Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wacker-Konzern ist ein Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium. Allein 3.500 Arbeitsplätze im Landkreis Altötting hängen daran. Insgesamt gibt es im Werk Burghausen 8.000 Arbeitsplätze. Polysilizium ist ein wichtiger Grundstoff für die Halbleiterproduktion. Er ist die Voraussetzung für die Energiewende, weil er in der Photovoltaik und in den Windrädern steckt. Er ist unverzichtbar für alles, was mit Digitalisierung zusammenhängt. Polysilizium von Wacker steckt in jedem zweiten Computer, Notebook oder Smartphone weltweit. Wir reden also bei Wacker von einem echten Champion, von einem Innovationsweltmeister und einem bayerischen Weltkonzern, einem Industrieunternehmen, auf das wir alle stolz sein können und das unsere Zukunft in Bayern sichert. Wacker – das beeindruckt mich sehr – hat sich entschlossen, seine Produktion klimaneutral zu machen. Auch das ist großartig und ein Vorbild für die deutsche Chemieindustrie. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Energieversorgung von Wacker hat 1909 mit einem Wasserkraftwerk an der Alz begonnen. Das reicht natürlich heute nicht mehr. Jetzt geht es um die Zukunft, und eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist der besagte Windpark im Landkreis Altötting. Dieses Projekt haben Sie von der Koalition, aus der Staatsregierung, egal, ob der Ministerpräsident oder sein Stellvertreter, in vielen Wahlkampf- und Sonntagsreden über den grünen Klee gelobt. Es hat Ihnen auch dazu gedient, von Ihren eigenen Versäumnissen bei der Windkraft abzulenken. Aber, Herr Aiwanger, ich frage schon: Was haben Sie denn eigentlich konkret dafür getan? Was haben Sie überhaupt für den Ausbau der Windkraft in Bayern getan? Das letzte Jahr sagt viel darüber aus. In Deutschland insgesamt sind über 740 neue Windräder gebaut worden und in Betrieb gegangen, in Bayern nur 7. Gerade einmal 17 neue Anlagen wurden genehmigt. Was für ein Armutszeugnis für das stärkste Bundesland Deutschlands! Das ist die Folge eines jahrelangen ideologischen Kampfes gegen die Windkraft, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Im Fall Wacker: Wahlkampfreden reichen halt nicht aus, um die Bevölkerung zu überzeugen, wenn man jahrelang gegen die Windkraft gewettert hat. Es reicht nicht, wenn man ein Windkraftverhinderungsgesetz mit 10 H beschlossen hat, das übrigens bis heute nicht vollständig aufgehoben ist. Fakt ist auch, dass Sie dieses wichtige Projekt für Wacker und das gesamte Chemiedreieck viel zu wenig unterstützt haben. Sie waren als Wirtschaftsminister lieber auf Demos, als die Bevölkerung vor Ort von der Notwendigkeit zu überzeugen. Der Ministerpräsident hat es bei schönen Worten belassen. Das ist die Wahrheit, und das sind die Tatsachen. Ich hoffe, Sie haben wenigstens jetzt, nach dem Bürgerentscheid in Mehring, den Schuss gehört; denn Photovoltaik alleine reicht in der Realität nicht aus. In der Nacht scheint keine Sonne, und im Winter liefert die Sonne zu wenig Energie. Dann kommt die Windkraft ins Spiel. Deswegen brauchen wir jetzt den schnellen Ausbau der Windkraft! (Zuruf von der AfD: Der Wind weht auch nicht immer!) Verlassen Sie endlich den Holzweg Atomkraft. Wiederholen Sie nicht Ihre Fehler von 2009. Atomkraft funktioniert nicht in einem System gemeinsam mit Erneuerbaren! Abgesehen von den Sicherheitsrisiken und der ungelösten Endlagerfrage ist die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken einfach viel zu teuer. Beim neuen AKW Hinkley Point C explodieren die Kosten, und über 15 Cent wird die Kilowattstunde kosten. Das sind die Prognosen. Das ist viel zu teuer, das lohnt sich nicht! Das finnische Atomkraftwerk muss auch immer wieder abgeschaltet werden, weil Wasser und Windkraft günstiger sind. Wenn wir dagegen in Deutschland Photovoltaik, Windkraft, Leitungen und Batteriespeicher ausbauen, können wir die Kilowattstunde für unter 7 Cent produzieren. Das ist die Zukunft und nicht die Atomkraft! (Beifall bei der SPD) Ziehen Sie deshalb jetzt die Lehren aus Mehring! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für eine saubere und sichere Energieversorgung in Bayern. Übernehmen Sie echte Verantwortung für eine klimaneutrale Zukunft der bayerischen Chemieindustrie. Legen Sie hier im Landtag jetzt ein Konzept für den schnellen Ausbau der Windkraft vor, und schaffen Sie doch bitte endlich 10 H endgültig ab! Liebe CSU, bitte auch in ihren Köpfen. Sehen Sie Ihren Fehler ein. Klären Sie stattdessen über die Vorteile der Windkraft auf, beteiligen Sie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger, und lassen Sie uns in Bayern zum Spitzenreiter bei Sonne, Batteriespeichern und Windkraft werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)