Tobias Reiß

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich wiederhole an der Stelle, dass bei vielen Bürgern schlichtweg der Eindruck und die Feststellung vorhanden sind, dass sie im Vorfeld nicht genügend eingebunden waren, was aufgrund der Zeitknappheit so auch gar nicht möglich war. Es war eben wegen des Ukraine-Kriegs der Eindruck: Wir brauchen jetzt schnell Energielösungen. Wir brauchen einen Planer. Wir müssen da vorwärtsgehen und können noch nicht jedes Windrad im Detail standortmäßig festlegen. – Jetzt werden eben erst die Karten auf den Tisch gelegt, und die Bürger bekommen Einblick und sagen: Hoppla, tausend Meter vor der Haustür. Das ist mir zu wenig. – Das ist nicht die Vorgehensweise, die man woanders hatte, wo man sich mehr Zeit ließ und mehr Zeit lassen konnte und vielleicht über einzelne Windräder sehr viel mehr diskutiert hat. Der Unterschied ist auch, dass im Fränkischen schon in der Vergangenheit in vielen Gebieten die Akzeptanz größer war, weil man dort mit Sicherheit oft bessere Windstandorte hatte. Dort haben früher schon niedrigere Windräder eine höhere Rendite erzielt als im Süden, wo bis vor wenigen Jahren Windräder mit 250 Metern noch nicht da waren. Ein Windrad mit 100 Metern Höhe hätte an diesen Standorten nicht rentabel betrieben werden können. Deshalb die Aussage "Wind rentiert sich hier nicht", "Wind geht hier nicht". Woanders hatte es sich früher schon rentiert. Es ist deswegen wichtig, immer differenziert an die Dinge heranzugehen. Aber noch mal: Maximale Bürger- und Kommunalbeteiligung ist unser Ziel. Aber die Juristen sagen uns auch per Gutachten, dass wir nicht einfach dem Bürgermeister oder einem Bekannten oder einer befreundeten Bürgerenergiegenossenschaft größere Anlagen in Direktvergabe übergeben können, weil sonst von Mitbewerbern Klagen zu befürchten wären, die besagen: Hier ist das Wettbewerbsrecht nicht eingehalten. – Wir machen das also nicht aus Spaß, sondern ich bin überzeugt: Wenn wir da abweichen würden, dann wären Klagen zu befürchten. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Zehn Jahre lang hat es keine einzige Klage gegeben!) Dann wären Klagen zu befürchten, wo die Prozesse vielleicht jahrelang dauern. Dann geht wieder nichts vorwärts. Soweit das geht, machen wir das gemeinsam mit den Kommunen und beziehen die Kommunen ein, können aber nicht über die Gutachten von Juristen hinweggehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Veröffentlichung Gutachten!)