Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns heute mit Herrn Arnold für das Amt des Vizepräsidenten jemanden vorgeschlagen, der gerade gesagt hat, er möchte, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen, und dass abwertende Äußerungen anderer Politiker an ihm abprallen. – So haben Sie es formuliert. Laut Medienberichten haben Sie in der Vergangenheit aber schon einmal von der politischen Konkurrenz als korrupten Politparasiten gesprochen, und Sie haben mit diesem Begriff auch ganz dezidiert den Herrn Ministerpräsidenten als solchen bezeichnet. Das ist keine gute Voraussetzung, um hier im Hause eine Mehrheit zu erreichen. Ansonsten verweise ich in der Sache auf meine Reden, zuletzt vom 12. Dezember 2023 und vom 30. Januar 2024. (Beifall bei den GRÜNEN)