüne Politik sein? Gerade auch solch irrwitzige Entscheidungen der Ampel, die leider nicht die einzigen sind, sind die Ursache für die Demonstrationen des Handels, des Mittelstands und der Landwirte. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien! Viele Wege führen nach Rom. Insbesondere aufgrund massiv gestiegener Kosten für Einsatzstoffe und Unkosten sind die Anlagen ohne eine passive EEG-Vergütung nicht auskömmlich zu betreiben. Ohne Anschlusslösung droht daher eine großflächige Stilllegung von Biogasanlagen. Nur ein kleiner Teil wird durch Nutzung von Mist, Gülle und – soweit das die baurechtliche Genehmigung überhaupt zulässt – Bioabfällen wirtschaftlich überleben können. Das kann nicht sein, und das werden wir nicht zulassen! Um dem entgegenzuwirken, ist dringend eine Anpassung der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Die nächste Novelle des EEG bietet und böte die Gelegenheit dazu. Lassen wir diese doch bitte nicht tatenlos verstreichen! Um die drohende Stilllegungswelle bei den Biogasanlagen zu verhindern, fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Neuausrichtung der EEG-Biomasseausschreibungen einzusetzen. Insbesondere die Ausschreibungsmengen müssen massiv angehoben werden. Erst gestern Abend hat sogar das ZDF-Magazin "frontal" einen ausgiebigen Bericht genau zu dieser Thematik ausgestrahlt. Wir haben eine Verantwortung für jeden einzelnen Betreiber einer Biogasanlage, aber auch für eine klimaneutrale Zukunft. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat hier nach vielen Fachgesprächen mit zuständigen Fachverbänden und Behörden schon mit dem Förderprogramm BioMeth etwas vorgelegt. Bei diesem Programm werden Biogasaufbereitungsanlagen und Übergabestationen zur Einspeisung ins Erdgasnetz gefördert. Ebenso wird die Clusterbildung, das heißt der Zusammenschluss mehrerer kleiner Biogasanlagen, unterstützt, um die Möglichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Hofbiogasanlagen deutlich zu verbessern. Natürlich sind die bayerischen Möglichkeiten begrenzt, und natürlich erwarte ich mir solche Förderprogramme vom Bundeswirtschaftsministerium, aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Zu befürchten ist, dass – aus welchen Gründen auch immer – wieder eine ganze Branche der erneuerbaren Energien ohne Not abgewickelt wird. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Politische Urteilskraft bedeutet, politische Entscheidungen nach Zeiträumen zu unterscheiden. Das heißt konkret, dass wir Ihrem Antrag um der Energiebauern willen zustimmen werden; denn aktuell geht es um die Sicherung der Liquidität von Unternehmern, die langfristige Investitionen in die Bioenergie getätigt haben. Diese müssen jetzt bitter erfahren, dass die Ampel-Regierung ihre Energie gar nicht haben möchte. Es sind vor allem die bayerischen Bauern, die in die Bioenergiewirtschaft, wie zum Beispiel die Errichtung von Biogasanlagen, investiert haben. Wir stimmen deshalb Ihren Forderungen zu, damit unsere Unternehmer ihre Energie auch vergütet bekommen. Wir von der AfD sagen aber, langfristig muss das EEG weg! Bayern ist selbst in der Lage, seine Energieversorgung auf effektive, günstige und innovative Weise zu gestalten. Das EEG dagegen ist ein mega-planwirtschaftliches Instrument mit weiteren Satellitengesetzen. Ein solches System greift tief in den Markt ein und diktiert den Preis, die Einspeisevergütung und viele Aspekte der Energieerzeugung. Dies führt unweigerlich zu Verzerrungen, Ineffizienzen und wirtschaftlichen Fehlanreizen. Das EEG hat eine starre Bürokratie geschaffen, die kaum jemand versteht. Die Bundesnetzagentur empfiehlt auf ihrer Internetseite sogar, dass sich Bioenergie-Unternehmer von Rechtsanwälten beraten lassen mögen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – man könnte sich aber auch an den einen oder anderen Lobbyisten hier im Raum wenden. Mal ehrlich, den Anwalt muss man erst einmal finden, der sich darin wirklich auskennt. In Anbetracht dieser Risiken für die Unternehmer ist es an der Zeit, alternative Ansätze zur Förderung der Bioenergie zu starten. Statt auf ein zentralisiertes und bürokratisches System zu setzen, das auf Subventionen und bis zum Jahre 2023 auf Umlagen basierte, sollten wir marktorientierte Mechanismen fördern, die den Wettbewerb anregen und die Effizienz steigern. (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert konsequent seit ihrer Gründung vor elf Jahren anstelle des EEG-Konzepts die Einführung von wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren, die Beseitigung von Marktverzerrungen und die Förderung von Innovation und Effizienz. Wir müssen eine bayerische Energiepolitik fördern, die nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen unserer Bioenergie-Landwirte und die Interessen der Bürger in diesem Land berücksichtigt. Bayern verdient eine Zukunft, in der Energie günstig und zuverlässig ist, und das für jede Person, jedes Unternehmen und jede Industrie in Bayern und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Doch die Hüter des EEG wollen etwas ganz anderes: Sie wollen die Energieverfügbarkeit senken. Das ist der eigentliche Zweck der bisherigen Energieplanwirtschaft. Die herrschende Ideologie setzt ihren Willen bekanntlich durch Hypermoralisierung des einzelnen Bürgers durch. In Deutschland ist es längst ein moralisches Prinzip, bei jeder Betätigung des Lichtschalters ein schlechtes Gewissen zu haben. (Markus Rinderspacher (SPD): So etwas Lächerliches!) Dabei ist wissenschaftlich durch globale Vergleichsstudien nachgewiesen, dass der soziale und gesellschaftliche Fortschritt von der Verfügbarkeit von Strom und Energie abhängt. Wie eingangs erwähnt, stimmen wir dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Bayern 2.751 Biogasanlagen. Wir GRÜNE wollen diesen Bestand erhalten; das ist zentral und wichtig. Wir wollen die Biogasanlagen flexibilisieren und die Wärmeauskopplung noch einmal fördern. Das sind zentrale Bestandteile. Die Bundesregierung ist momentan dabei, die Biomassestrategie aufzusetzen, und die Eckpunkte stehen jetzt fest. Das ist noch in der Entwicklung. Das könnte aber auch schneller gehen – da gebe ich Ihnen recht, Herr Lausch. Die nächsten Jahre fallen viele Biogasanlagen aus der Ausschreibung heraus, gerade auch in meinem Landkreis. Es ist aber unserer Einschätzung nach der falsche Weg, wie in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten, dass bis 2030 15 % mehr Biogaserzeugung geleistet werden soll. In meinem Landkreis Ansbach gibt es über 200 Biogasanlagen. Die landwirtschaftlich benötigte Nutzfläche für diese Biogasanlagen liegt bei 30 %; darauf werden Energiepflanzen angebaut. Hier sind wir über das Ziel hinausgeschossen, das muss man klar sagen. Wenn Sie jetzt pauschal 15 % mehr wollen, dann übt das einen zusätzlichen Druck auf die landwirtschaftliche Nutzfläche aus. Das erhöht noch einmal die Pachtpreise. Das geht in die falsche Richtung. Wir können bei dem Passus in Ihrem Antrag, wonach die Ausschreibungsvolumina erhöht werden müssten, mitgehen, allerdings nicht bei dem Ziel, Biogas im großen Stil auszubauen und hier massiv nach oben zu gehen. Wir brauchen Biogasanlagen, um in Zeiten von Flauten damit arbeiten zu können und die Wärmeauskopplung zu machen; das auf jeden Fall. Wir sehen aber auch Nachteile bei der Biogaserzeugung. Das Ganze macht nur in Kombination mit Sonne und Wind Sinn, und nur so kann das funktionieren. Ich bin mit vielen Landwirten bei uns in der Region im Gespräch. (Michael Hofmann (CSU): Aber im Moment macht ihr sie kaputt!) Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das bei den Ausschreibungen noch einmal schneller geht. (Michael Hofmann (CSU): Bei wem wollt ihr euch denn einsetzen?) Aber wie gesagt, im nächsten Solarpaket soll es kommen. Aber wie bereits ausgeführt, gibt es ein klares Nein zu Ihren Zielen. Es geht nicht, 15 % mehr Biomasse und Biogaserzeugung festzulegen. Wir haben nicht die Fläche und nicht das Holz dafür. Bitte denken Sie hier an die Grenzen unserer Ressourcen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die FREIEN WÄHLER und die CSU nehmen beim Thema erneuerbare Energien das Wort Stilllegung in den Mund. Das ist nach dem Desaster in Mehring schon echt mutig, nachdem in den letzten Jahren alles verhindert und blockiert worden ist, was auch in Bayern die Energieversorgung sicher und bezahlbar machen und CO -neutral weiterentwickeln würde. Ich erinnere beispielsweise an den Bau des LNG-Terminals innerhalb von 200 Tagen durch unsere Bundesregierung. Wir haben uns in Berlin Stück für Stück unabhängig von Rohstoffen gemacht, die wir bisher aus anderen Ländern einkaufen mussten. Damit haben wir die Wertschöpfung im eigenen Land gestärkt, während andere die Angst vor einem Blackout geschürt haben. So geht eine gute Energie- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPD) Um die Biogasbranche zu erhalten und zu stärken, haben wir beispielsweise die Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen und dadurch Tausende Betriebe gerettet. Einige Maßnahmen wurden befristet durchgeführt, aber hier laufen auf Bundesebene bereits Gespräche zur Zukunft von Biogas, zum Beispiel über eine verstärkte Vergärung von Abfall- und Reststoffen. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn die Zukunft der Energieversorgung ist ein intelligenter Energiemix aus allen grünen Energieträgern. Dadurch wird Energie billiger und bezahlbarer für alle. Die Bioenergie war für unsere Bundesregierung immer ein Teil der Lösung und damit auch der Gesetze. Aber auch hier gibt es natürliche Grenzen; denn die Anbauflächen lassen sich nicht unendlich vergrößern. Wir wollen auch nicht, dass dafür Wälder gerodet werden. Für uns als SPD ist klar, dass Biogasanlagen auch weiterhin eine wichtige Rolle im Stromsystem haben werden. Aber auch bei der kommunalen Wärmeplanung müssen sie viel stärker als bisher zur Lösung in den ländlichen Räumen mitgedacht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist eine große Aufgabe für uns alle, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen, wenn wir auch in Bayern den Mut haben, neue Projekte zu unterstützen, statt sie zu bekämpfen oder Ängste zu schüren. Es wäre schön, wenn wir auch in Bayern Minister hätten, die kein Blackout sind, sondern sich entschlossen dafür einsetzen, sich nicht wegducken und ihrer Arbeit für ein energieautarkes, bezahlbares und erneuerbares Bayern nachkommen. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Das war ja jetzt eine Zustimmung, oder?)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel-Regierung ruiniert unser Land mit Vollgas, mit Vollgas! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Normalerweise hätte diese Bundesregierung die Aufgabe, die Energiewende, die Wärmewende mit Intelligenz zu steuern. Aber damit kann es nicht so weit her sein. Wenn man es nüchtern betrachtet, dann muss die Problemzone von Habeck, Scholz & Co. direkt hinter der Stirn sitzen. (Florian von Brunn (SPD): Ich bitte um mehr Mäßigung!) Denn mit gesundem Menschenverstand ist es nicht mehr erklärbar, was da in Berlin getrieben wird. Deutschland war Energieexporteur. Jetzt sind wir unter dieser Ampel-Regierung selbst verschuldet zum Energieimporteur geworden. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt nicht! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das ist falsch, wir haben keinen Engpass!) Wir haben einen Versorgungsengpass. Was versucht die Bundesregierung in diesem Versorgungsengpass zu machen? – Kohle aus Ecuador, Kohle aus Kolumbien, Kohle aus Südafrika mit dreckigen Schwerlastschiffen durch die ganze Welt zu schippern und dann bei uns zu verbrennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kaufen teuerstes Frackinggas, schicken das mit großen Schiffen – ein Drittel Wirkungsgradverlust – von Amerika zu uns. Wir kaufen von der Musterdemokratie Katar ab dem Jahr 2026 LNG-Gas. Wir bauen vier LNG-Terminals, Kosten: 10 Milliarden Euro. Ihr Betrieb hat übrigens schwere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Schauen Sie sich das Wattenmeer an. Allein das LNG-Terminal Wilhelmshaven hat die Genehmigung, 178 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Abwasser in den Jadebusen einzuleiten. Umweltverbände klagen dagegen. Die Bevölkerung vor Ort befürchtet Schäden für die Tierwelt und die Natur und ist verunsichert. Das ist dieser Ampel-Regierung vollkommen egal – Hauptsache die Ideologie stimmt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die eigenen Möglichkeiten, die wir in unserem Land haben – – (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Sie sagen, wir machen uns nicht abhängig. Wir machen uns aber abhängig vom Amerikaner, von Katar und anderen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Die eigenen Möglichkeiten, um Energie selber zu produzieren, werden kaputt gemacht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir haben 10.000 Biogasanlagenbetreiber in Deutschland. Diese werden von dieser Bundesregierung mit aller Härte bekämpft. Warum? (Tim Pargent (GRÜNE): Quatsch!) – Natürlich ist das so! Das EEG, das vorgelegt wird, ist eine echte Existenzgefährdung. Es ist der letzte Sargnagel für die Biogasbetreiberinnen und Biogasbetreiber. Warum? – Weil die EEG-Ausschreibung, der Kollege Lausch hat es erklärt – – (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben 600-Megawatt-Anlagen, die bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt worden sind. Das ist der Sargnagel. Die haben Existenzängste. Man muss dazu sagen: Die Biomasse ist da. Die Bioenergie ist grundlastfähig und hochregelbar. Sie ist auch bei Dunkelflauten steuerbar. Diese heimische und dezentrale Energiequelle wird von dieser Ampel einfach kaputt gemacht. Wie kann man das denn anders auffassen? – So ist es. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Man muss sich einfach mal vor Augen führen: Bei mir im Stimmkreis haben sich Kommunen auf den Weg gemacht, um die Energiewende und Wärmewende einzuleiten. Die haben Nahwärmenetze, damit man die Abwärme nutzen kann. All diese Modelle werden kaputt gemacht. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform des EEG. Wir brauchen diese Reform dringend, weil wir zu unseren Biogasbetreibern, zu unseren Landwirten stehen. Wir brauchen endlich die Anhebung des Ausschreibungsvolumens. Wir brauchen Kontinuität bei den 600 Megawatt und keine Absenkung im Jahr 2024 auf nur noch 500 Megawatt, im Jahr 2025 nur noch 400 und im Folgejahr nur noch 300. Tausende Anlagen werden rausfallen. Wir brauchen eine Abschaffung der Degressionsregelung, damit wir dauerhaft die 600 Megawatt haben. Dann brauchen wir die Bemessungsleistung für Biomethan in Blockheizkraftwerken. Die muss von 10 % auf 30 % angehoben werden. Wir brauchen auch den Flexibilisierungszuschlag, der derzeit bei 65 Euro pro installierter Kilowattstunde liegt. Er muss auf 85 Euro steigen. Auch das Baurecht müsste so angepasst werden, dass Biogasanlagen neu gebaut werden können. Das ist aktuell nämlich vollkommen falsch. Sie argumentieren: Ja, wir wollen alle erhalten. Die derzeitige Regelung macht Biogasanlagen aber kaputt! Sie macht sie kaputt, weil die Bauherren über die Ausschreibung keinen Zuschlag mehr kriegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir sehen in der Biomasse eine Zukunftstechnologie und wollen ihren weiteren Ausbau. Deswegen will die Bayerische Staatsregierung bürokratische Hemmnisse abbauen. Vorhin wurde schon die Anlage für wassergefährdende Stoffe usw. angesprochen und dass man sie reinigt, damit es Biogasanlagen auch in der Zukunft noch gibt und sie weiterhin gebaut werden können. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unserer Landwirtschaft. Ich habe den Eindruck, das Ganze ist auch wieder ideologiegetrieben; denn anders ist die Politik dieser Bundesregierung nicht zu erklären. Warum? Wer sind denn die 10.000 Anlagenbetreiber? – Es sind Landwirte. Offensichtlich gönnt diese Ampel-Regierung den Landwirten ihr Zusatzeinkommen nicht. Anders ist das schließlich nicht erklärbar. Wir machen 10.000 dezentrale Anlagen kaputt und bauen stattdessen fünf Großkraftwerke. Die fünf LNG-Terminals werden von Großkonzernen gebaut. Die eigene Gasversorgung mit Biogas machen wir aber kaputt. Das kann man nur als ideologiegetrieben ansehen. Wir von CSU und FREIEN WÄHLERN sind der festen Überzeugung, dass auch Biomasse in Zukunft eine große Rolle spielen kann. Uns ist es jedenfalls zehnmal lieber, die Energie kommt heimisch und dezentral. "Kuhmist statt Frackinggas!", das ist unser Schlagwort. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte stimmen Sie diesem Dringlichkeitsantrag zu. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Genau!)
Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Unruhe) Ich bitte Sie erst einmal um ein bisschen Ruhe in den eigenen Reihen. Ihr Kollege möchte eine Zwischenbemerkung machen.
Lieber Herr Kollege Vogel, Sie sind jetzt gerade sehr intensiv über die LNG-Terminals und über ihren Bau hergezogen. Zur Erinnerung: Als Putin im Jahr 2022 die Ukraine überfallen hat, hat Deutschland reagiert und Putins Gas nicht mehr importiert und Alternativen zum Bezug russischen Gases schaffen müssen. Deshalb wurden die LNG-Terminals gebaut. Jetzt die Frage an Sie: Finden Sie tatsächlich, dass es ein Fehler war, die LNG-Terminals zu bauen, um Putins Gas nicht mehr zu benötigen? Hätten Sie tatsächlich Putins Gas weiterhin nach Deutschland und nach Bayern importiert? (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Adjei, vielen Dank für diese wunderbare Vorlage. Wir waren für den Ausstieg aus der Kernenergie. Wir waren dafür, als Brückentechnologie billiges Gas aus Russland zu importieren. Durch den Einmarsch Putins in die Ukraine hat sich die Sachlage vollkommen geändert. Die richtige Reaktion deutscher Politik hätte sein müssen, die Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Es ist vollkommen absurd – – (Zurufe von den GRÜNEN) Das wäre die Energiequelle gewesen. Dann hätten wir diese Terminals in diesem Maße überhaupt nicht gebraucht, weil der Weiterbetrieb sicherer Kraftwerke, von bayerischen Kernkraftwerken, die Energieversorgung sichergestellt hätte. (Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)
Bitte lassen Sie den Kollegen Vogel ausreden. Das sind keine Zurufe mehr, sondern das ist ein Klangteppich, der es unmöglich macht, auf die Zwischenbemerkung des Abgeordneten Benjamin Adjei zu antworten. – Herr Vogel, bitte schön. – Ach so, Sie sind fertig. Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion das Wort.
Geschätzter Herr Vogel von der CSU, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Landwirte unterstützen müssen. Das möchte die AfD auch. Man muss aber auch sagen: Langfristig ist es ein marktwirtschaftliches Ziel, von den Subventionen wegzukommen, wir wollen, dass es unseren Bauern so gut geht, dass sie die Subventionen nicht brauchen. Sie haben generell das Thema Energie angesprochen. Wenn man dieses anspricht, muss man auch so ehrlich sein und sagen, dass die Union, die CSU, diese teuren Energiepreise selbst verursacht hat. Ich spreche einfach nur die Energiewende generell an. Seit dem Beginn der Energiewende sind die Energiepreise für alle stark gestiegen. Ich spreche aber auch gerne die Kernenergie an. Herrn Söder wird es vielleicht interessieren; denn er war damals einer derjenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie wollten. Die LNG-Terminals, die Sie angesprochen haben, kommen tatsächlich nur deshalb, weil man es akzeptiert, dass auf eine deutsche Pipeline ein Anschlag verübt wird und noch nicht einmal Aufklärung gefordert wird. Das heißt, wenn man von der AfD-Position ausgehen würde, hätten wir schon längst viel niedrigere Energiepreise, und zwar auch mit Bioenergie. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Hahn, ich habe es doch gerade erklärt. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Wir waren auch für den Ausstieg aus der Kernenergie. Der Ausstieg war richtig, weil man als Brückentechnologie günstiges Gas aus Russland hätte beziehen können. Diese Sachlage hat sich mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, mit dem niemand rechnen konnte, fundamental geändert. In dem Moment waren ich und wir absolut dafür, die Kernkraft in Deutschland weiter zu betreiben. Man hätte die bestehenden Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen lassen müssen. (Tim Pargent (GRÜNE): Wie soll denn das gehen?) – Wieso denn nicht? Andere Länder bauen sogar neue Kernkraftwerke. Tschechien baut neue. Aber ich bin jetzt bei der Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Hahn. Was war der zweite Teil der Frage? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Der Anschlag auf die Pipeline!) Das Thema Biomasse. Wir sind beim Biogas. Biogas liefert derzeit 95 Terawattstunden. Wenn wir einen weiteren Ausbau – das hat nichts mit Subventionen zu tun, sondern mit kostengünstiger heimatnaher Energieerzeugung – wollen, ist es dann günstig, Tankschiffe aus Amerika herzuschicken? Was kostet dieses LNG-Gas aus Katar? Was kostet es, die Terminals zu bauen? Ich sage: Ich gäbe das Geld lieber unseren heimischen Landwirten statt den Großkonzernen, den Amerikanern oder Scheichs in Katar. In unserer heimischen Landwirtschaft und bei unseren heimischen Anlagenbetreibern ist das Geld viel besser angelegt; das wäre besser, als das Geld anderen hinterherzuschmeißen. Die Ampel hat das aus ideologischen Gründen anders gemacht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/384 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Durchgreifen und Abschieben - Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen (Drs. 19/385) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2023 berichten die Medien vom "Angstraum Regensburger Bahnhof", im Oktober vom hohen Ausländeranteil bei dortigen Sexualdelikten. Das Polizeipräsidium Oberpfalz teilt mit, dass die Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten im Vorjahr in allen Fällen nicht deutsch gewesen sind. Im Oktober bestätigt die Polizei drei Sexualdelikte im Bahnhofsumfeld innerhalb nur eines Wochenendes, der Täter – ein Tunesier. Im November berichtet die Presse von einer offenen Drogenhändlerszene im Umkreis des Bahnhofs, die Täter – arabisch anmutende Männer. Im Dezember setzt ein Supermarktleiter aus Regensburg in den sozialen Medien einen Hilferuf ab, demzufolge jeden Tag Männer aus dem nahen Asylwohnheim Rucksäcke und Taschen voller Waren stehlen. Marktleiter aus ganz Bayern berichten uns Ähnliches. Auch die Regensburger Polizei bestätigt eine Häufung von Ladendiebstählen seit dem Herbst 2023. Die Tatverdächtigen in einem Drittel der Fälle – Tunesier und andere Asylbewerber. Im Januar dieses Jahres werden zwei Sexualdelikte innerhalb weniger Tage gemeldet. Im Februar wird eine 29-jährige Frau am helllichten Tag in einem Stadtpark vergewaltigt, die Täter – zwei Tunesier aus einem Flüchtlingsheim. Am 30. Januar appelliert der Rektor der St.-Marien-Mädchenschule an die Eltern, ihre Töchter nur gut ausgeleuchtete Wege und Straßen benutzen zu lassen. Die Kinder sollen den Schulweg nur noch in Gruppen antreten. Ich frage Sie: Wie verzweifelt muss dieser Schulleiter gewesen sein? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Um den Unterstufenball vor Vergewaltigern zu schützen, werden laut Rektor wie in den vergangenen Jahren verstärkt Streifenfahrzeuge und Polizeikräfte eingesetzt. Meine Damen und Herren, Sie haben unsere Frauen und Kinder zu Freiwild und unser Land zum Selbstbedienungsladen für Sozialleistungsforderer und Strolche aus aller Welt gemacht! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Frechheit! Unglaublich!) Hier braucht es einen Geh-hoam-Plan. Wir fordern deswegen: Sorgen Sie endlich für die Abschiebung der Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten! Lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Diejenigen, die hier seit Jahren gut integriert leben, die Steuern zahlen, die zum Teil sogar AfD wählen, sind uns willkommen; denn auch wir als AfD wollen weiter Pizza essen und Espresso trinken. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Klar ist: Remigration muss rechtsstaatlich und gesetzeskonform erfolgen. Das ist doch selbstverständlich. (Beifall bei der AfD) Genauso selbstverständlich muss es aber sein, dass diejenigen, die unsere Gesetze verachten, unsere Kultur mit Füßen treten und die nicht integrierbar sind, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie zum Beispiel!) unser Land verlassen. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie zum Beispiel!) Laut Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" werden in Deutschland über 90 % der Straftaten sexueller Gewalt von Zuwanderern begangen. Im gleichen Maße sind Deutsche deren Opfer. Der Straftatbestand der Gruppenvergewaltigung existierte bei uns bis vor einigen Jahren überhaupt nicht, weil er so gut wie überhaupt nicht vorkam. (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Unsinn!) Jetzt haben wir bundesweit über 2.800 Gruppenvergewaltigungen in vier Jahren zu verzeichnen. Die Hälfte der Täter waren nicht deutsche Staatsbürger, sie stammten meist aus den Top acht Asylherkunftsländern. Der Großteil der anderen Hälfte waren Täter mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. Jährlich werden im Schnitt rund 2.500 Einheimische allein von Zuwanderern vergewaltigt. Das sind sieben pro Tag. Seit 2015 verzeichnen wir mindestens 7.000 Tötungsdelikte durch Migranten in Deutschland. Nun hat die massenhafte körperliche und sexuelle Gewalt auch auf Bayern übergegriffen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das zerreißt mir als Frau und Mutter das Herz. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das glaube ich Ihnen nicht!) Das Land, das Sie als Regierende in Bund und Land geschaffen haben, ist jetzt auch vor Ihrer Haustür angekommen. Jetzt sind auch Ihre Frauen, Schwestern, Mütter, Töchter und Freundinnen bedroht. Vor diesen werden Sie sich eines Tages rechtfertigen müssen, wenn Sie Ihre katastrophale Politik nicht endlich beenden. Beginnen Sie jetzt! Beginnen Sie in Regensburg, indem Sie unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen! Wir fordern, Kriminalitätsschwerpunkte und Asylheime systematisch zu kontrollieren, Straftäter konsequent zu verfolgen und für abgelehnte Asylbewerber vor allem eins: Abschieben, abschieben, abschieben! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Die Zeit für konsequente Remigrationspolitik ist jetzt. Handeln Sie, bevor es zu spät ist! – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Anfang betonen, dass ich die Sorgen der Bevölkerung in Regensburg nachvollziehen kann und dass wir diese Sorgen natürlich ernst nehmen müssen. Frau Ebner-Steiner, wenn Sie aber glauben, mit diesem Antrag, den Sie hier stellen, auch nur ein Prozent mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu erzeugen, dann sind Sie komplett fehlgeleitet. Sie gießen weiter Öl ins Feuer und zündeln, wo es nur geht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie meinen, dass Sie unseren Innenminister Joachim Herrmann belehren müssen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Anscheinend müssen wir das!) welche Maßnahmen in solchen Fällen ergriffen werden müssen, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig. Die Dinge, die Sie aufzählen, sind zum großen Teil schon lange umgesetzt oder in Bearbeitung. Das trägt zur Sicherheit der Bevölkerung bei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Interessant ist Ihr verzweifelter Versuch, das Wort "Remigration" in einem Licht zu sehen, das irgendwie legitim ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist es auch!) Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Dieser Versuch ist absolut zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was mir hier besonders wehtut: Wir sind vor Ort. Der Kollege Grossmann, der Kollege Eberwein, unser innenpolitischer Sprecher, der Herr Dremel, unser polizeipolitischer Sprecher, Herr Alfred Grob – wir kümmern uns vor Ort um die Belange. (Christoph Maier (AfD): Das Ergebnis sieht man ja!) Wir reden vor allem mit den Leuten, die in diesen Prozess involviert sind. Ich war im Anker-Zentrum. Was mir hier besonders wehtut: Im Anker-Zentrum wird exzellente Arbeit geleistet. (Benjamin Nolte (AfD): Das sieht man!) Ich danke ausdrücklich Herrn Regierungspräsidenten Jonas, dem Einrichtungsleiter, Herrn Kreuzer, und den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die hier ganz klasse Arbeit leisten. Auch diese Leute haben es verdient, einmal erwähnt zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen es auch in einer schwierigen Diskussion einmal ganz klar darstellen: Die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtenden – nicht alle werden dableiben dürfen – verhält sich in diesem Anker-Zentrum komplett anständig. Auch das muss man einmal sagen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Beschwichtigung ist das!) Momentan gehen Hunderttausende von Menschen gegen Sie auf die Straße. (Zuruf von der AfD: Auch gegen Sie!) Warum machen sie das? – Weil sie recht haben. Sie haben absolut recht, gegen Sie zu demonstrieren, weil Sie nichts anderes als zündeln können. Gehen wir einmal darauf ein, was wir inhaltlich machen: Es gibt die Arbeitsgruppe "Gemeinsam stark für Regensburg", wo alle Akteure miteinander reden und ganz intensiv an der Lösung der Probleme arbeiten. Es wurde eine Ermittlungsgruppe gegründet, die sich ganz massiv um die Intensivstraftäter kümmert. Es gibt ein Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft, das das Thema so schnell wie irgend möglich abarbeitet. Wir haben die Polizeipräsenz auch unter Einsatz der Bepo erhöht. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Das Ganze führt übrigens auch zum Erfolg. 34 dieser Intensivstraftäter – das führt zur Sicherheit – wurden inzwischen festgenommen. Die haben im Schnitt 5,5 Straftaten begangen. Eines muss man ganz klar benennen: Es handelt sich hier hauptsächlich um Tunesier. Hier komme ich zu Ihnen, liebe Kollegen der Ampel. Ich bitte Sie, endlich wahrzunehmen, dass humane Flüchtlingspolitik nicht das ist, was Sie momentan betreiben. Sie müssen den Tatsachen Rechnung tragen. Es wären ganz einfache Möglichkeiten vorhanden, endlich Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Tunesier haben eine Ablehnungsquote von 97 %. Ich will hier in keinem Fall Tunesier über einen Kamm scheren. Die Leute, die ein beschleunigtes Asylverfahren bekommen, bekommen trotzdem ein faires Asylverfahren. Es geht nur eben schneller. Wir müssen den Leuten in Regensburg mal zeigen, dass wir dann tatsächlich abschieben können. Dafür brauchen wir sichere Herkunftsländer. Da bitte ich Sie, sich endlich in Berlin dafür einzusetzen. Dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Herkunftsländern. Bitte geben Sie sich einen Ruck, damit wir hier endlich einen Schritt weiterkommen. Das ist dringend notwendig, um humane Flüchtlingspolitik zu betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, welche Vorteile außer einer humanen Flüchtlingspolitik das am Ende bringt? – Dass es dann eine Flüchtlingspolitik sein kann, die von der Gesellschaft wieder breit akzeptiert wird. Das bietet noch einen ganz großen Vorteil: Die AfD wird wieder unter 5 % sinken. (Lachen bei der AfD) Dann kommt die AfD dahin, wo sie hingehört, nämlich in die Hinterzimmer, nicht mehr hierher ins Parlament. Dann können Sie in Ihren Hinterzimmern machen, was Sie wollen. Dafür interessiert sich dann maximal noch der Verfassungsschutz. Aber wir hier brauchen uns dann nicht mehr mit solchen Anträgen herumschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Kriminalität wird bei uns nicht geduldet. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten. Die Menschen in Bayern und auch die Menschen in Regensburg leben grundsätzlich sicher. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD) Wenn lokal Probleme auftreten, dann wird reagiert. Die Einsatzgruppe "RaDiuS" ist eingesetzt worden. Wir haben ein Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft. Gerichtsverfahren werden gebündelt und beschleunigt durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Mehrfach- und Intensivtäter überwiegend in U-Haft sind. – Das ist die Wahrheit. Und wo wir bei der Wahrheit sind, mit der Sie es gern nicht so genau nehmen – zur Wahrheit gehört auch: Ein Fall, den Sie so prominent anführen, hat nach neuesten Ermittlungen gar nicht stattgefunden. Auch der Rektor der Mädchenschule verwahrt sich dagegen, dass er von Ihnen instrumentalisiert wird, um Politik zu machen gegen Schutzbedürftige in unserem Land. (Zurufe von der AfD) Die GRÜNEN im Stadtrat von Regensburg – da kommen wir zum Kern der Sache – haben sich dafür eingesetzt, (Zurufe von der AfD) den Bahnhof und den örtlichen Park sicher umzugestalten. Die haben darauf gepocht, dass der kommunale Ordnungsdienst dort eine Priorität setzt. Ich frage: Was haben Sie eigentlich gemacht, um die Probleme der Menschen vor Ort anzugehen? – Nichts, außer Terz hier im Landtag zu veranstalten! (Zurufe von der AfD) Denn in Wahrheit freuen Sie sich doch darüber, wenn Sie an einem weiteren Strohhalm ziehen können, um Ihre menschenfeindliche Politik zu propagieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein durchschaubarer Versuch, alle Schutzbedürftigen als Straftäterinnen und Straftäter hinzustellen. Dabei sind viele – das ist ja die gute Nachricht – inzwischen verlässliche Nachbar:innen, geschätzte Arbeitskolleg:innen oder eben auch gute Freund:innen geworden. Das perfide Spiel, das Sie spielen wollen, spielen wir nicht mit. Es ist ein verzweifelter Versuch, nach weiteren Strohhalmen zu greifen, um menschenverachtende Vertreibungs- und Deportationspläne zu legitimieren. Sie werden damit in diesem Haus an einer demokratischen Mehrheit scheitern, genauso wie Sie in diesem Haus an einer demokratischen Mehrheit scheitern werden, wenn Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen in Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu untergraben. Dieser Bayerische Landtag steht dafür, dass der Staat seinem Schutzversprechen in Bayern nachkommt! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Meldung zur Zwischenbemerkung kam leider erst nach dem Wortbeitrag, die Zwischenbemerkung kann deshalb nicht aufgerufen werden. – Unser nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jeder Vorfall, der zu Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung führt, ist nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger rund um Regensburg ernst nehmen – und wir tun das auch. Bayerns Sicherheitsbehörden und Justiz sorgen in einem Maß für Ordnung und Sicherheit in Bayern, um das uns nicht nur weite Teile der Weltbevölkerung beneiden, sondern auch viele andere Bundesländer. Dafür gilt es erst einmal der Polizei und der Justiz, aber auch den beiden zuständigen tatkräftigen Staatsministern Herrmann und Eisenreich ganz herzlich Danke zu sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Grund für diese hervorragende Arbeit ist aber auch, dass Bayern schnell, konsequent und flexibel auf Herausforderungen und Fehlentwicklungen reagiert. So ist eben unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberpfalz ganz schnell das Konzept "Gemeinsam stark für Regensburg" entwickelt worden. Die Polizeipräsenz ist erhöht worden, sowohl im Bahnhofsumfeld als auch im Ostpark. Es gibt verstärkte Kontrollen an den Schwerpunkten, auch in den Asylbewerberunterkünften. Die Videoüberwachung ist gemeinsam ausgedehnt worden, sowohl präventiv als auch zur Identifizierung von Tätern. Bayerns Justiz verfolgt eben auch Straftäter schneller und konsequenter, als das andere Bundesländer letzten Endes tun. Bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg ist extra ein Sonderdezernat dafür gegründet worden. Bayern ist auch bei Abschiebungen konsequenter und schneller als andere Bundesländer. Hier gilt die Maxime, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Menschen, die durch Gewalttaten oder Randale auffällig geworden sind, so schnell wie möglich im Rahmen der bestehenden Gesetze zu beenden. Interessanterweise wird uns ja ansonsten bundesweit, aber auch hier im Haus immer vorgeworfen, dass wir zu rigoros wären. Aber es gibt auch tatsächlich Umstände, die ein schnelles Abschieben letzten Endes verhindern und die geändert gehören. Ich war schon vor über dreißig Jahren als Richter mit Abschiebehaftbefehlen befasst. Da war das Problem genau dasselbe wie jetzt. Es hat sich nichts daran geändert. Tunesien und Marokko sind nicht kooperationsbereit. Dorthin können Sie kaum jemanden abschieben. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich Rückführungsabkommen bekommen, die letzten Endes auch ihr Geld wert sind, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und dass man auch auf Visahebel und letzten Endes auch auf Kürzung der Entwicklungshilfe setzt und die Liste der sicheren Herkunftsländer endlich um Tunesien und Marokko erweitert. Wir in Bayern sehen es als unsere Aufgabe an, die Sicherheitslage täglich zu verbessern. Wir tun das auch, damit es objektiv keine Gründe für Ängste und Verunsicherung bei den Menschen gibt. Der vorliegende Antrag will genau das Gegenteil: Sie wollen Ängste und Verunsicherung schüren. Wenn es in dem Antrag schon "entschiedene Remigrationspolitik" heißt, so will der Antrag nichts anderes, als den Boden für Ihre Deportationsfantasien bereiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der, CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Das ist ein widerwärtiger Baustein auf Ihrem Weg! Das ist mit ein Baustein auf Ihrem Weg! (Zuruf von der AfD: Und das sagt ein Richter!) Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung destabilisieren und letzten Endes abschaffen. Ich verspreche Ihnen in einem letzten Satz: Die demokratisch denkenden Menschen in Bayern sind und bleiben in der großen Mehrheit. Das haben sie in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Die Demokraten in diesem Haus werden die Menschen schützen und auch unseren freiheitlichen und lebenswerten Rechtsstaat schützen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was rund um den Bahnhof in Regensburg passiert, ist in meinen Augen kein Flüchtlingsthema, sondern dort agiert eine Tätergruppe, die die Polizei bereits im August 2023 im Blick hatte. Sehr wohl haben die Stadtverwaltung, die Polizei und die Justiz die Situation rund um das Bahnhofsviertel im Blick. Die Stadt Regensburg hat ein Sicherheitskonzept erarbeitet mit kommunalem Dienst. Die Videoüberwachung wird ausgebaut. Die Polizei hat seit vielen Jahren das Bahnhofsviertel als gefährlichen Ort definiert und führt dort seitdem Schwerpunktkontrollen durch. Bei der Staatsanwaltschaft wurde ein Sonderreferat installiert, um die Täter schnellstmöglich zur Anklage zu bringen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, bei der Justiz und der Stadt für ihr konsequentes Handeln. (Beifall bei der SPD) Ihr Antrag führt in keiner Weise zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Regensburger Bevölkerung, sondern spaltet einfach nur. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich sage in aller Kürze: Wie bereits angesprochen, nehmen wir selbstverständlich die Sorgen der Menschen überall in Bayern, aber ganz konkret natürlich auch in Regensburg und Umgebung wegen der unübersehbar zugenommenen Kriminalität in dieser Stadt sehr ernst. Ich bin sehr froh darüber, dass sowohl Polizei als auch Justiz bereits vor über einem Jahr hier mit einer Breite von Maßnahmen reagiert haben – denn das ist keine Entwicklung erst der letzten vier Wochen oder dergleichen – und dass die Polizeieinsätze kontinuierlich verstärkt wurden. Die Polizeiinspektion Regensburg wird durch zivile Kräfte und zusätzlich durch Einsätze der Reiterstaffel, der Bereitschaftspolizei usw. verstärkt. In der Debatte ist bereits angesprochen worden, dass auch die Staatsanwaltschaft reagiert hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Das ist wichtig und richtig. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass hier jeder weiteren Ausweitung von Kriminalität massiv entgegengewirkt wird. Wir haben hier in der Tat einen hohen Anteil von Personen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind. Regensburg ist, von der Unterbringung her, ein Schwerpunkt für Tunesier. Wir merken, dass hier die Zahl der Straftaten – da geht es zunächst einmal insbesondere um Diebstähle, aber auch um andere Straftaten – gewachsen ist. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, ich sage klar: Da muss zunächst einmal die Justiz handeln, und das tut sie; denn in der Presseberichterstattung ist zu Recht die Rede von Mehrfach-, von Intensivtätern. Man muss sehen, dass 80 % derer, die da als mutmaßliche Intensivtäter geführt werden, im Moment hinter Gittern sitzen, weil sie nämlich alle, einerseits aufgrund der Fahndungsarbeit der Polizei und andererseits aufgrund der klaren Entscheidungen des entsprechenden Untersuchungsrichters, mit U-Haftbefehl hinter Gitter geschickt wurden. Es darf also nicht der Eindruck erweckt werden, als ob da nichts geschieht. Da wird sehr konsequent gehandelt. Dann müssen die Betreffenden den Gerichtsverfahren zugeführt werden. In der Tat ist es dann unser Bestreben, Straftäter so schnell wie möglich wieder außer Landes zu bringen. Hier zeigen sich in der Situation dann auch immer noch Defizite: Die Rede ist von Tunesien. Gerade ist in der Debatte zu Recht angesprochen worden, dass – ganz offenkundig aufgrund der hohen Ablehnungsquote von 97 % derjenigen, die aus Tunesien hierherkommen und einen Asylantrag stellen – es sich eigentlich um ein typisches Land handelt, das als sicheres Herkunftsland eingeordnet werden sollte. Ich darf schon noch mal daran erinnern: Darauf, dass Tunesien ein sicheres Herkunftsland ist und so eingeordnet werden sollte, haben sich CDU/CSU und SPD noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahre 2017 verständigt. Das ist damals am Widerstand der GRÜNEN im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damals dafür gestimmt. Im Bundesrat ist es allein am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Das ist die Realität. Seitdem kommt das immer wieder auf die Tagesordnung. Jedes Mal wieder, jetzt natürlich mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin, scheitert es am Widerstand der GRÜNEN. Das muss man schon mal klar benennen. Das ist nicht die alleinige Ursache für die Kriminalität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass wir nicht beschleunigt abschieben können, das liegt am Widerstand der GRÜNEN. Ich will das ausdrücklich noch mal sagen – da sind wir uns auch mit den sozialdemokratischen Kollegen in der Innenministerkonferenz völlig einig –: Die gesamte Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin sind der Meinung, Tunesien sollte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Das scheitert nach wie vor ausschließlich an den GRÜNEN. Das muss man schon klar benennen. Weiter sage ich, dass es schon problematisch ist, wenn wir zum Teil Abschiebungen nicht durchführen können, weil die Identität nicht geklärt ist und keine Papiere da sind. (Zuruf von der AfD) Da sage ich in der Tat auch: Ich habe das vom Ansatz her immer nachvollziehen können. Ich gehe noch mal zurück zu dem, was früher mal Kern von politischem Asyl war, meinetwegen in meiner Kindheit: Militärregime in Griechenland, und da gibt es Widerstandskämpfer. Die Demokraten fliehen aus Griechenland und erhalten hier bei uns Asyl. Daher hat es eine Logik, dass die Aufnahme eines Flüchtlings, der in Deutschland ankommt und keinen Pass mehr hat, nicht daran scheitern kann, dass da ein Einzelner zunächst mal keinen Pass hat. In der Regel konnte dann aber damals auch schnell die Identität geklärt werden. Inzwischen haben wir eine Situation, in der Tausende und Abertausende in unserem Land ankommen, von denen keiner Papiere hat, wir dann aber nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich und anderen Ländern entlang der Balkanroute Berichte bekommen, denen zufolge immer wieder Hunderte von Ausweispapieren in den Wäldern gefunden werden. Das heißt, ganz offenkundig raten Schleuserbanden den Leuten: Ihr habt eine bessere Chance, in Deutschland anzukommen, wenn ihr keine Papiere habt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird dieser Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das können wir als Dauerzustand so nicht mehr laufen lassen. Von daher werden wir daran weiter konsequent arbeiten. Wir haben jetzt – dafür will ich mich noch mal beim Hohen Haus bedanken – immer weiter Verstärkung auch für die Polizei bekommen. Deshalb wird am 1. März auch wieder eine sehr stattliche Zuteilung von neu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten an alle Regierungsbezirke erfolgen. Auch die Oberpfalz wird einen kräftigen Zuschlag bekommen, der weit über dem liegt, was im letzten halben Jahr pensioniert worden ist. Damit wird auch die Stadt Regensburg eine Verstärkung erfahren, mit der sie weiterhin konsequent Kriminalität bekämpfen kann. Ich sage abschließend: Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Rektor dieser katholischen Schule die Eltern angesichts der Zunahme von Kriminalität gewarnt hat und ihnen sehr vernünftige Empfehlungen gegeben hat in der Frage, wie man sich da nachts in der Nähe dieses Parks verhält, dass man am besten in Gruppen geht und dergleichen. Das sind Empfehlungen gerade für junge Mädchen, die sicherlich an vielen Stellen nur klug und richtig sind; aber es ist auch völlig klar – in der Tat, ich bin dankbar, dass das angesprochen worden ist –, dass dieser Rektor überhaupt nicht so zu sehen ist und vor allen Dingen nicht selbst in dem Sinne missbraucht werden will, als ob er hier irgendwelchen extremistischen Positionen zuneigen würde oder hier den Weltuntergang nahen sähe. Ganz im Gegenteil geht es darum, dass wir ein vernünftiges Zusammenleben in Regensburg auch weiter ermöglichen. Ich will schließlich auch darauf hinweisen: Natürlich sind Vergewaltigungen ganz fürchterliche Delikte; aber der aktuelle Ermittlungsstand bei den zwei Sexualdelikten, die im Januar gemeldet wurden, ist: Eine Tat ist inzwischen von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft als vorgetäuschte Straftat ermittelt. Der momentane Stand ist eindeutig: Es findet jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die betreffende Person statt, weil auch Videoaufzeichnungen und andere Zeugenaussagen dafür sprechen, dass das eindeutig falsch ist, was sie behauptet hat. Das ändert nichts an der gesamten übrigen Kriminalitätslage, aber es ist klug – und deshalb nenne ich dieses Beispiel noch mal –, dass wir alles seriös durch Polizei und Justiz ermitteln lassen. Die machen einen Superjob. Wir brauchen da nicht irgendwelche parteipolitischen Parolen und dergleichen zu verbreiten, sondern zunächst einmal – so gehört sich das in einem Rechtsstaat – machen Polizei und Justiz ihren Job. Dann weiß ich wirklich: Was war da? Wer ist der Täter? Wer ist das Opfer? Was ist da geschehen? Dann müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Die einen müssen hinter Gitter gebracht und die anderen wieder ins Ausland abgeschoben werden. Das ist unser Weg. In diesem Sinne werden wir weiterhin konsequent für die bestmögliche Sicherheit der Menschen in Bayern sorgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Maier, AfD.
Herr Staatsminister, Sie haben vor einigen Wochen den Masterplan Migration vorgestellt. Er enthält nur Elemente der Remigration. Es geht also nur darum, wie zugewanderte Migranten wieder aus dem Land gebracht werden können. Zum Teil handelt es sich dabei um straffällig Gewordene, zum Teil aber auch um Leute, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben davon gesprochen, dass diesen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden kann. Meine erste Frage an Sie: Wie soll die Umsetzung dieses Masterplans Migration erfolgen? Gibt es da schon konkrete Schritte? Wurden bereits Maßnahmen eingeleitet? Meine zweite Frage: Wie wollen Sie die Abschiebung der Tunesier jemals erreichen, wenn Sie auf Bundesebene mit den GRÜNEN zusammenarbeiten wollen, die genau diese Abschiebungen nicht wollen? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Erstens. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo erklärt zu haben, dass ich mit den GRÜNEN zusammenarbeiten wolle. Ich bin auch nicht im Bundestag. Von daher ist Ihre Frage völlig abwegig. Zweitens. Ich möchte nur zur Klarstellung darauf hinweisen, dass sich das Paket, das die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, nicht nur mit der Frage der Rückführungen beschäftigt, sondern auch darauf ausgerichtet ist, die illegale Migration zu reduzieren. Wir tun uns nämlich erheblich leichter, wenn bestimmte Leute erst gar nicht ins Land kommen. Dann müssen wir sie nämlich nicht nach einem Verfahren wieder außer Landes bringen. Auch das ist ein Teil dieses Maßnahmenpakets. Die Umsetzung begann damit, dass wir zu den wesentlichen Punkten Anträge in den Bundesrat eingebracht haben. Diese Anträge können Sie bereits auf der Tagesordnung des Bundesrates finden. Was wir selbst in Bayern tun können, das tun wir bereits. Wir brauchen aber bei einer Reihe von Themen – ich habe das Land Tunesien angesprochen – Entscheidungen auf Bundesebene. Deshalb haben wir erneut eine ganze Reihe von Anträgen in den Bundesrat eingebracht. Wir hoffen, dass diese Anträge Unterstützung finden werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/385 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen des Hohen Hauses. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/386 mit 19/388 und 19/397 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit ist die Sitzung geschlossen. (Schluss: 16:33 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/10
