Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2023 berichten die Medien vom "Angstraum Regensburger Bahnhof", im Oktober vom hohen Ausländeranteil bei dortigen Sexualdelikten. Das Polizeipräsidium Oberpfalz teilt mit, dass die Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten im Vorjahr in allen Fällen nicht deutsch gewesen sind. Im Oktober bestätigt die Polizei drei Sexualdelikte im Bahnhofsumfeld innerhalb nur eines Wochenendes, der Täter – ein Tunesier. Im November berichtet die Presse von einer offenen Drogenhändlerszene im Umkreis des Bahnhofs, die Täter – arabisch anmutende Männer. Im Dezember setzt ein Supermarktleiter aus Regensburg in den sozialen Medien einen Hilferuf ab, demzufolge jeden Tag Männer aus dem nahen Asylwohnheim Rucksäcke und Taschen voller Waren stehlen. Marktleiter aus ganz Bayern berichten uns Ähnliches. Auch die Regensburger Polizei bestätigt eine Häufung von Ladendiebstählen seit dem Herbst 2023. Die Tatverdächtigen in einem Drittel der Fälle – Tunesier und andere Asylbewerber. Im Januar dieses Jahres werden zwei Sexualdelikte innerhalb weniger Tage gemeldet. Im Februar wird eine 29-jährige Frau am helllichten Tag in einem Stadtpark vergewaltigt, die Täter – zwei Tunesier aus einem Flüchtlingsheim. Am 30. Januar appelliert der Rektor der St.-Marien-Mädchenschule an die Eltern, ihre Töchter nur gut ausgeleuchtete Wege und Straßen benutzen zu lassen. Die Kinder sollen den Schulweg nur noch in Gruppen antreten. Ich frage Sie: Wie verzweifelt muss dieser Schulleiter gewesen sein? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Um den Unterstufenball vor Vergewaltigern zu schützen, werden laut Rektor wie in den vergangenen Jahren verstärkt Streifenfahrzeuge und Polizeikräfte eingesetzt. Meine Damen und Herren, Sie haben unsere Frauen und Kinder zu Freiwild und unser Land zum Selbstbedienungsladen für Sozialleistungsforderer und Strolche aus aller Welt gemacht! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Frechheit! Unglaublich!) Hier braucht es einen Geh-hoam-Plan. Wir fordern deswegen: Sorgen Sie endlich für die Abschiebung der Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten! Lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Diejenigen, die hier seit Jahren gut integriert leben, die Steuern zahlen, die zum Teil sogar AfD wählen, sind uns willkommen; denn auch wir als AfD wollen weiter Pizza essen und Espresso trinken. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Klar ist: Remigration muss rechtsstaatlich und gesetzeskonform erfolgen. Das ist doch selbstverständlich. (Beifall bei der AfD) Genauso selbstverständlich muss es aber sein, dass diejenigen, die unsere Gesetze verachten, unsere Kultur mit Füßen treten und die nicht integrierbar sind, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie zum Beispiel!) unser Land verlassen. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie zum Beispiel!) Laut Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" werden in Deutschland über 90 % der Straftaten sexueller Gewalt von Zuwanderern begangen. Im gleichen Maße sind Deutsche deren Opfer. Der Straftatbestand der Gruppenvergewaltigung existierte bei uns bis vor einigen Jahren überhaupt nicht, weil er so gut wie überhaupt nicht vorkam. (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Unsinn!) Jetzt haben wir bundesweit über 2.800 Gruppenvergewaltigungen in vier Jahren zu verzeichnen. Die Hälfte der Täter waren nicht deutsche Staatsbürger, sie stammten meist aus den Top acht Asylherkunftsländern. Der Großteil der anderen Hälfte waren Täter mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. Jährlich werden im Schnitt rund 2.500 Einheimische allein von Zuwanderern vergewaltigt. Das sind sieben pro Tag. Seit 2015 verzeichnen wir mindestens 7.000 Tötungsdelikte durch Migranten in Deutschland. Nun hat die massenhafte körperliche und sexuelle Gewalt auch auf Bayern übergegriffen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das zerreißt mir als Frau und Mutter das Herz. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das glaube ich Ihnen nicht!) Das Land, das Sie als Regierende in Bund und Land geschaffen haben, ist jetzt auch vor Ihrer Haustür angekommen. Jetzt sind auch Ihre Frauen, Schwestern, Mütter, Töchter und Freundinnen bedroht. Vor diesen werden Sie sich eines Tages rechtfertigen müssen, wenn Sie Ihre katastrophale Politik nicht endlich beenden. Beginnen Sie jetzt! Beginnen Sie in Regensburg, indem Sie unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen! Wir fordern, Kriminalitätsschwerpunkte und Asylheime systematisch zu kontrollieren, Straftäter konsequent zu verfolgen und für abgelehnte Asylbewerber vor allem eins: Abschieben, abschieben, abschieben! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Die Zeit für konsequente Remigrationspolitik ist jetzt. Handeln Sie, bevor es zu spät ist! – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.