Martin Andreas Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Altötting und Vertreter des Bayerischen Chemiedreiecks bedauere ich den Ausgang des Bürgerentscheids in Mehring sehr. Das Bayerische Chemiedreieck ist eine der energieintensivsten Regionen unseres Landes und braucht eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere auch, um im Wettbewerb auf globaler Ebene bestehen zu können. Wie fragil das Fundament dieses Wohlstands in der Region ist, sehen wir leider auch an der Entscheidung von 3M Dyneon, den Standort Gendorf aufgrund einer von der Ampel initiierten, völlig weltfremden Regulatorik bei den PFAS-Stoffen zu schließen. (Florian von Brunn (SPD): Fake News! – Ruth Müller (SPD): Themaverfehlung!) Umso mehr wundert es mich, dass sich mit SPD und GRÜNEN heute zwei zu Rettern des Chemiedreiecks aufschwingen, die eigentlich der Totengräber sind, mit der Verantwortung für hohe Energiekosten und einer überbordenden Regulatorik! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Umso mehr müssen wir vor Ort die Dinge selbst in die Hand nehmen, die wir auch selbst in die Hand nehmen können. Der geplante Windpark im Altöttinger Forst ist gerade in Verbindung mit Elektrolyseanlagen ein wichtiger Baustein für eine saubere, sichere und regionale Versorgung mit erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff. Ich kann Ihnen sagen: Genau deshalb unterstützt die CSU dieses Projekt auf allen Ebenen ausnahmslos, vom Bayerischen Ministerpräsidenten über den örtlichen Abgeordneten bis hin zu unseren Kommunalpolitikern vor Ort. Auch die örtliche Wirtschaft, insbesondere die Industrie, unterstützt dieses Projekt in vollem Umfang. Das Bayerische Chemiedreieck hat einen hohen Strombedarf, insgesamt 0,5 % des gesamtdeutschen Verbrauchs. Seit Jahren arbeiten wir gemeinsam mit den dort ansässigen Firmen wie Wacker an der Transformation. Transformation bedeutet automatisch einen höheren Strombedarf. Daran arbeiten wir nicht einseitig und ideologisch, sondern vernünftig und mit einem breiten Energiemix. Dazu gehört auch die Windenergie. (Beifall bei der CSU) Die vierzig geplanten Windräder werden die Versorgung nicht alleine stemmen, aber wie gesagt in Kombination mit Elektrolyseanlagen und Wasserstoff einen großen Teil zur Versorgungssicherheit beitragen. Dies sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern stärkt auch die Versorgung mit Erneuerbaren insgesamt; denn klar ist auch: Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, um als Standort attraktiv zu bleiben. Wir in Bayern wollen dem Bundestrend trotzen, der für Rezession und Abschwung steht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter hohen Belastungen, vor allem bei den Energiepreisen. Deutschland wird als Standort immer unattraktiver. Unternehmer denken ans Abwandern, und wir sind hier aufgrund unseres hohen Energiebedarfs besonders betroffen. Von der Ampel sehe ich nichts, was dem entgegensteuert, ganz im Gegenteil. Die Probleme sind hausgemacht. Vielmehr brauchen wir auch ein klares Bekenntnis der Ampel zur chemischen Industrie und zum Standort Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Daher wundere ich mich über diesen scheinheiligen Antrag der GRÜNEN, allen voran von Martin Stümpfig. Sie haben das Windkraftprojekt in der Vergangenheit regelrecht torpediert, oder machen Sie jetzt einen auf Olaf Scholz und erinnern sich nicht mehr daran? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist wieder einmal die typisch grüne Doppelmoral: Hier schimpfen Sie über die mangelnde Kommunikation, und in der Vergangenheit haben Sie genau dieses Projekt madiggemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer denn?) Hier wird großspurig der Welt erklärt, was zu tun ist, und wenn es konkret wird, sind Sie der Bremser. Da weht dann kein frischer Wind, sondern höchstens ein laues Lüftchen. Die Wahrheit ist: Für das Projekt Windpark Altötting gab es richtig Gegenwind von den GRÜNEN. Monatelang haben Sie, Herr Kollege Stümpfig, den Bürgern vor Ort das Projekt durch Falschbehauptungen zur Bürgerbeteiligung, zum Ausschreibungsverfahren und zum Naturschutz madiggemacht. Während wir für das Projekt geworben haben, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) haben Sie es torpediert. Unterstützung gibt es sogar von Umweltverbänden. Die meisten Gemeinden in der Umgebung haben dem Projekt zugestimmt. Sie haben dem Projekt Schaden zugefügt! Ich nenne einmal ein Beispiel: Sie haben gesagt, das Projekt sei "Abzocke", die Ausschreibung sei grottenschlecht. Ist dies Ihr Weg, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen? Mehr noch, Sie haben Fake News verbreitet! (Florian von Brunn (SPD): Damit kennen Sie sich ja aus!) Fakt ist: Bereits früh haben die Kommunen ihre Bedingungen für das Projekt formuliert, die auch berücksichtigt wurden. Nur Unternehmen, die die Bedingungen und Bürgerbeteiligungskonzepte berücksichtigt haben, konnten an der Ausschreibung teilnehmen. Das konnte nie durch finanzielle Angebote ausgehebelt werden. Vorgesehen waren von Anfang an echte Beteiligungskonzepte, die sich für die Kommunen und die Bürger rechnen, wenn möglich, durch bestehende Bürgerenergiegenossenschaften, die wir im Landkreis haben – ich bin dabei sogar selbst Mitglied –, oder durch neue Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheine oder Sparbriefe. Die hohen Wertungspunkte für die Umwelt und waldschonende Bauweise sind keineswegs Standard, sondern überdurchschnittlich. Nochmals zur Klarstellung: Die K.-o.-Kriterien, zu denen die kommunalen Belange Bürgerbeteiligung und Erfahrung mit Waldstandorten gehören, müssen immer zu 100 % erfüllt werden. Erst danach kommen die Punktkriterien, bei denen auch die Höhe des Angebots miteinfließt. Wir sprechen hier über ein Projekt mit einem Umfang von 400 Millionen Euro. Der Investor hat eine Beteiligung für Bürger und Genossenschaften von bis zu 49 % zugesichert. Dies sind fast 200 Millionen Euro, und Sie reden bei 200 Millionen Euro von mangelnder Beteiligungsmöglichkeit? 200 Millionen Euro sind für Sie eine mangelnde Beteiligungsmöglichkeit? Ist das Ihr Ernst? Ob Sie es glauben oder nicht, Ihre Miesmacherei und Ihr Geschwätz waren Wasser auf die Mühlen der Projektgegner und der AfD-Argumentation! Das ist die Wahrheit. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Bei euch sind immer die anderen schuld!) Ich hätte mir von den GRÜNEN erwartet, dass sie dieses Projekt unterstützen, anstatt den typisch grünen Dreiklang anzustimmen: meckern, mosern, miesmachen. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Auch wenn hier Hopfen und Malz verloren ist, noch ein paar Worte zur AfD: Sie leugnen den Klimawandel. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegenstehen. Die AfD ist eine Partei, die nicht für Standortsicherung, Arbeitsplätze und Wohlstand der Zukunft sorgt, weil sie es nicht kann und weil sie es nicht will! Hier fällt mir ein passendes Zitat von Ihnen ein. Ich zitiere: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich sch…, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das." Das ist die Aussage des langjährigen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. Dies zeigt: Sie stehen für Abschwung. Sie stehen nicht für die Wirtschaft und nicht für die Menschen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, und sonst gar nichts! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Wir wissen, dass aktuell im Landkreis Altötting weitere Bürgerentscheide geplant sind. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir einen Weg finden werden, gemeinsam mit den Bürgern und Kommunen. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Projekt einen maßgeblichen Teil zu unserem Wohlstand in Zukunft beitragen kann und wird und dass wir im Landkreis Altötting stolz sein können, dass Bayerns größter Windpark bei uns entsteht, weil wir mit der Zeit gehen und weil wir es können. Allen Zweiflern – das ist Ihr gutes Recht – wollen wir die Hand reichen. Kommen wir ins Gespräch. Lasst uns diskutieren, aber lasst uns vor allem auch gemeinsam daran arbeiten, Arbeitsplätze und den Standort Chemiedreieck auch in Zukunft zu erhalten. Denn klar ist auch: Wohlstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Sie können weder durch Verwalten noch durch Umverteilen gesichert werden, sie müssen stets aufs Neue erarbeitet und erwirtschaftet werden. Genau dafür steht seit jeher der Freistaat Bayern mit der CSU. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Totengräber sind das!)