Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jeder Vorfall, der zu Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung führt, ist nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger rund um Regensburg ernst nehmen – und wir tun das auch. Bayerns Sicherheitsbehörden und Justiz sorgen in einem Maß für Ordnung und Sicherheit in Bayern, um das uns nicht nur weite Teile der Weltbevölkerung beneiden, sondern auch viele andere Bundesländer. Dafür gilt es erst einmal der Polizei und der Justiz, aber auch den beiden zuständigen tatkräftigen Staatsministern Herrmann und Eisenreich ganz herzlich Danke zu sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Grund für diese hervorragende Arbeit ist aber auch, dass Bayern schnell, konsequent und flexibel auf Herausforderungen und Fehlentwicklungen reagiert. So ist eben unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberpfalz ganz schnell das Konzept "Gemeinsam stark für Regensburg" entwickelt worden. Die Polizeipräsenz ist erhöht worden, sowohl im Bahnhofsumfeld als auch im Ostpark. Es gibt verstärkte Kontrollen an den Schwerpunkten, auch in den Asylbewerberunterkünften. Die Videoüberwachung ist gemeinsam ausgedehnt worden, sowohl präventiv als auch zur Identifizierung von Tätern. Bayerns Justiz verfolgt eben auch Straftäter schneller und konsequenter, als das andere Bundesländer letzten Endes tun. Bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg ist extra ein Sonderdezernat dafür gegründet worden. Bayern ist auch bei Abschiebungen konsequenter und schneller als andere Bundesländer. Hier gilt die Maxime, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Menschen, die durch Gewalttaten oder Randale auffällig geworden sind, so schnell wie möglich im Rahmen der bestehenden Gesetze zu beenden. Interessanterweise wird uns ja ansonsten bundesweit, aber auch hier im Haus immer vorgeworfen, dass wir zu rigoros wären. Aber es gibt auch tatsächlich Umstände, die ein schnelles Abschieben letzten Endes verhindern und die geändert gehören. Ich war schon vor über dreißig Jahren als Richter mit Abschiebehaftbefehlen befasst. Da war das Problem genau dasselbe wie jetzt. Es hat sich nichts daran geändert. Tunesien und Marokko sind nicht kooperationsbereit. Dorthin können Sie kaum jemanden abschieben. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich Rückführungsabkommen bekommen, die letzten Endes auch ihr Geld wert sind, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und dass man auch auf Visahebel und letzten Endes auch auf Kürzung der Entwicklungshilfe setzt und die Liste der sicheren Herkunftsländer endlich um Tunesien und Marokko erweitert. Wir in Bayern sehen es als unsere Aufgabe an, die Sicherheitslage täglich zu verbessern. Wir tun das auch, damit es objektiv keine Gründe für Ängste und Verunsicherung bei den Menschen gibt. Der vorliegende Antrag will genau das Gegenteil: Sie wollen Ängste und Verunsicherung schüren. Wenn es in dem Antrag schon "entschiedene Remigrationspolitik" heißt, so will der Antrag nichts anderes, als den Boden für Ihre Deportationsfantasien bereiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der, CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Das ist ein widerwärtiger Baustein auf Ihrem Weg! Das ist mit ein Baustein auf Ihrem Weg! (Zuruf von der AfD: Und das sagt ein Richter!) Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung destabilisieren und letzten Endes abschaffen. Ich verspreche Ihnen in einem letzten Satz: Die demokratisch denkenden Menschen in Bayern sind und bleiben in der großen Mehrheit. Das haben sie in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Die Demokraten in diesem Haus werden die Menschen schützen und auch unseren freiheitlichen und lebenswerten Rechtsstaat schützen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.