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Martin Stümpfig

GRÜNE 07.02.2024 Sitzungen 19/10

Sehr geehrter Herr Kollege Huber! Ich war schon gespannt, wem Sie dieses Mal wieder die Schuld in die Schuhe schieben würden. Die Ampel-Regierung hat dieses Mal dafür nicht so funktioniert, deshalb haben Sie jemand anderes gebraucht. Bei dem Projekt in Ebersberg hat es eine direkte Kooperation zwischen den Staatsforsten und den Kommunen gegeben. Daraus ist die Idee entstanden, einen Windpark zu errichten. Diese Idee wurde breit in der ganzen Region getragen. Meine Kritik ist, dass das Ausschreibungsmodell von oben diktiert ist. Somit findet überhaupt keine Manifestierung in der Region statt. Ich habe ein paar Fragen an Sie: Sind Sie bereit, noch einmal über diese Ausschreibungen drüberzuschauen und zu fragen: (Michael Hofmann (CSU): Er widerspricht sich!) Wie können die Ausschreibungen geändert werden? Die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden. Sind Sie bereit, wieder zum alten Modell zurückzukehren, das man zehn Jahre lang mit den Bayerischen Staatsforsten verfolgt hat? Sind Sie bereit, zum alten Modell mit Direktverträgen mit Kommunen zurückzukehren? Die Akzeptanz und die Bürgerbeteiligung sind dann viel breiter. (Beifall bei den GRÜNEN)

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