Johannes Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf den Rängen! Herr Stümpfig, zuerst möchte ich auf den kleinen Angriff gegen meinen Kollegen Herrn Köhler in Ihrem Redebeitrag eingehen. Es waren nicht Menschen wie der Kollege Köhler, die die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Bürgerentscheid und zu diesem Endergebnis bewogen haben, sondern es waren Ihre verfehlte Energiewende und Ihre grüne Politik, die die Menschen genau dazu bewogen haben. Das hat die Menschen dazu bewogen, mit Nein zu stimmen. Es war nicht die AfD. Es ist Ihr eigenes Vermächtnis. Sie können sich selber auf die Schulter klopfen. Das wollte ich vorweg sagen. (Beifall bei der AfD) Ich finde es auch sehr schade, dass die CSU mittlerweile jede Gelegenheit nutzt, um am Ende – aus Angst vor mangelndem Applaus wahrscheinlich – noch einmal ein bisschen bei der AfD draufzuhauen. Dann ist nämlich sicher, dass da noch ein bisschen Applaus kommt. (Beifall bei der AfD) Ich denke, Sie sollten als Staatsregierung das Selbstbewusstsein haben, dass Sie sich Applaus auf andere Art und Weise holen können. Ich werde später noch auf den Antrag eingehen, aber es ist vorweg schon viel passiert. Jetzt bekommen Sie zum Abschluss noch eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie, und zwar von der AfD. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist mir ganz besonders wichtig, und darauf können Sie sich richtig freuen. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbstverständlich, dass es um die Bürgerbeteiligung geht und darum, den Bürgern klarzumachen, welche finanziellen Vorteile und Anreize es aus Ihrer Sicht haben kann und welche Vorteile für den Klimaschutz. Jedoch hat das eine gewisse Doppeldeutigkeit. Die Definition der Bürgerbeteiligung besagt, dass es für die Demokratie eine entscheidende Bedeutung hat, den Bürgern mehr, eine größere und aktivere Rolle in der Demokratie zu geben. Das ist ja auch passiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit 75 % Wahlbeteiligung und einer Differenz von über 300 Stimmen gegen diesen Teil des Windparks ausgesprochen. Das nennt man einen demokratischen Prozess. Diesen sollten Sie alle akzeptieren. Sie sollten nicht wieder mit noch einem Antrag versuchen, das Ganze in die Länge zu ziehen, die Bürger zu bevormunden, zu überreden und am Ende – wir haben es ja schon gehört – wahrscheinlich über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu entscheiden. Hier kommt noch ein klarer Hinweis nach den letzten Wochen, in denen immer so schön formuliert wurde, dass alle Demokraten zusammenhalten müssen: In unserem Parteiprogramm steht ganz klar drin, dass wir für mehr direkte Demokratie und mehr Macht vom Volke sind. Das steht nur bei der AfD im Parteiprogramm drin. Mit uns gäbe es ein ganz klares Ergebnis. Wir würden nämlich diesen Bürgerentscheid so akzeptieren, wie er ist, egal ob er uns gefällt oder nicht. (Beifall bei der AfD) Es muss wehtun, wenn man das so hören muss. Das verstehe ich. Aber es ist vielleicht auch ganz wichtig, das einmal zu sagen. Das Chemiedreieck ist mit 40.000 direkt und indirekt Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro nicht nur der zweitgrößte Chemiestandort in Deutschland und wichtiger Arbeitgeber, sondern auch Wohlstands- und Innovationsfaktor in Südostbayern. Sie argumentieren immer gegen die Atomenergie; am Ende macht es der gute Mix aus. Es ist nicht immer nur – ich habe das bei der Geothermie schon angesprochen – die eine universale Lösung; es ist vielmehr das Zusammenspiel vieler Faktoren. Der Strombedarf dieses Chemiedreiecks in Höhe von 5 Milliarden Kilowattstunden ist enorm. Er macht circa 6 % des gesamten Strombedarfs in Bayern aus. Der Windpark, den Sie dort errichten wollen, würde gerade einmal 550 Millionen Kilowattstunden liefern. Das heißt, er würde rund ein Zehntel des Energiebedarfs decken. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist zu wenig!) Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, die Atomenergie wieder neu aufleben zu lassen. Das Kernkraftwerk Isar II zum Beispiel hat allein im Jahr 2022 12 Milliarden Kilowattstunden an Strom erzeugt, also die doppelte Menge Strom, die im Chemiedreieck notwendig wäre. Deswegen kann man sehr wohl für den Atomstrom plädieren. In den Nachrichten haben wir gelesen, die Tschechei geht den richtigen Weg. (Florian von Brunn (SPD): Tschechien!) Wenn Sie von den GRÜNEN immer erwähnen, dass wer auch immer die Windkraft schlechtmacht, dann sage ich: Man kann es auch in die andere Richtung denken: In der Tschechei gibt es in der Bevölkerung für die Atomkraft eine Akzeptanz von über 80 %. So kann man es auch machen, wenn man es möchte. Das ist der andere Weg. Zudem ist es auch enorm wichtig anzusprechen, dass Wind nicht immer weht – auch bei einer Bürgerbeteiligung. Die Einspeisevergütung ist auch nur dann garantiert, wenn Wind weht. Atomstrom würde eine sichere Energiequelle bieten. Deswegen stehen wir nach wie vor für einen gesunden Energiemix inklusive des Atomstroms. Deswegen können wir den vorliegenden Dringlichkeitsantrag nur ablehnen. (Beifall bei der AfD)