Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Jugend verstößt gegen die Menschenwürde. Das wissen wir spätestens seit gestern. Da hat nämlich das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft gehört. (Zuruf von der AfD) Diese Entscheidung macht deutlich – hören Sie gut zu! –, dass wir es bei der Jungen Alternative für Deutschland mit massiver Menschenverachtung, Rassismus, Hass gegen Muslime und Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Bayern hat die AfD längst rote Linien überschritten. Ihre Vertreterinnen und Vertreter missachten in unerträglicher Weise unsere Verfassung und die Menschenwürde. Beispiele hierfür sind bereits mehrfach genannt worden. Aber ich möchte noch einmal besonders massive Verstöße darlegen. Teile der AfD-Fraktion hier im Landtag haben sich im November zu einem geheimen Treffen in Dasing – das ist in meinem Stimmkreis – getroffen. Thema dieses Treffens war die Remigration, also die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern. Das ist menschenverachtend und absurd; denn Vielfalt schafft Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Genau!) Unsere Menschenrechte sind Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Land. Ihre Fraktion hätte sich längst davon distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Aber schlimmer noch: Sie scheuen nicht einmal davor zurück, den Bayerischen Landtag zu verhöhnen und seinen Ruf zu beschädigen. Es wurde bekannt, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion, das per Haftbefehl gesucht wird, hier im Bayerischen Landtag verhaftet werden sollte – nur des Spektakels wegen. Das zeigt doch, dass Sie an einer ordentlichen Arbeit hier im Parlament überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der SPD) Ihre Fraktion hätte sich längst davon distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Weitere Beispiele möchte ich Ihnen ersparen. Ich finde es besonders schändlich, dass nie eine Distanzierung der AfD-Fraktion von allen diesen Vorfällen und menschenverachtenden und widerlichen Äußerungen erfolgt. Ihre Fraktion schafft es noch nicht einmal, sich vom Kollegen Halemba zu trennen, gegen den strafrechtlich wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Das sind nur einige Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen deutlich, dass diese Fraktion längst den Boden der demokratischen Verfassung verlassen hat. Mein Kollege von den GRÜNEN hat es schon gesagt: Der heute zur Wahl stehende Kandidat ist auch persönlich nicht geeignet. Er hat immer wieder abschätzige Äußerungen gegen Kolleginnen und Kollegen in anderen Parlamenten und in diesem Parlament von sich gegeben. Er nannte sie Altparasiten, Parteiparasiten oder faschistische Kriegstreiber. Auch das ist des Amtes eines Vizepräsidenten nicht würdig. Die Demokratinnen und Demokraten werden es nicht zulassen, dass eine Fraktion, die sich von allen diesen menschenverachtenden Vorfällen nicht distanziert, einen Vizepräsidenten stellt. (Beifall bei der SPD)