Johannes Meier

Er würde sagen: Das Bürgerbegehren ignorieren wir jetzt einfach. Wir ziehen das durch. – Was würden Sie ihm antworten? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Das können wir jetzt gar nicht durchziehen, weil die gesetzliche Lage so ist, dass wir als BaySF nicht über den Bürgerentscheid hinweggehen können oder über die Entscheidung des Gemeinderats, der sich ja jetzt den Bürgerentscheid zu eigen machen muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)