Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Bayern 2.751 Biogasanlagen. Wir GRÜNE wollen diesen Bestand erhalten; das ist zentral und wichtig. Wir wollen die Biogasanlagen flexibilisieren und die Wärmeauskopplung noch einmal fördern. Das sind zentrale Bestandteile. Die Bundesregierung ist momentan dabei, die Biomassestrategie aufzusetzen, und die Eckpunkte stehen jetzt fest. Das ist noch in der Entwicklung. Das könnte aber auch schneller gehen – da gebe ich Ihnen recht, Herr Lausch. Die nächsten Jahre fallen viele Biogasanlagen aus der Ausschreibung heraus, gerade auch in meinem Landkreis. Es ist aber unserer Einschätzung nach der falsche Weg, wie in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten, dass bis 2030 15 % mehr Biogaserzeugung geleistet werden soll. In meinem Landkreis Ansbach gibt es über 200 Biogasanlagen. Die landwirtschaftlich benötigte Nutzfläche für diese Biogasanlagen liegt bei 30 %; darauf werden Energiepflanzen angebaut. Hier sind wir über das Ziel hinausgeschossen, das muss man klar sagen. Wenn Sie jetzt pauschal 15 % mehr wollen, dann übt das einen zusätzlichen Druck auf die landwirtschaftliche Nutzfläche aus. Das erhöht noch einmal die Pachtpreise. Das geht in die falsche Richtung. Wir können bei dem Passus in Ihrem Antrag, wonach die Ausschreibungsvolumina erhöht werden müssten, mitgehen, allerdings nicht bei dem Ziel, Biogas im großen Stil auszubauen und hier massiv nach oben zu gehen. Wir brauchen Biogasanlagen, um in Zeiten von Flauten damit arbeiten zu können und die Wärmeauskopplung zu machen; das auf jeden Fall. Wir sehen aber auch Nachteile bei der Biogaserzeugung. Das Ganze macht nur in Kombination mit Sonne und Wind Sinn, und nur so kann das funktionieren. Ich bin mit vielen Landwirten bei uns in der Region im Gespräch. (Michael Hofmann (CSU): Aber im Moment macht ihr sie kaputt!) Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das bei den Ausschreibungen noch einmal schneller geht. (Michael Hofmann (CSU): Bei wem wollt ihr euch denn einsetzen?) Aber wie gesagt, im nächsten Solarpaket soll es kommen. Aber wie bereits ausgeführt, gibt es ein klares Nein zu Ihren Zielen. Es geht nicht, 15 % mehr Biomasse und Biogaserzeugung festzulegen. Wir haben nicht die Fläche und nicht das Holz dafür. Bitte denken Sie hier an die Grenzen unserer Ressourcen. (Beifall bei den GRÜNEN)