Ilse Aigner

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen. Als nächstem Redner in der Debatte der Dringlichkeitsanträge erteile ich dem Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)