Kristan Freiherr von Waldenfels

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin ein Landei, geboren zwar in Berlin, aber aufgewachsen im hohen Norden Oberfrankens, habe dort den Kindergarten besucht und bin dort zur Schule gegangen. Ich habe mich dann sogar für ein Studium dort entschieden. Seit drei Jahren bin ich ehrenamtlicher Bürgermeister einer ganz kleinen Stadt mit etwas mehr als 1.000 Einwohnern, der Stadt Lichtenberg. Ich komme aus dem Frankenwald, der einer Studie zufolge der am weitesten entfernte Landstrich von den Metropolen Deutschlands ist, und bin heute Landtagsabgeordneter. Wenn ich manchen sage, dass ich aus dem Hofer Land komme, schlägt mir entgegen: Bayerisch-Sibirien. Nein, nicht Bayerisch-Sibirien. Meine Damen und Herren, wir selber definieren uns als das Herz Europas. Wir haben kaum Arbeitslosigkeit. Wir haben Hidden Champions, die gemeinsam mit örtlichen Hochschulen, mit regionalen Hochschulen entwickelte Textilien in den Weltraum bringen. Wir haben eine intakte Kulturlandschaft. Wir sind das Herz des ehrenamtlichen Engagements, und wir haben Genusshandwerk, das in den gesamten Freistaat strahlt. Meine Damen und Herren, diese positive Entwicklung konnten in den letzten Jahren aber viele Regierungsbezirke nehmen. Sehen wir uns den Heimatbericht 2022 an, der jüngst erschienen ist. 56 % der Bevölkerung des Freistaates wohnen im ländlichen Raum. Dieser macht 90 % der Fläche aus. Dort werden 44 % unseres Bruttoinlandproduktes erzeugt. Alle Regierungsbezirke wachsen hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben eigenem Engagement ist das natürlich auch auf die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung, des Freistaates Bayern zurückzuführen: Investitionen in Staatsstraßen, Wirtschaftsförderung mit regional höheren Förderzuweisungen, einzelne Förderprogramme wie etwa die Förderoffensive Nordostbayern, ein eigenes Landarztprogramm, Behördenverlagerungen, kommunaler Finanzausgleich, Stabilisierungshilfen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöht werden, Freibadbau – ein Projekt für die Lebensqualität –, regionale Entwicklungsagenturen, die angesprochenen Hochschulen und Kulturförderung nicht nur in den Metropolen, sondern auch in der Fläche. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jüngst kam noch, liebe Staatsministerin Kaniber, die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags zur Landwirtschaft hinzu. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen – viele erleben das auch –: Die Menschen im ländlichen Raum sind beunruhigt, sind besorgt. Wir sehen, dass GAK-Mittel, Mittel, die bei uns die Dorferneuerung speisen, gestrichen werden sollen. Die Streichung wurde teilweise wieder zurückgenommen. Das war aber ein fatales Signal. Die Streichung der Agrardieselsteuerbefreiung trifft die Menschen bei uns und unsere Wirtschaftsstruktur. Sie trifft aber auch gerade diejenigen, die in unserem Land die Leistungsträger sind, die sich um die Kulturlandschaft kümmern, die für die Kulturlandschaft Verantwortung übernehmen. Ihnen wird von Berlin, von unserer Bundesregierung ein Aus erteilt. (Beifall bei der CSU) Ein gleiches Bild zeigt sich bei der Reduzierung der Gastronomiesteuer. Der Tourismus im ländlichen Raum wird damit zurückgesetzt. Durch die Einführung des 49- Euro-Tickets wird der ÖPNV zwar günstiger, aber dort, wo es ihn nicht gibt, habe ich nichts davon. Reden Sie mit den Menschen in unserem Land; dann werden Sie das hören. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ganz zu schweigen ist schließlich von der Gesundheitsversorgung und dem Krankenhaustransparenzgesetz, die hier diskutiert werden. Durch Unterlassen kommen unsere Krankenhäuser dann in die roten Zahlen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es an der Zeit; deswegen unser Antrag "Bayerns ländlicher Raum – attraktiv und vital in die Zukunft". Es geht darum, den Menschen im ländlichen Raum heute ein Signal zu senden. Gerade in dieser Zeit, in der sie die Bundesregierung alleinelässt, stehen wir als Freistaat Bayern hinter ihnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU) Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Politik aus der Großstadt für die Großstadt. – Ja, es hat Rücknahmen einzelner Maßnahmen gegeben; dafür sind wir auch dankbar. Die Verunsicherung ist aber nach wie vor vorhanden. Die Narben sitzen tief. Wir haben heute, Sie haben heute die Möglichkeit, nach vielleicht erfolgten Lippenbekenntnissen das Bekenntnis zum ländlichen Raum tatsächlich zu erneuern. Wir bitten die Staatsregierung, die Verkehrsinfrastruktur bei Schiene und Straße in dieser Form fortzuführen, die Gesundheitsversorgung, gerade auch in selbstbewusster Behauptung gegen die Bundesregierung, weiter auch in der Fläche aufrechtzuerhalten, die integrierte ländliche Entwicklung sowie die Dorferneuerung auf dem Niveau von 2023 fortzuführen (Beifall bei der CSU) und die Landwirtschaft, die Gastronomie und den Tourismus zu stärken, ganz wie es im Sinne unseres Staatsziels ist, nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat Bayern zu sorgen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)