Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel-Regierung ruiniert unser Land mit Vollgas, mit Vollgas! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Normalerweise hätte diese Bundesregierung die Aufgabe, die Energiewende, die Wärmewende mit Intelligenz zu steuern. Aber damit kann es nicht so weit her sein. Wenn man es nüchtern betrachtet, dann muss die Problemzone von Habeck, Scholz & Co. direkt hinter der Stirn sitzen. (Florian von Brunn (SPD): Ich bitte um mehr Mäßigung!) Denn mit gesundem Menschenverstand ist es nicht mehr erklärbar, was da in Berlin getrieben wird. Deutschland war Energieexporteur. Jetzt sind wir unter dieser Ampel-Regierung selbst verschuldet zum Energieimporteur geworden. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt nicht! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das ist falsch, wir haben keinen Engpass!) Wir haben einen Versorgungsengpass. Was versucht die Bundesregierung in diesem Versorgungsengpass zu machen? – Kohle aus Ecuador, Kohle aus Kolumbien, Kohle aus Südafrika mit dreckigen Schwerlastschiffen durch die ganze Welt zu schippern und dann bei uns zu verbrennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kaufen teuerstes Frackinggas, schicken das mit großen Schiffen – ein Drittel Wirkungsgradverlust – von Amerika zu uns. Wir kaufen von der Musterdemokratie Katar ab dem Jahr 2026 LNG-Gas. Wir bauen vier LNG-Terminals, Kosten: 10 Milliarden Euro. Ihr Betrieb hat übrigens schwere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Schauen Sie sich das Wattenmeer an. Allein das LNG-Terminal Wilhelmshaven hat die Genehmigung, 178 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Abwasser in den Jadebusen einzuleiten. Umweltverbände klagen dagegen. Die Bevölkerung vor Ort befürchtet Schäden für die Tierwelt und die Natur und ist verunsichert. Das ist dieser Ampel-Regierung vollkommen egal – Hauptsache die Ideologie stimmt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die eigenen Möglichkeiten, die wir in unserem Land haben – – (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Sie sagen, wir machen uns nicht abhängig. Wir machen uns aber abhängig vom Amerikaner, von Katar und anderen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Die eigenen Möglichkeiten, um Energie selber zu produzieren, werden kaputt gemacht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir haben 10.000 Biogasanlagenbetreiber in Deutschland. Diese werden von dieser Bundesregierung mit aller Härte bekämpft. Warum? (Tim Pargent (GRÜNE): Quatsch!) – Natürlich ist das so! Das EEG, das vorgelegt wird, ist eine echte Existenzgefährdung. Es ist der letzte Sargnagel für die Biogasbetreiberinnen und Biogasbetreiber. Warum? – Weil die EEG-Ausschreibung, der Kollege Lausch hat es erklärt – – (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben 600-Megawatt-Anlagen, die bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt worden sind. Das ist der Sargnagel. Die haben Existenzängste. Man muss dazu sagen: Die Biomasse ist da. Die Bioenergie ist grundlastfähig und hochregelbar. Sie ist auch bei Dunkelflauten steuerbar. Diese heimische und dezentrale Energiequelle wird von dieser Ampel einfach kaputt gemacht. Wie kann man das denn anders auffassen? – So ist es. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Man muss sich einfach mal vor Augen führen: Bei mir im Stimmkreis haben sich Kommunen auf den Weg gemacht, um die Energiewende und Wärmewende einzuleiten. Die haben Nahwärmenetze, damit man die Abwärme nutzen kann. All diese Modelle werden kaputt gemacht. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform des EEG. Wir brauchen diese Reform dringend, weil wir zu unseren Biogasbetreibern, zu unseren Landwirten stehen. Wir brauchen endlich die Anhebung des Ausschreibungsvolumens. Wir brauchen Kontinuität bei den 600 Megawatt und keine Absenkung im Jahr 2024 auf nur noch 500 Megawatt, im Jahr 2025 nur noch 400 und im Folgejahr nur noch 300. Tausende Anlagen werden rausfallen. Wir brauchen eine Abschaffung der Degressionsregelung, damit wir dauerhaft die 600 Megawatt haben. Dann brauchen wir die Bemessungsleistung für Biomethan in Blockheizkraftwerken. Die muss von 10 % auf 30 % angehoben werden. Wir brauchen auch den Flexibilisierungszuschlag, der derzeit bei 65 Euro pro installierter Kilowattstunde liegt. Er muss auf 85 Euro steigen. Auch das Baurecht müsste so angepasst werden, dass Biogasanlagen neu gebaut werden können. Das ist aktuell nämlich vollkommen falsch. Sie argumentieren: Ja, wir wollen alle erhalten. Die derzeitige Regelung macht Biogasanlagen aber kaputt! Sie macht sie kaputt, weil die Bauherren über die Ausschreibung keinen Zuschlag mehr kriegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir sehen in der Biomasse eine Zukunftstechnologie und wollen ihren weiteren Ausbau. Deswegen will die Bayerische Staatsregierung bürokratische Hemmnisse abbauen. Vorhin wurde schon die Anlage für wassergefährdende Stoffe usw. angesprochen und dass man sie reinigt, damit es Biogasanlagen auch in der Zukunft noch gibt und sie weiterhin gebaut werden können. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unserer Landwirtschaft. Ich habe den Eindruck, das Ganze ist auch wieder ideologiegetrieben; denn anders ist die Politik dieser Bundesregierung nicht zu erklären. Warum? Wer sind denn die 10.000 Anlagenbetreiber? – Es sind Landwirte. Offensichtlich gönnt diese Ampel-Regierung den Landwirten ihr Zusatzeinkommen nicht. Anders ist das schließlich nicht erklärbar. Wir machen 10.000 dezentrale Anlagen kaputt und bauen stattdessen fünf Großkraftwerke. Die fünf LNG-Terminals werden von Großkonzernen gebaut. Die eigene Gasversorgung mit Biogas machen wir aber kaputt. Das kann man nur als ideologiegetrieben ansehen. Wir von CSU und FREIEN WÄHLERN sind der festen Überzeugung, dass auch Biomasse in Zukunft eine große Rolle spielen kann. Uns ist es jedenfalls zehnmal lieber, die Energie kommt heimisch und dezentral. "Kuhmist statt Frackinggas!", das ist unser Schlagwort. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte stimmen Sie diesem Dringlichkeitsantrag zu. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Genau!)