Holger Grießhammer

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern ist unsere Heimat. Wir sind stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sind stolz auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir leben sehr gerne hier in Bayern. (Beifall bei der SPD) Bayern ist vielfältig und bunt. In Bayern gibt es Höhen und Tiefen, Berge und Täler. Bayern ist ein Flächenland. Wir sind von den in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen gleichen Lebensverhältnissen weit entfernt. Schlimmer: Die Schere geht sogar noch weiter auseinander. Den Versuch, die eigenen Fehler in den letzten Jahrzehnten in der bayerischen Politik, das Verschleppen von Problemen in den ländlichen Räumen, nun auch auf die Bundesregierung zu schieben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen, meine Herren, ich möchte Ihnen nur wenige Beispiele nennen: 2018 hat der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung einen Schutzschirm für die Krankenhäuser auf dem Land versprochen. Dieser wäre gerade jetzt dringend notwendig und wichtig. (Michael Hofmann (CSU): Ja, wegen eurer Politik!) Der Plan sah vor, für drei Jahre 85 % des jährlichen Defizits von Krankenhäusern zu übernehmen. Das würde für meinen Heimatlandkreis, für unser Klinikum Fichtelgebirge in den nächsten drei Jahren einen Zuschuss von rund 30 Millionen Euro bedeuten. (Martin Wagle (CSU): Der Bund kommt doch seiner Verpflichtung nicht nach!) Diese Hilfe würde den Kreishaushalt enorm entlasten, damit auch die Gemeinden vor Ort. Umsetzung: Fehlanzeige. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel: die Ankündigung, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Auch Fehlanzeige. Nur rund 65 % der bayerischen Ministerien und staatlichen Museen sind barrierefrei. In Städten wie Kulmbach können Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht einmal mit der Bahn fahren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist dafür zuständig?) In meinem Heimatlandkreis Wunsiedel braucht man einen Kran, um mit dem Rollator vom Gehweg zu kommen. Ein letztes Beispiel: ÖPNV. Bei der Erreichbarkeit mit Bus und Bahn liegt Bayern auf dem vorletzten Platz im Vergleich aller Bundesländer. Bayern setzt auf dem Land auf das Mitfahrbänkle, statt den ÖPNV beschleunigt auszubauen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen, meine Herren, mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag verfolgen die Regierungsfraktionen wieder nur ein Ziel, nämlich die Bundesregierung zu beschädigen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Die beschädigt sich selber!) Dabei hat man sich im Wahljahr 2023 mit zahlreichen Förderbescheiden geschmückt, die aus Mitteln des Bundes gedeckt waren. Allein im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung 450 Millionen für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt. Trotz Sparzwängen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Regierung in Berlin auch im Haushalt 2024 rund 270 Millionen Euro bereit. (Martin Wagle (CSU): Lächerlich wenig!) Zum Vergleich: Andi Scheuer hatte 170 Millionen Euro ausgegeben. Diese Investitionen kommen direkt im ländlichen Raum an und bringen unsere Kommunen in die digitale Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird im Bundeshaushalt mit mehr Finanzmitteln gefüllt. Auch sollen die Gelder schneller ausbezahlt werden. Die vom Bundesfinanzminister im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen drastischen Kürzungen bei der Ländlichen Entwicklung wurden von unseren Abgeordneten in Berlin deutlich abgemildert. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Mittel, die bis August eines Jahres nicht abgerufen wurden, werden künftig auf die übrigen Bundesländer verteilt. Meine Damen, meine Herren, der ländliche Raum hat es verdient, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gegenseitige Schuldzuweisungen stärken die Gruppierungen, die wir nicht wollen. Ich komme aus der Kommunalpolitik. Hier hat sich Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr gut bewährt. Wir sollten in Bayern bayerische Politik gestalten: erstens mit einer starken Regionalplanung, die personell den neuen Aufgaben angepasst wird, zweitens durch eine starke Beteiligungskultur, planerischen Einbezug und finanzielle Beteiligung der Bürger, drittens durch ein starkes Handwerk und den Aufbau eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften sowie viertens durch starke Gemeinschaften in den Städten und Gemeinden, Stichworte "Dorfläden" und "Schwimmbäder". Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unser schönes Bundesland gemeinsam gestalten! Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei der SPD)