Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Anfang betonen, dass ich die Sorgen der Bevölkerung in Regensburg nachvollziehen kann und dass wir diese Sorgen natürlich ernst nehmen müssen. Frau Ebner-Steiner, wenn Sie aber glauben, mit diesem Antrag, den Sie hier stellen, auch nur ein Prozent mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu erzeugen, dann sind Sie komplett fehlgeleitet. Sie gießen weiter Öl ins Feuer und zündeln, wo es nur geht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie meinen, dass Sie unseren Innenminister Joachim Herrmann belehren müssen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Anscheinend müssen wir das!) welche Maßnahmen in solchen Fällen ergriffen werden müssen, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig. Die Dinge, die Sie aufzählen, sind zum großen Teil schon lange umgesetzt oder in Bearbeitung. Das trägt zur Sicherheit der Bevölkerung bei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Interessant ist Ihr verzweifelter Versuch, das Wort "Remigration" in einem Licht zu sehen, das irgendwie legitim ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist es auch!) Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Dieser Versuch ist absolut zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was mir hier besonders wehtut: Wir sind vor Ort. Der Kollege Grossmann, der Kollege Eberwein, unser innenpolitischer Sprecher, der Herr Dremel, unser polizeipolitischer Sprecher, Herr Alfred Grob – wir kümmern uns vor Ort um die Belange. (Christoph Maier (AfD): Das Ergebnis sieht man ja!) Wir reden vor allem mit den Leuten, die in diesen Prozess involviert sind. Ich war im Anker-Zentrum. Was mir hier besonders wehtut: Im Anker-Zentrum wird exzellente Arbeit geleistet. (Benjamin Nolte (AfD): Das sieht man!) Ich danke ausdrücklich Herrn Regierungspräsidenten Jonas, dem Einrichtungsleiter, Herrn Kreuzer, und den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die hier ganz klasse Arbeit leisten. Auch diese Leute haben es verdient, einmal erwähnt zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen es auch in einer schwierigen Diskussion einmal ganz klar darstellen: Die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtenden – nicht alle werden dableiben dürfen – verhält sich in diesem Anker-Zentrum komplett anständig. Auch das muss man einmal sagen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Beschwichtigung ist das!) Momentan gehen Hunderttausende von Menschen gegen Sie auf die Straße. (Zuruf von der AfD: Auch gegen Sie!) Warum machen sie das? – Weil sie recht haben. Sie haben absolut recht, gegen Sie zu demonstrieren, weil Sie nichts anderes als zündeln können. Gehen wir einmal darauf ein, was wir inhaltlich machen: Es gibt die Arbeitsgruppe "Gemeinsam stark für Regensburg", wo alle Akteure miteinander reden und ganz intensiv an der Lösung der Probleme arbeiten. Es wurde eine Ermittlungsgruppe gegründet, die sich ganz massiv um die Intensivstraftäter kümmert. Es gibt ein Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft, das das Thema so schnell wie irgend möglich abarbeitet. Wir haben die Polizeipräsenz auch unter Einsatz der Bepo erhöht. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Das Ganze führt übrigens auch zum Erfolg. 34 dieser Intensivstraftäter – das führt zur Sicherheit – wurden inzwischen festgenommen. Die haben im Schnitt 5,5 Straftaten begangen. Eines muss man ganz klar benennen: Es handelt sich hier hauptsächlich um Tunesier. Hier komme ich zu Ihnen, liebe Kollegen der Ampel. Ich bitte Sie, endlich wahrzunehmen, dass humane Flüchtlingspolitik nicht das ist, was Sie momentan betreiben. Sie müssen den Tatsachen Rechnung tragen. Es wären ganz einfache Möglichkeiten vorhanden, endlich Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Tunesier haben eine Ablehnungsquote von 97 %. Ich will hier in keinem Fall Tunesier über einen Kamm scheren. Die Leute, die ein beschleunigtes Asylverfahren bekommen, bekommen trotzdem ein faires Asylverfahren. Es geht nur eben schneller. Wir müssen den Leuten in Regensburg mal zeigen, dass wir dann tatsächlich abschieben können. Dafür brauchen wir sichere Herkunftsländer. Da bitte ich Sie, sich endlich in Berlin dafür einzusetzen. Dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Herkunftsländern. Bitte geben Sie sich einen Ruck, damit wir hier endlich einen Schritt weiterkommen. Das ist dringend notwendig, um humane Flüchtlingspolitik zu betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, welche Vorteile außer einer humanen Flüchtlingspolitik das am Ende bringt? – Dass es dann eine Flüchtlingspolitik sein kann, die von der Gesellschaft wieder breit akzeptiert wird. Das bietet noch einen ganz großen Vorteil: Die AfD wird wieder unter 5 % sinken. (Lachen bei der AfD) Dann kommt die AfD dahin, wo sie hingehört, nämlich in die Hinterzimmer, nicht mehr hierher ins Parlament. Dann können Sie in Ihren Hinterzimmern machen, was Sie wollen. Dafür interessiert sich dann maximal noch der Verfassungsschutz. Aber wir hier brauchen uns dann nicht mehr mit solchen Anträgen herumschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.