Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch ein Wort zu meinem Vorredner sagen. – Herr Kollege, haben Sie kurz Zeit? Vielen Dank. – Der Haushalt für den Freistaat Bayern ist noch gar nicht beschlossen. Dafür haben wir noch mehrere Monate Beratungszeit. Nur weil es einen Entwurf der Staatsregierung gibt, haben wir noch keinen gültigen Haushalt. Eines ist bemerkenswert: Sie haben im Februar 2024 noch keinen Haushalt. Im Entwurf steht aber, dass wir Milliarden aus der Rücklage nehmen müssen, obwohl wir auch in Bayern feststellen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Sie stellen sich aber hier vorne hin, zeigen mit dem Finger nach Berlin und sagen: Schaut hin, die können nicht mit Geld umgehen. Ich sage Ihnen: Das werden ganz harte Haushaltsberatungen. Da werden wir uns alle zusammenreißen müssen, auch wir hier in Bayern. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Wir investieren aber auch!) Der Haushaltsentwurf wurde dem Bayerischen Landtag noch nicht einmal offiziell zugestellt. Ich bin gespannt, wann das erfolgen wird. Wir haben in der übernächsten Woche die erste Sitzung. Wir sollen da über 70 Milliarden Euro oder mehr beschließen. Da wäre es nicht schlecht, wenn man uns diesen Entwurf einmal zur Vorbereitung vorbeischicken würde. Ich hoffe, dass die Bayerische Staatsregierung das noch schaffen wird. Ich möchte kurz auf das Thema eingehen, das die SPD heute beantragt hat, nämlich 100 Tage Koalition. Eigentlich sind es ja fünf Jahre und 100 Tage. Im Koalitionsvertrag steht, dass es im Wesentlichen so weitergehen solle. Für frische Ideen und Innovationen war nicht viel Raum. Und doch sind diese ersten 100 Tage Koalition schon ein Anzeichen dafür, dass sich etwas verändert hat. Es hat sich etwas im Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionspartnern verändert. Die Risse sind deutlich erkennbar. Für Bayern ist es schlecht, dass wir eine Regierung haben, die Risse zeigt. Im Dringlichkeitsantrag der SPD werden viele Themen benannt, von der Energiewende über den Wohnraum bis zur Entbürokratisierung. Das sind alles Themen, die nicht in 100 Tagen bewältigt werden können. Das sind Langzeitthemen, die entschlossen angepackt werden müssen. Dazu braucht es das Vertrauen untereinander; denn Sie werden Widerstände überwinden müssen. Einzelinteressen werden kommen. Vielleicht wird auch bei dem einen oder anderen die Erkenntnis reifen, dass das Versprechen eines Vollkaskostaates, der immer alles in bester Qualität und am besten kostenfrei zur Verfügung stellt, eine Illusion ist. Wie wollen wir denn überzeugen? Wie wollen Sie überzeugen, wenn Sie sich im ständigen politischen Kleinkrieg befinden, wie es heute die "Augsburger Allgemeine" beschreibt? Wenn Sie so wie in den ersten 100 Tagen weitermachen, dann werden Sie nicht einmal das Wenige erreichen, das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Jetzt wäre noch Zeit für eine Korrektur. (Beifall bei den GRÜNEN) Einige Beispiele sind schon aufgezählt worden. Der Koalitionsvertrag beginnt ja schon mit einem Bekenntnis zur Bayerischen Verfassung. Dass das notwendig ist, sagt schon etwas aus. Aus der jüngeren Vergangenheit gibt es aber noch einige weitere Beispiele. Ein Digitalminister ohne Zuständigkeit trommelt öffentlichkeitswirksam für einen Abschied vom Fax. Sofort kommt eine öffentliche Gegenreaktion des Finanzministeriums mit einer deutlichen Absage. Eigentlich wäre das ein schönes Thema für eine Kabinettssitzung oder ein direktes Gespräch zweier Minister gewesen. Stattdessen wird das über die Pressestellen ausgetragen – nach nicht einmal 100 Tagen. Die CSU schreibt ein Positionspapier, in dem sie Forderungen diverser Demonstrationen übernimmt. Die FREIEN WÄHLER schreiben sofort eine Pressemitteilung und sagen: Jetzt sind wir aber überrascht, dass das die CSU macht; denn wir sind eigentlich auch dafür. Ich habe herausgelesen, dass Sie ein wenig beleidigt waren, dass Sie das aus der Presse erfahren haben. Der Wahlkampf lässt grüßen. Dann wäre da noch Staatsminister Aiwanger, Demo-Hopper, der gefühlte Landwirtschaftsminister. In der letzten Zeit gab es schon einige Versuche, ihn auf Zuständigkeiten hinzuweisen – aus der CSU, sogar aus den eigenen Reihen der FREIEN WÄHLER und deutlich aus der Wirtschaft –, aber als freies Radikal der Staatsregierung interessieren ihn ja Dinge wie Zuständigkeiten, Teilnahme an Gremiensitzungen wie bei der Max-Planck-Gesellschaft oder auch Wahrheiten und Tatsachen bestenfalls am Rande. Die Wahrheit ist: Ein spanisches Unternehmen mit 250 Arbeitsplätzen kann sich im Chemiedreieck nicht ansiedeln, weil kein Strom vorhanden ist. Das Unternehmen wollte kommen, kann aber nicht kommen. Das muss uns doch fuchsen. Das darf uns doch nicht noch einmal passieren. Wir müssen doch allerspätestens jetzt daraus lernen, und endlich muss es heißen: Volle Kraft für den Netzausbau, volle Kraft für Speicherkapazitäten, volle Kraft für die erneuerbaren Energien, für Windkraft, für Solarenergie, für Geothermie. Energy made in Bavaria – aus Bayern für Bayern. Wo ist denn da Ihr Stolz auf die bayerische Heimat? Ich kann ihn nicht erkennen. Das ist zu wenig, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie soll es denn auch besser werden, wenn der zuständige Minister nach dem Motto handelt: Solange es in Bayern noch irgendein Mikrofon gibt, in das ich hineinbrüllen kann, setze ich mich nicht an einen Schreibtisch. – So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bei allem Respekt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb um günstige und saubere Energie mit anderen Bundesländern, mit anderen Standorten in Europa und weltweit. Unsere Wirtschaftsstärke ist hart erarbeitet; sie ist nicht in Stein gemeißelt. Untätigkeit gefährdet unseren Wohlstand. Packen Sie an! Fangen Sie an zu arbeiten! Das wäre dringend notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)