Josef Lausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Aha! Jetzt kenne ich Sie, mein Lieber! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Die Message ist bei mir angekommen, aber jetzt sprechen wir zum Thema. Lassen wir die Nickligkeiten beiseite. Ich spreche aus tiefster Überzeugung eines Praktikers, der schon seit 2007 eine kleine, bäuerliche Biogasanlage mit 100 kW elektrischer Leistung sowie ein kleines Wärmenetz betreibt und auch für die biologische Betreuung einiger Hundert Biogasanlagen beruflich verantwortlich war. Die Biomasse ist ein nicht zu unterschätzender Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Biogasanlagen liefern auch dann verlässlich klimafreundlichen Strom, wenn Wind- und Solarenergie witterungsbedingt ausfallen und sogenannte Dunkelflaute herrscht. Biogasanlagen sind sowohl grundlastfähig als auch flexibel steuerbar, unterstützen die regionale Wertschöpfung usw. Auch zur Wärmewende tragen Biogasanlagen bedeutend bei. Ich habe Kundschaft, die 80 bis 100 Haushalte mit Wärme zu versorgen hat. Das Beste daran ist: Die dabei entstehende Energie ist nahezu CO -neutral. Der Gesamtwirkungsgrad einer Biogasanlage liegt laut einer Studie der Universität Göttingen zwischen 3,5 und 4. Das heißt, eine eingesetzte Kilowattstunde erzeugt rund das 3,5-Fache an Energie. Mit jedem Tag, den eine Biogasanlage über den ersten Vergütungszeitraum von zwanzig Jahren hinaus weiterläuft, wird die CO -Bilanz besser. Von jeder Kilowattstunde profitiert das Klima umso mehr. Leider muss ich feststellen, mit der im November 2023 beendeten EEG-Ausschreibungsrunde für Biomasse, bei der sich Biogasanlagen nach dem ersten Vergütungszeitraum von zwanzig Jahren für weitere zehn Jahre für eine gewisse Energiemenge und einen bestimmten Preis bewerben konnten, war erstmals eine Ausschreibungsrunde mehr als dreifach überzeichnet. Das heißt, von über 900 Energieerzeugungsanlagen gingen zwei Drittel leer aus und haben jetzt noch eine letzte Chance bei der nächsten Ausschreibung im kommenden März. Die Begründung für dieses Desaster liegt klar auf der Hand; denn die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien startete mit dem EEG 2004. Hier könnte man im grünen Bundeswirtschaftsministerium auf die Idee kommen, dass man zwanzig Jahre später auch die Ausschreibungsmengen anpassen müsste. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Manchmal fragt man sich, ob es Unverstand, Unvermögen, Unwissenheit, Unterlassung oder gar Vorsatz ist, was die Regierenden von SPD, GRÜNEN und FDP in Berlin zu solchen Ergebnissen antreibt. Biogas wird abgewickelt, fossile Gaskraftwerke, die wir natürlich noch brauchen, werden aufgebaut. Das soll noch grüne Politik sein? Gerade auch solch irrwitzige Entscheidungen der Ampel, die leider nicht die einzigen sind, sind die Ursache für die Demonstrationen des Handels, des Mittelstands und der Landwirte. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien! Viele Wege führen nach Rom. Insbesondere aufgrund massiv gestiegener Kosten für Einsatzstoffe und Unkosten sind die Anlagen ohne eine passive EEG-Vergütung nicht auskömmlich zu betreiben. Ohne Anschlusslösung droht daher eine großflächige Stilllegung von Biogasanlagen. Nur ein kleiner Teil wird durch Nutzung von Mist, Gülle und – soweit das die baurechtliche Genehmigung überhaupt zulässt – Bioabfällen wirtschaftlich überleben können. Das kann nicht sein, und das werden wir nicht zulassen! Um dem entgegenzuwirken, ist dringend eine Anpassung der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Die nächste Novelle des EEG bietet und böte die Gelegenheit dazu. Lassen wir diese doch bitte nicht tatenlos verstreichen! Um die drohende Stilllegungswelle bei den Biogasanlagen zu verhindern, fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Neuausrichtung der EEG-Biomasseausschreibungen einzusetzen. Insbesondere die Ausschreibungsmengen müssen massiv angehoben werden. Erst gestern Abend hat sogar das ZDF-Magazin "frontal" einen ausgiebigen Bericht genau zu dieser Thematik ausgestrahlt. Wir haben eine Verantwortung für jeden einzelnen Betreiber einer Biogasanlage, aber auch für eine klimaneutrale Zukunft. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat hier nach vielen Fachgesprächen mit zuständigen Fachverbänden und Behörden schon mit dem Förderprogramm BioMeth etwas vorgelegt. Bei diesem Programm werden Biogasaufbereitungsanlagen und Übergabestationen zur Einspeisung ins Erdgasnetz gefördert. Ebenso wird die Clusterbildung, das heißt der Zusammenschluss mehrerer kleiner Biogasanlagen, unterstützt, um die Möglichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Hofbiogasanlagen deutlich zu verbessern. Natürlich sind die bayerischen Möglichkeiten begrenzt, und natürlich erwarte ich mir solche Förderprogramme vom Bundeswirtschaftsministerium, aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Zu befürchten ist, dass – aus welchen Gründen auch immer – wieder eine ganze Branche der erneuerbaren Energien ohne Not abgewickelt wird. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)