Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher des Bayerischen Landtags! Herr von Brunn, ich weiß nicht, was Sie sich bei diesem Antrag heute gedacht haben. Dass die Bayerische Staatsregierung und die Koalition hier eine ziemlich peinliche Performance in den letzten Monaten hingelegt haben, ist offensichtlich. Das müssen wir als Bayerischer Landtag hier nicht mehr feststellen. Das kann jeder Bürger draußen erkennen, der Zeitung liest, der ins Internet reinschaut. Das ist jetzt hier nicht die Frage. Ich frage mich aber: Wovon wollen Sie ablenken? Kam dieser Antrag aus Ihren Reihen, oder wurde er Ihnen aus Berlin zugefaxt, um von der Ampel abzulenken? Eines ist nämlich auffällig: Während Sie auf irgendwelchen Demonstrationen gegen Rechts rumkrakeelen, sind wir von der AfD in Altötting und Mehring bei den Leuten und hören ihnen zu. Meine Damen und Herren, wir haben das Ohr am Bürger. Das ist auch der Grund, warum wir deutlich mehr Prozente haben als die SPD in Bayern mit ihren 6 %. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Bei Ihnen wird es auch schon weniger!) – Das wird auch in den nächsten Wochen nicht besser werden. Auch mit den GRÜNEN geht es bergab. Das ist ein richtiger politischer Frühling in diesem Land. Bei der AfD geht es aufwärts, und bei Rot-Grün geht es abwärts. Das ist doch eine tolle Sache. (Beifall bei der AfD) Sprechen wir wieder über das Thema. Nach dieser Klatsche, die der Windkraftausbau jetzt erhalten hat, wollen Sie, dass dem Bürger nicht zugehört und einfach konsequent weitergemacht wird, weil Sie eben kein Verständnis dafür haben, was der Bürger will. Das ist bei uns deutlich anders. Ich fahre fort: Kennen Sie Frau Geywitz? Das ist unsere Bundesbauministerin. Sie hat irgendwann einmal 400.000 Wohnungen versprochen. Sie haben in diesem Dringlichkeitsantrag die Dreistigkeit, von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu schreiben. Ja, auch die BayernHeim hat nicht performt. Das ist bekannt. Herr von Brunn, Sie und Ihre Partei sind aber keinen Deut besser. Ein letzter Punkt: Die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung wurden nicht von Bayern erfunden. Das kommt vom Bund. Sie waren daran beteiligt. Dieses Thema überlastet unsere Kommunen. Jede Kommune ächzt. Die Leute können und wollen dieses Angebot gar nicht in Anspruch nehmen. Das ist völlig verfehlt. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie in eine Diskussion einsteigen wollen, dann tun Sie das nicht mit Themen, bei denen Sie selbst nichts draufhaben. Lesen Sie sich lieber das Regierungsprogramm durch, das wir auf unserer letzten Klausurtagung entwickelt haben, dann werden Sie erfahren, wie Bayern gut regiert werden kann. (Beifall bei der AfD)